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Ministerpräsidentin Dreyer im SWR1-Interview "Höchste Zeit, dass die Störfeuer aufhören"

Der Fall Maaßen und der Lösungsversuch der Koalition haben bundesweit Empörung ausgelöst. Am Sonntag justierten die Spitzen von Union und SPD nun nach: Maaßen wird nicht Staatssekretär, sondern Sonderberater im Innenministerium. Eine gute Entscheidung, urteilt Ministerpräsidentin und SPD-Bundesvize Malu Dreyer im SWR1-Interview.

FDP-Chef Lindner hat bereits auf Twitter gespottet, damit werde der Posten eines Frühstücksdirektors geschaffen. Ist das jetzt der Kompromiss, um Vertrauen zurückzugewinnen?

Malu Dreyer (SPD): Man muss ja sagen: Herr Maaßen bleibt nicht Präsident des Verfassungsschutzes. Das war unser Ziel. Er wird auch nicht befördert. Dass er jetzt Sonderberater für europäische und internationale Aufgaben wird, hat damit zu tun, dass Herr Seehofer nicht auf ihn verzichten möchte. Ich finde, dass es aus meiner Sicht auch in Ordnung ist - da gibt es Aufgaben in Innenministerien, die auch zu tun sind. Beispielsweise bilaterale Abkommen mit anderen Ländern zu schließen, wohin wir gerne Flüchtlinge zurückführen würden, was zurzeit nicht funktioniert. Insofern ist das eine Aufgabe, die auch bewältigt werden muss. Insgesamt ist der Streit jetzt beigelegt - und ich bin sehr erleichtert darüber.

SPD-Chefin Andrea Nahles hat gesagt - ähnlich wie bei der ersten Einigung - man habe eine Lösung gefunden. Damals ging es hauptsächlich darum, dass Herr Maaßen nicht mehr Präsident des Verfassungsschutzes ist. Wird sie diese Entscheidung nun mittragen?

Dreyer: Da gehe ich von aus. Es war für uns nicht irgendeine Personalie, sondern man muss sich einfach nochmal in Erinnerung rufen, dass Herr Maaßen nach den schlimmen rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz die Situation aus Sicht der SPD völlig verharmlost hat. Deshalb konnte er nicht mehr an der Spitze der wichtigsten Sicherheitsbehörde Deutschlands bleiben. Insofern gibt es da ein Ergebnis - und das ist eines, das aus Sicht der Bürger und Bürgerinnen besser nachvollziehbar ist, nämlich dass Herr Maaßen nicht befördert wird. Ich finde, damit kann man sehr gut umgehen als SPD.

Die SPD ist Regierungspartei. Können Sie nachvollziehen, dass die Öffentlichkeit langsam fassungslos ist, wie sich die Regierung selbst zerfleischt, während beispielsweise eine Lösung im Diesel-Abgasskandal mal wieder verschoben worden ist?

Malu Dreyer beim SPD Parteitag im City Cube Berlin am 08.12.2017.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (Archivbild)

Dreyer: Ich kann das sehr gut nachvollziehen. Ich kann auch als Regierungschefin in unserem Bundesland sagen, dass ein solcher Fall bei uns eigentlich überhaupt nicht vorstellbar ist. Wenn es einen Streit solchen Ausmaßes gibt, dann muss dieser in der Koalition lösbar sein, ohne dass es permanente öffentliche Störfeuer und Eklats gibt. Das ist aber in der Koalition auf der Bundesebene gar nicht so einfach, weil die Union mit Herrn Seehofer tatsächlich auch immer und immer wieder diese Störfeuer losschießt. Insofern wird es wirklich allerhöchste Zeit, dass das aufhört. Ich bin illusionsfrei - das wird sicherlich nicht vor der Bayernwahl geschehen. Aber danach hoffe ich und appelliere wirklich daran, dass man diese Störfeuer in Zukunft lässt und sich den Sachfragen widmet. Natürlich muss es jetzt um das Thema Diesel gehen, damit diese Frage endgültig auch im Sinne der Verbraucher gelöst wird.

Die erste Entscheidung der Koalitionsspitzen, Maaßen zum Staatssekretär zu machen, wurde von der SPD-Vorsitzenden und Fraktionschefin Nahles mitausgehandelt. Sie wurde dann von den eigenen Leuten zurückgepfiffen. Das klingt für Kritiker so, als ob Andrea Nahles nicht mehr so richtig ernstgenommen würde in der SPD.

Dreyer: Das stimmt ganz und gar nicht. Aber es ist tatsächlich so, dass diese Maaßen-Entscheidung, die bei uns auf Kritik gestoßen ist. Andrea Nahles hat aber auch Größe und Stärke gezeigt und öffentlich gesagt, dass sie und die anderen Parteivorsitzenden sich geirrt hätten. Sie hat die Initiative ergriffen, dieses Thema nochmals neu zu verhandeln - und das ist dann eben auch gelungen. Auch Politiker sind Menschen, man kann auch mal eine Fehleinschätzung tätigen. Man muss sie dann aber auch benennen und damit umgehen können. Das hat Andrea Nahles bewiesen und ich bin auch froh, dass auch Frau Merkel und Herr Seehofer direkt bereit waren, Gespräche zu führen - obwohl die Initiative von ihr aus gegangen ist.