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Faktencheck Flüchtlinge Wie kriminell sind Zuwanderer wirklich?

Zwei mutmaßliche Morde an jungen Mädchen haben Rheinland-Pfalz in jüngster Zeit aufgeschreckt. Doch wie viele Straftaten begehen Flüchtlinge tatsächlich? Und wie hat sich die Sicherheitslage hierzulande verändert? Armin Angele, landespolitischer Korrespondent des SWR, hat die Zahlen und Fakten zusammengetragen.

SWR1: Wie viele Straftaten werden von Flüchtlingen begangen?

Armin Angele: Wenn man die Verstöße gegen Einreisebestimmungen mal ausklammert, dann registrierte die Polizei im vergangenen Jahr in Rheinland-Pfalz rund 12.000 Straftaten von Flüchtlingen. Das sind zwei Prozent mehr als im Jahr davor. Tatverdächtig sind rund 8.000 Flüchtlinge, das heißt, darunter sind auch einige Flüchtlinge, die zwei oder mehr Straftaten begangen haben.

Was für Straftaten sind das meistens?
Etwa die Hälfte dieser Straftaten waren Körperverletzungen. In vielen Fällen ging es um Streit zwischen Flüchtlingen, da spielt auch die Unterbringung eine Rolle. Anfangs waren sie ja in großen Einrichtungen untergebracht, die zum Teil sehr überfüllt waren, und dort gab es eben recht häufig Streit. Die Statistik registriert aber auch 21 Fälle von Totschlag oder Mord. Weitere Delikte, die häufiger vorkamen, waren Schwarzfahren, Diebstahl und auch sexuelle Übergriffe. Unterm Strich verweist Innenminister Lewentz (SPD) aber darauf, dass die meisten Zuwanderer die Gesetze respektierten und keine Straftäter seien.

Hat sich die Sicherheitslage durch diese Straftaten denn spürbar verschärft?
Nein, nicht aufgrund der Flüchtlinge. Aber es gibt daneben eine islamistische Bedrohung. Um der Rechnung zu tragen, hat das Landeskriminalamt (LKA) Rheinland-Pfalz ein spezielles Projekt ins Leben gerufen. Das Projekt ist eine Reaktion auf den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt, denn dort war auffällig, dass der Täter eine kriminelle Vergangenheit hatte. Und genau da setzt das LKA an. Die Ermittler haben die Daten von Flüchtlingen hier im Land noch einmal abgeglichen, und zwar nach einem bestimmten Raster: Wer ist jung, männlich, kommt aus bestimmten Staaten, hat schon mehrere mittelschwere Straftaten begangen. Ergebnis: Es wurden 340 Personen herausgefiltert. Die Ermittler prüfen nun, ob sich diese Menschen radikalisieren könnten. Das Ziel ist, mögliche Risikopersonen frühzeitig zu entdecken. Das Projekt läuft noch und wird ständig fortgeführt.

Wie hat sich die Situation in rheinland-pfälzischen Gefängnissen durch die Zunahme an ausländischen Häftlingen verändert?
Nach Einschätzung des rheinland-pfälzischen Justizministeriums gibt es bisher keine Hinweise darauf, dass sich die Situation in Gefängnissen aufgrund von Flüchtlingen verändert hat. Auch werden dort Flüchtlinge gar nicht als solche registriert, sondern erfasst werden nur die Staatsbürgerschaften. Die haben in der Tat in den Gefängnissen zugenommen: Mehr als ein Viertel der Häftlinge im Land ist ausländischer Herkunft oder staatenlos. Viele sprechen kein oder nur schlecht Deutsch, weshalb die Gefängnisse verstärkt Dolmetscher einsetzen. Einige werden mittlerweile sogar per Video zugeschaltet, beispielsweise in der JVA Rohrbach. Das soll künftig in allen Gefängnissen möglich sein.

4:58 min | Do, 26.4.2018 | 20:15 Uhr | Zur Sache Rheinland-Pfalz | SWR Fernsehen RP

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