18. November 2020 - SWR1 Thema heute

Neues Infektionsschutzgesetz - in Höchstgeschwindigkeit gegen Corona

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Die Corona-Maßnahmen der Regierung sollen auf eine rechtliche Basis gestellt werden. Sie sollen auch vor Gericht besser bestehen können und die Bevölkerung soll sie verstehen und akzeptieren. Darauf zielt die Reform des Infektionsschutzgesetzes. Bundestag und Bundesrat haben das umstrittene Gesetzespaket heute im Rekordtempo verabschiedet. Begleitet wurde das Ganze von heftigen Protesten; Gegner sprechen von einem "Ermächtigungsgesetz".

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