Eine Frau sitzt mit Mundschutz vor ihrem Computer. (Foto: unsplash/engin akyurt)

Rechtsanwalt Kay Rodegra: Was ist erlaubt?

Checkliste für 3G am Arbeitsplatz

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Ab dem 24. November gilt 3G in Bus und Bahn und auch am Arbeitsplatz. Nur wenn Sie geimpft, genesen oder zeitnah getestet sind, darf Sie ihr Chef an den Arbeitsplatz lassen.

Was dabei Arbeitnehmer und -geber zu beachten haben, hat Rechtsanwalt und Journalist Kay Rodegra in einer Checkliste zusammengestellt.

Rechtsanwalt und Journalist Kay Rodegra (Foto: K. Rodegra)
Kay Rodegra ist Rechtsanwalt und Journalist aus Würzburg. K. Rodegra

SWR1: Hat mein Impfstatus eine beschränkte Zeit zur Geltung?

Kay Rodegra: Nein, derzeit gibt es keine zeitliche Beschränkung, wie lange man als vollständig geimpft gilt. Die Booster-Impfung wird derzeit noch nicht berücksichtigt. Aber die Diskussion darüber, wie die Booster-Impfung zukünftig zu bewerten ist, die läuft bereits. Ich kann mir gut vorstellen, dass man irgendwann nur mit einer vollständigen Booster-Impfung auch als vollständig geimpft gilt. Im Moment ist das aber noch offen.

SWR1: Wie lange ist mein Genesenen-Nachweis gültig?

Rodegra: Als Genesener gilt man, wenn man einen positiven PCR-Test, der mindestens 28 Tage alt, aber nicht älter als 180 Tage ist, vorlegen kann. Also gilt man sechs Monate nach dem Test wieder als ungeimpft, beziehungsweise als geimpft, wenn man sich mittlerweile hat impfen lassen.

SWR1: Müssen Arbeitgeber weiterhin Corona-Tests zur Verfügung stellen?

Rodegra: Der Arbeitgeber ist weiterhin verpflichtet, zwei Corona-Tests pro Woche seinem Arbeitnehmer anzubieten. Die restlichen Tests muss sich der Arbeitnehmer selbst besorgen.

SWR1: Muss der Arbeitgeber die Möglichkeit anbieten, eine Aufsicht für die Tests zur Verfügung zu stellen? 

Rodegra: Die neue gesetzliche Regelung ist so, dass sich der ungeimpfte Arbeitnehmer vor Beginn seiner Arbeit täglich testen muss. Das gilt übrigens auch für den ungeimpften Arbeitgeber. Der Arbeitnehmer kann einen Schnelltest einer anerkannten Teststelle mitbringen, der aber nicht älter als 24 Stunden sein darf. Es geht auch ein Schnelltest als Selbsttest vor Ort. Den muss der Arbeitgeber aber beaufsichtigen. Der Test muss vor den Augen des Arbeitgebers oder einer vom Arbeitgeber beauftragten Person erfolgen. Ist der Test negativ, kann die Arbeitstätigkeit aufgenommen werden.

SWR1: Gilt denn die Zeit fürs Testen als Arbeitszeit?

Rodegra: Die Zeit für den täglichen Corona-Test gilt nicht als Arbeitszeit. Im Infektionsschutzgesetz steht, dass die Testung vor der Arbeitsaufnahme erfolgen muss.

SWR1: Welche Folgen hat es, wenn ein Arbeitnehmer sich weigert, die 3G Regeln zu erfüllen?

Rodegra: Wenn ein Arbeitnehmer sich weigert, seinen Impf- oder Genesenen-Status nachzuweisen oder sich weigert, einen Test vorzunehmen, dann darf er die Arbeitsstätte nicht betreten. Der Arbeitgeber kann dann für den Arbeitsausfall eine Lohnkürzung vornehmen. Wenn das mehrfach passiert, steht sogar nach einer Abmahnung eine Kündigung im Raum.

SWR1: Kann denn der Arbeitnehmer auch Homeoffice in Anspruch nehmen?

