Entlastungspaket für Landwirte

Eberhard Hartelt: "Der große Wurf ist das nicht!"

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Michael Lueg
SWR1-Moderator Michael Lueg
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Es gibt eine Einigung beim Entlastungspaket für Landwirte. Wir haben mit Eberhard Hartelt, Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd darüber gesprochen.

Heute startet der Deutsche Bauerntag in Cottbus. Kurz vor Beginn gab es endlich eine Einigung beim Entlastungspaket für die Landwirte: Weniger Bürokratie, steuerliche Entlastungen und eine Stärkung der Landwirte soll es bringen. Eberhard Hartelt, der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd zeigt sich aber eher enttäuscht.

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SWR1: Ihr Bundesvorsitzender Joachim Ruckwied sagt, Entlastungen sehen anders aus und nennt das Paket ein Päckchen. Wie geht es Ihnen?

Eberhard Hartelt: Mir geht es sehr genauso. Der große Wurf ist das nicht. Die Koalitionäre mögen sich mit diesem Päckchen gegenseitig beruhigen, dass sie etwas für die Landwirtschaft getan haben. Wir werden heute sehen, dass für viele meiner Kollegen diese Vorschläge nicht ausreichend sind und dass das nicht als Entlastungspaket benannt werden kann. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber es ist viel zu wenig.

SWR1: Die Ampel plant weniger Bürokratie, außerdem soll die Stellung der Landwirte in der Kette bis zum Handel gestärkt werden und es soll Steuererleichterungen geben. Klingt das nicht gut?

Hartelt: Das ist eben nicht richtig. Es ist eine Gewinnglättung für die Zukunft vorgesehen. Ja, das klingt gut. Das sind richtige Schritte! Aber eine steuerfreie Risikorücklage, wie wir es in anderen Bereichen haben, etwas, was uns noch im Frühjahr zugesagt wurde, das ist in diesem "Paketchen" nicht enthalten.

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SWR1: Viele Bauern wollen, das schon beschlossene Einschnitte zurückgenommen werden, also was zum Beispiel?

Hartelt: Es gibt ganz aktuell Vorschläge zum Tier- und zum Pflanzenschutz, zu Pflanzenschutzentwicklung. Das sind, wenn man sie sich durchliest, Bürokratie-Monster. Das sind pauschale Verbote, die wirklich den letzten Bauern vom Acker […] treiben.

Wir fordern, dass diese Vorschläge erstmal zurückgenommen werden und dass endlich die vielen Vorschläge, die wir in diesem Bereich konstruktiv und kooperativ aufgesetzt haben, endlich diskutiert werden. Dann könnten wir gemeinsam an der Zukunft arbeiten.

Das was hier vorgeschlagen wird, ist vielfach altes Ordnungsrecht mit pauschalen Grenzen, die wir so nicht akzeptieren können.

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SWR1: Sie sind mit den kurz vor dem Bauerntag von der Ampel gemachten Vorschläge unzufrieden. Müssen wir jetzt damit rechnen, dass die Landwirte demnächst wieder auf die Straßen gehen und protestieren?

Hartelt: Ich denke, ja. Aber jetzt nicht. Jetzt ist erst mal Ernte angesagt. Wir müssen die Ernte einbringen. Das ist für uns und auch für die Bevölkerung und die Lebensmittelversorgung wichtig. Aber in den nächsten Arbeitspausen oder in ruhigeren Zeiten werden wir über solche Maßnahmen nachdenken müssen, wenn die Regierung hier nicht nachliefert.

Das Gespräch führte Michael Lueg.

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