STAND
AUTOR/IN

Die Corona-Maßnahmen der Regierung sollen auf eine rechtliche Basis gestellt werden. Sie sollen auch vor Gericht besser bestehen können und die Bevölkerung soll sie verstehen und akzeptieren.

Darauf zielt die Reform des Infektionsschutzgesetzes. Bundestag und Bundesrat haben das umstrittene Gesetzespaket am Mittwoch im Rekordtempo verabschiedet. Begleitet wurde das Ganze von heftigen Protesten; Gegner sprechen von einem "Ermächtigungsgesetz".

Audio herunterladen (14,8 MB | MP3)

Rheinland-Pfalz enthält sich im Bundesrat Bundestag und Bundesrat beschließen neues Infektionsschutzgesetz

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat den Änderungen am Infektionsschutzgesetz zugestimmt. Es war eine Gesetzesänderung im Eiltempo.  mehr...

Abstimmung über Infektionsschutzgesetz CDU greift Wissing wegen Enthaltung im Bundesrat an

Einen Tag nach der Abstimmung über das neue Infektionsschutzgesetz in Berlin kochen die Wogen in Rheinland-Pfalz hoch. Das Land hatte sich in der Länderkammer wegen der FDP enthalten.  mehr...

SWR Aktuell Rheinland-Pfalz SWR Fernsehen RP

Corona: Reform des Infektionsschutzgesetzes Neues Gesetz zur Pandemiebekämpfung: Ein verfassungsrechtliches Problem?

Die Reform des Infektionsschutzgesetzes im Kampf gegen Corona löst große Diskussionen aus. Verfassungsrechtler Alexander Thiele schätzt ein, ob die Novelle rechtskonform ist.  mehr...

Polizei löst Demo auf Schutzmaßnahmen, Impfungen, Demokratie – darum geht es beim Infektionsschutzgesetz

Die Regierung hat viele Corona-Maßnahmen per Verordnung erlassen – nicht demokratisch genug, kritisieren viele. Jetzt wurde eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes im Schnellverfahren beschlossen. Aber auch das ist vielen nicht recht. Wir erklären, worum es geht.  mehr...

Nach Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen Juristin: Rechtsstaat nicht in Gefahr - Verordnungen klarer fassen

20.000 Menschen demonstrierten am Samstag in Berlin gegen diverse Corona-Regelungen, unter ihnen Rechtsextreme und Neonazis. Viele hielten sich nicht an die geltenden Hygieneregeln. Das facht die Diskussion neu an: Was muss während einer Pandemie erlaubt sein, was nicht?  mehr...

SWR1 Thema heute Archiv

19. April 2021 - SWR1 Thema heute Union sucht - Grüne haben

Annalena Bärbock ist als Kanzlerkandidatin von Bündnis90/Die Grünen nominiert. Wie sie sagt, hat sie sich mit Robert Habeck bereits zu Ostern darauf verständigt.  mehr...

16.04.2021 - SWR1 Thema heute Gesundheit oder Freiheit – was ist uns wichtiger?

Das neue Infektionsschutzgesetz bleibt umstritten. Bundesregierung und Gesundheitsexperten halten die „Bundes-Notbremse“ für dringend nötig, um die rasante Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen. Oppositionspolitiker und Rechtsexperten– halten die geplanten Kontaktbeschränkungen für übertrieben. Das gilt insbesondere für nächtliche Ausgangssperren.  mehr...

15.04.2021 - SWR1 Thema heute „Fünf nach Zwölf“ – Ist die dritte Welle noch zu stoppen?

Intensivmediziner warnen: so dramatisch war die Lage in den Kliniken noch nie. Was also muss geschehen, um den dramatischen Anstieg der Neuinfektionen einzudämmen? Reicht die geplante „Bundes-Notbremse“? Fragen an Mediziner und Gesundheitspolitiker.  mehr...

STAND
AUTOR/IN