Rodegra: Grundsätzlich ist es so, dass der Arbeitgeber Homeoffice anbieten und der Arbeitnehmer dies auch wahrnehmen muss, wenn der Arbeitsplatz entsprechend ausgerichtet ist, zum Beispiel am typischen Büroarbeitsplatz ohne Publikumsverkehr. Können sachgerechte Begründungen vom Arbeitgeber oder Arbeitnehmer vorgetragen werden, warum Home-Office nicht möglich ist, dann ist es auch möglich, dass kein Home-Office durchgeführt werden muss.

SWR1: Wenn ein Arbeitnehmer 3G am Arbeitsplatz ablehnt, kann er dann vom Arbeitgeber die Möglichkeit zum Home-Office einfordern?

Rodegra: Nein, der Arbeitnehmer kann kein Homeoffice fordern, nur weil er die 3G-Regelung am Arbeitsplatz ablehnt. Homeoffice muss im Betrieb schlichtweg erst einmal möglich sein, damit der Arbeitgeber dies auch gewähren muss. Ist dies der Fall, kann ein Arbeitnehmer im Home-Office arbeiten.

SWR1: Welche Folge hat es, wenn ein Betrieb sich nicht an die 3G Regelung hält?

Rodegra: Wenn ein Arbeitgeber die Kontrollpflichten missachtet, sich schlichtweg nicht an das Infektionsschutzgesetz hält, kann das teure Konsequenzen haben. Es droht ein Bußgeld von bis zu 25.000 Euro.

SWR1: Gelten die 3G-Regelungen auch für Außendienstmitarbeitern?

Rodegra: Die Antwort ist schwer oder besser gesagt nicht abschließend möglich. Sie gelten, aber die Umsetzung bei ungeimpften Arbeitnehmern ist das Problem. Selbst das Bundesarbeitsministerium beantwortet auf seiner Internetseite diese Frage nicht genau. Klar ist, dass zum Beispiel bei einem Bauarbeiter die Baustelle als Arbeitsstätte gilt. Das bedeutet, die entsprechenden Tests müssen vorher stattfinden. Beim ungeimpften Außendienstmitarbeiter, der heute von A nach B fährt und Morgen von B nach C und seinen Arbeitstag zu Hause oder auch in einem Hotel beginnt, wird es schwer sein, die Einhaltung der Regelungen zu kontrollieren. Und was gilt in diesem Fall als Arbeitsstelle? Man kann die Ansicht vertreten, dass der Arbeitnehmer sich in einem solchen Fall erst an einer offiziellen Teststation testen lassen muss, bevor er zum Kundenbesuch aufbricht. Die Testnachweise muss er dann sammeln und dem Arbeitgeber vorlegen.

SWR1: Die 3G Regelung soll ja auch kontrolliert werden. Wer darf diese Kontrollen durchführen?

Rodegra: Der Arbeitgeber selbst hat eine Kontrollpflicht gegenüber seinen Arbeitnehmern dahingehend, dass eine Testung vorgenommen bzw. ein aktueller Test vorgelegt wird, wenn kein Impfstatus oder kein Genesenenstatus nachgewiesen werden kann. Der Arbeitgeber selbst wird vom Gesundheitsamt, beziehungsweise von der Arbeitsschutzbehörde - zum Beispiel dem Gewerbeaufsichtsamt oder dem Amt für Arbeitsschutz - kontrolliert.

SWR1: Darf der Arbeitgeber externe Firmen mit den Kontrollen beauftragen?

Rodegra: Der Arbeitgeber darf durchaus Dritte, d.h. betriebsfremde Personen, damit beauftragen, die ihm auferlegten Kontrollpflichten wahrzunehmen. Aber diese Personen oder Firmen sind natürlich auch an den Datenschutz gebunden und müssen die Datenschutzrichtlinien einhalten.

SWR1: Wie müssen, beziehungsweise dürfen denn die 3G Kontrollen dokumentiert werden?

Rodegra: Der Arbeitgeber muss die Kontrollpflichten dokumentieren. Aber dabei muss er den Datenschutz beachten. Und spätestens nach sechs Monaten muss er die Daten löschen.

SWR1: Was droht, wenn man einen gefälschten Impfausweis vorzeigt?

Rodegra: Die Strafen bezüglich der Herstellung und Handel mit gefälschten Impfnachweisen wurden verschärft. Und auch wer einen gefälschten Impfausweis gebraucht, wird mit Freiheits- oder Geldstrafe bestraft.

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