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US-Parlamentswahlen Eine Denkzettelwahl für Trump?

Heute entscheidet sich, ob US-Präsident Donald Trump in den nächsten beiden Jahren so weiterregieren kann wie bisher: In den USA stehen die Zwischenwahlen an. Und das sind meist Denkzettelwahlen. Ob es auch diesmal so kommt? Eine Einschätzung des Kaiserslauterer Politikwissenschaftlers Marcus Müller.

Capitol in Washington auf US-Flagge

Capitol in Washington auf US-Flagge

Müller von der TU Kaiserslautern ist regelmäßig als Gastforscher in Washington. Im Gespräch mit SWR1 berichtet er von der Stimmung in den USA rund um die so genannten Midterms. Das Land sei polarisiert, insbesondere in den letzten Wochen, in denen Trump Wahlkampf machte, um einzelne Kandidaten zu unterstützen. 

"Trump führt eine Art Wahlkampf der Angst. Einwanderung, Gesundheitsreform oder Steuerkürzungen sind die beherrschenden Themen, die das Land politisch und vom Klima her spalten", so Müller.

Trotz Beleidigungen, Hetzreden oder Fake News - warum kommt Trump damit so gut an?

"Hetzreden oder das Mobbing von politischen Gegnern bzw. Minderheiten sind zum Teil ausgeblendet. Politische Inhalte - wie konservative Richter einzusetzen oder die Deregulierung in der Umweltpolitik - treffen auf große Zustimmung und mobilisieren weiterhin seine politischen Anhänger."

Entscheidend für den Wahlausgang ist die Wahlbeteiligung. Normalerweise liegt die bei Zwischenwahlen um 40 Prozent. Ist den Amerikanern egal, wer sie regiert?

"Traditionell ist die Wahlbeteiligung bei den Präsidentschaftswahlen deutlich höher, als bei den Zwischenwahlen. Das liegt an den bundesweiten Kampagnen der Präsidentschaftskandidaten. Aber es liegt auch an der schwierigen Registrierung der Wähler - sie brauchen dafür einen Lichtbildausweis, den nicht alle Amerikaner haben. Aber trotzdem ist diesmal die Wahlbeteiligung vergleichsweise hoch, was dafürspricht, dass die Zwischenwahl auch ein Stimmungstest für Trump ist."

Ihre Prognose: Wie geschwächt bzw. gestärkt ist die Regierung Trump nach den Zwischenwahlen?

"Wenn es so kommt, wie es die Prognosen vorhersagen, wird das Repräsentantenhaus demokratisch und der Senat bleibt republikanisch. Das ist ein gemischtes Signal an Trump. Ihm wird der Ausgang aber relativ egal sein, solange der Senat republikanisch bleibt und damit die Republikaner ihre Richterposten durchsetzen können. Mit der Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus hat er auch jemanden, dem er die Verantwortung zuschieben kann, wenn die legislative Agenda in den nächsten zwei Jahren stockt."