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Der kommunale Finanzausgleich, so wie er bisher geregelt ist, verstößt gegen die Verfassung. Das hat heute der Verfassungsgerichtshof in Koblenz entschieden. Geklagt hatten zwei verschuldete Kommunen.

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Die Stadt Pirmasens und der Kreis Kaiserslautern hatten geklagt - nun haben sie Recht bekommen. Das höchste Gericht in Rheinland-Pfalz urteilte, dass das bisherige Finanzierungsmodell nach dem das Land seine Kommunen mit Geld versorgt, verfassungswidrig ist.

Das bedeutet, ab 2023 werden Städte und Kommunen in Rheinland-Pfalz mehr Geld vom Land bekommen als bisher. Wie die Kommunen und das Innenministerium auf dieses Urteil reagierten erfahren Sie in unserem "Thema heute".

Koblenz/Pirmasens/Kaiserslautern

Urteil des VGH Rheinland-Pfalz Kommunaler Finanzausgleich ist verfassungswidrig

Das Finanzierungsmodell, nach dem das Land Rheinland-Pfalz seine Kommunen mit Geld versorgt, ist verfassungswidrig. Das hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz entschieden. Geklagt hatten zwei hoch verschuldete Kommunen.  mehr...

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