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Die Corona-Maßnahmen der Regierung sollen auf eine rechtliche Basis gestellt werden. Sie sollen auch vor Gericht besser bestehen können und die Bevölkerung soll sie verstehen und akzeptieren.

Darauf zielt die Reform des Infektionsschutzgesetzes. Bundestag und Bundesrat haben das umstrittene Gesetzespaket am Mittwoch im Rekordtempo verabschiedet. Begleitet wurde das Ganze von heftigen Protesten; Gegner sprechen von einem "Ermächtigungsgesetz".

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Die Regierung hat viele Corona-Maßnahmen per Verordnung erlassen – nicht demokratisch genug, kritisieren viele. Jetzt wurde eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes im Schnellverfahren beschlossen. Aber auch das ist vielen nicht recht. Wir erklären, worum es geht.  mehr...

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24.11.2020 - SWR1 Thema heute Krude Sprüche und Judenhass bei Corona-Protesten

Judenfeindliche Äußerungen nehmen gerade im Umfeld von Protesten gegen die Corona-Politik zu, warnt der Antisemitismus-Beauftrage der Bundesregierung, Felix Klein.  mehr...

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