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Standpunkt von Michael Wegmer Scheuer und die Bahn: Das reicht nicht!

Ich hätte nicht gedacht, dass ich sowas mal sage. Das ist ein guter Vorschlag vom Verkehrsminister. Mit ein paar Einschränkungen. Ein Standpunkt von SWR1 Redakteur Michael Wegmer.

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Standpunkt

Scheuer und die Bahn: Das reicht nicht!

Wegmer, Michael

Erstens: Es ist nicht wirklich seine eigene Idee. Die Grünen zum Beispiel fordern diese Steuersenkung schon lange, parallel zum öffentlichen Nahverkehr, wo erniedrigte Sätze seit vielen Jahren gelten.

Zweitens: Der Vorschlag erfolgt aus einem falschen Motiv. Es ist sicher nicht das oberste Ziel von Andreas Scheuer, die Bahn um jeden Preis attraktiver zu machen. Dass er jetzt mit einer Steuersenkung winkt, hat einen anderen Grund. Ende des Jahres soll ein deutsches Klimaschutzgesetz stehen, dafür müssen alle Ministerien zuliefern.

Und aus dem Verkehrsministerium kam bisher wenig. Also ist das heute eher die Pflicht, was zu liefern als der Beginn eines modernen Verkehrskonzeptes. Um bis zu 400 Millionen Euro pro Jahr könnten Fernreisende entlastet werden, rechnet Scheuer vor. Tickets würden mit dem ermäßigten Steuersatz um etwa 10 Prozent günstiger liegen, theoretisch.

Die Bahn hat vor, viel Geld zu investieren, die Ticketpreise werden steigen, eine Entlastung wäre vermutlich schnell verpufft. Und das reicht eben nicht, um Bahnfahren wirklich konkurrenzfähig zu machen. Dazu bräuchte es ganz andere Maßnahmen: Fernbusse zahlen in Deutschland keine LKW-Maut. Der Flugverkehr ist in Deutschland von der Kerosinsteuer befreit. Die Bahn zahlt Stromsteuer, und zwar die zweithöchste für Eisenbahnen in Europa. Und die Bahn ist trotz einiger Ausnahmen immer noch an der EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom beteiligt. Die Liste der Ungerechtigkeiten zwischen den Verkehrsträgern ist ellenlang.

Also: Die Idee von heute könnte ein Anfang sein. Aber nur, wenn zügig weitere Maßnahmen folgen, um die Bahn wirklich konkurrenzfähig zu machen. Und das traue ich dem amtierenden Verkehrsminister leider nicht zu.