Der Mord an zwei Polizisten vor einem Jahr bei Kusel erschüttert ganz Deutschland. Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) spricht im SWR1 Interview über Body-Cams und seine Botschaft an Polizisten und Polizistinnen.
SWR1: Wenn Sie später an der Polizeihochschule sind – welche Worte, Botschaften können Sie da überhaupt äußern für Polizistinnen und Polizisten?
Michael Ebling: Wir denken an so einem Tag in erster Linie an die Familie der beiden und die Freundinnen, die Freunde. Da sind auch viele heute an der Polizei-Hochschule mit dabei. Es wird ein Wort über die schreckliche Brutalität dieser Tat aus einer Situation heraus fallen, die tausendfach in Deutschland vorkommt. Nämlich, dass Polizeibeamten eine Verkehrskontrolle durchführen und sich daraus ein Doppelmord entwickelt. Polizistinnen und Polizisten stehen in einem hohen Risiko und deshalb verdienen sie alle unsere Unterstützung, auch alle unseren Respekt. Immer wieder, jeden Tag aufs Neue
SWR1: Wurden eigentlich Konsequenzen für die tägliche Arbeit gezogen, vielleicht auch bei Aus- und Fortbildung?
Ebling: Jede Erfahrung, die in der beruflichen Praxis gemacht wird, findet auch ihren Widerhall in der Ausbildung. Und gleichzeitig ist es natürlich auch etwas das, so glaube ich, den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in den Knochen steckt. Das hat Reflexe in Bezug auf Eigenschutz und Vorbereitungen in der Lehre. Es bleibt natürlich auch ein wirkliches Extrem, wie sich diese Situation bis zur Ermordung entwickelt hat. Auch das muss, glaube ich, klar sein, um es einordnen zu können und um am Ende auch mit dem täglichen Gefahrenpotenzial umzugehen.
SWR1: Es bleibt ein Extrem. Und trotzdem ist ja ganz offensichtlich, dass Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten zugenommen hat. Welche Rolle spielen da eigentlich Body-Cams, also diese Minikameras an der Uniform? Sie können abschrecken, Hinweise geben. Die beiden getöteten Polizisten hatten sie nicht eingeschaltet. Der Einsatz ist ja auch nicht verpflichtend. Wollen Sie das ändern?
Ebling: Ich glaube, es geht darum, den Beamtinnen und Beamten natürlich das mit auf den Weg zu geben, was auch Ausbildung ermöglichen muss, nämlich die Instrumente einzusetzen, die die Polizei zur Verfügung hat. Das sind Body-Cams, das sind bestimmte Waffen. Das gilt es zu lehren, das gilt es zu zeigen und das gilt es natürlich auch situativ entsprechend einzusetzen.
Wir haben aktuell – und das ist aber temporär – eine Situation, dass es bei einem Austausch der Geräte zu Lieferverzögerungen kommt. Das ist mehr als ärgerlich.
SWR1: Aber haben denn die Polizistinnen und Polizisten in Rheinland-Pfalz Body-Cams zur Verfügung? Laut Gewerkschaft der Polizei kann es vorkommen, dass kleinere Dienststellen keine einzige einsatzfähige mehr haben. Das haben auch SWR-Recherchen ergeben.
Ebling: Wir haben aktuell – und das ist aber temporär – eine Situation, dass es bei einem Austausch der Geräte zu Lieferverzögerungen kommt. Das ist mehr als ärgerlich. Aber prinzipiell können die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten für eine solche Tätigkeit auf Body-Cams zugreifen. Das war in der Vergangenheit so, das wird in der Zukunft auch wieder so sein, sobald diese Lieferengpässe behoben sind, die nicht in unserem Verantwortungsbereich liegen.
Das Interview führte Claudia Deeg.
SWR1 Interview
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