Das dritte Entlastungspaket

Reaktionen und offene Fragen

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Vera Wolfskämpf

Vergangenen Sonntag hat sich die Bundesregierung auf ein drittes Entlastungspaket geeinigt. Wir haben mit SWR1-Berlin Korrespondentin Vera Wolfskämpf über die Reaktionen dazu gesprochen.

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Mehr als 65 Milliarden Euro soll das Paket enthalten. Rentner und Studenten sollen dieses Mal mit Einmalzahlungen von 300 beziehungsweise 200 Euro berücksichtigt werden. Kritisiert wurde das Paket aber unter anderem von CDU-Chef Friedrich Merz, weil vor allem kleine und mittelständische Unternehmen zu wenig entlastet würden.

Allerdings sollen energieintensive Unternehmen wie Bäckereien oder Brauereien spezielle Hilfen bekommen. Das kündigte SPD-Chefin Saskia Esken an. "Da gibt es für 9.000 Unternehmen wohl 1,7 Milliarden Euro", weiß Wolfskämpf.

Nachfolger für das 9-Euro Ticket

Auf das 9-Euro Ticket soll ein Ticket folgen, das monatlich zwischen 49 und 69 Euro kosten soll. Die Ampel-Koalition möchte den Zuschuss von 1,5 Milliarden Euro nur zahlen, wenn die Länder genauso viel zahlen.

Die Länder waren bisher laut Berlin-Korrespondentin nicht dazu bereit. Einige Bundesländer seien dennoch offen dafür. "Dafür sind jetzt noch einige Gespräche nötig", erklärt Vera Wolfskämpf. Im Herbst sollen Ergebnisse zu den Kosten und zum Start des Tickets vorgestellt werden.

Vieles bleibt offen

Zum Beispiel die Strompreisbremse oder das Abschöpfen von Zufallsgewinnen am Strommarkt müsse noch genau geregelt werden. "Sowohl bei Wirtschaftswissenschaftlern, als auch bei den Sozialverbänden macht man gerade bei der Strompreisbremse und bei den Zufallsgewinnen ein Fragezeichen", so Wolfskämpf. Vieles müsse erst noch mit der europäischen Union geregelt werden.

Das Gespräch führte Michael Lueg.

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