Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts

Kommt Stechuhr-Pflicht zurück?

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Die Stechuhr kommt zurück! So könnte man das Urteil auffassen, dass das Bundesarbeitsgericht in Erfurt gefällt hat. Demnach besteht für die Arbeitgeber die Pflicht, jede Arbeitsstunde ihrer Arbeitnehmer zu erfassen - und nicht nur, wie bisher, die Überstunden.

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Welche Auswirkungen dieses Urteil auf unser Arbeitsleben haben kann, hat uns Michael Wegmer aus der SWR1 Wirtschaftsredaktion erzählt.

SWR1: Warum ist dieses Urteil denn so spektakulär? Arbeitsrechtler sprechen vom berühmten "Paukenschlag".

Michael Wegmer: Weil wir in Deutschland seit drei Jahren dieses Thema diskutieren und noch nicht besonders weit gekommen sind. 2019 hat der Europäische Gerichtshof schon entsprechende Vorgaben gemacht: Alle EU-Länder müssen sich um die Arbeitszeiterfassung kümmern. Das hat damals für viel Wirbel gesorgt. Jetzt haben wir aber noch keine klaren Regeln und im aktuellen Koalitionsvertrag wird das Thema kurz erwähnt. Da heißt es: "Wir prüfen den Anpassungsbedarf". Und mitten in dieser Diskussion kommt es zu diesem Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts, das erstmal keine Fragen offen lässt: Die Arbeitszeit in Deutschland muss erfasst werden. Nicht nur Überstunden, Sonntagsarbeit, sondern alles.

Frau vor elektronischer Stechuhr (Foto: SWR, imago - Sigrid Gombert)
imago - Sigrid Gombert

SWR1: Was bedeutet das Urteil denn jetzt konkret für Arbeitnehmer und Unternehmen? 

Wegmer:  Erstmal ist der Druck auf die Bundesregierung enorm gestiegen. Wir können nicht nochmal ein, zwei bis drei Jahre diskutieren. Das Arbeitszeitrecht muss jetzt zügig angepasst werden. Aktuell steht dort tatsächlich nur drin: "Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die über die werktägliche Arbeitszeit hinausgehende Arbeitszeit der Arbeitnehmer aufzuzeichnen."
Das Bundesarbeitsministerium will allerdings erst noch auf die schriftliche Begründung des Bundesarbeitsgerichts warten. Die Einschätzungen von Arbeitsrechtlern, was das für unsere Arbeitswelt heißt, gehen noch ziemlich weit auseinander. Viele sagen: Unternehmen müssen sich jetzt zügig darauf vorbereiten, die Arbeitszeiten zu erfassen. Und sie müssen sich Modelle ausdenken, wenn sie sowas noch nicht haben. Ich denke, das wird am Ende vor allem für große Unternehmen mit vielen Präsenzbeschäftigten eine Pflicht sein. Andere Expertinnen und Experten glauben, dass es viele Ausnahmeregelungen geben wird. Auch das steht schon im Koalitionsvertrag: Flexibel Modelle sollen möglich sein.

SWR1: Viele von uns arbeiten seit Corona flexibler. Werden solche Ausnahmen auch für Homeoffice und mobiles Arbeiten gelten? 

Wegmer: Ich kann es mir eigentlich nicht anders vorstellen. Wir sind seit einigen Jahren, beschleunigt durch Corona, auf diesem Weg hin zu flexiblem Arbeiten. Viele Betriebe haben Homeoffice entdeckt, umgesetzt und halten immer noch daran fest. Studien belegen, dass ich mich beim Arbeiten zu Hause besser konzentrieren kann und ich nicht weniger effektiv bin. Flexibilität jetzt mit einer knallharten Arbeitszeiterfassung wieder zu kappen, wird - glaube ich - nicht passieren. Vermutlich wird es Abstufungen geben, für welche Unternehmen was gilt und für welche Tätigkeiten weiterhin die sogenannte Vertrauensarbeitszeit möglich ist - mit wenig Bürokratie und Papierkram. Aber das muss sehr sorgfältig formuliert und begründet werden, für wen was gilt. Denn wenn auf den ersten Blick willkürliche Trennlinien gezogen werden, wird es schnell die ersten Klagen vor Gericht geben.

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