Bitte warten...

Interview mit dem Politikwissenschaftler Prof. Hajo Funke Ist der Vormarsch der Rechten in Europa gestoppt?

Das Bündnis von Bürgerlichen und Rechtspopulisten in Österreich ist zerbrochen. Was das für die anstehende Europawahl bedeutet, dazu äußert sich der Politikwissenschaftler Professor Hajo Funke im SWR1-Interview.

Der Politikwissenschaftler Hajo Funke

Hans Joachim Funke

Herr Funke, in Sachsen und Thüringen hängen Plakate, da steht drauf "Migration tötet". Ist das noch Meinungsäußerung oder ist das Volksverhetzung?

Ich habe das auch gesehen, und meines Erachtens ist das Volksverhetzung.

Also die Behörden sollten diese Plakate aus dem Verkehr ziehen, meinen Sie?

Ja, sie sollten es versuchen. Es gibt immer Gerichte, die vielleicht anders entscheiden, aber der Versuch ist es wert.

Nicht jede Partei plakatiert so offensichtlich. Wir haben auch Parteien, in deren Facebookgruppen gehetzt wird, aber die Politiker dann in Fernseh- und Radiointerviews mit Anzug und Krawatte völlig harmlos wirken.

Ja, das hängt vom Betrachter ab. Ich finde die Position, etwa der AfD oder der FPÖ, nicht harmlos - weder, was die zerstörerische Kraft, die sie ausüben wollen, für Europa anlangt, noch gegenüber den ethnischen und religiösen Minderheiten.

Sie haben die FPÖ angesprochen. Eine Woche vor der Europawahl zerbricht die Regierung. Was glauben Sie, welche Auswirkungen hat das auf das Wahlergebnis?

Das hat negative Auswirkungen auf das Wahlergebnis der Extremen. Ohnehin ist es so, dass die Gruppe um Meuthen, Salvini und die FPÖ nicht mehr als insgesamt zehn Prozent im neuen Europaparlament haben dürfte - also eine kleine Oppositionspartei ist.

Was glauben Sie welche konkrete Konsequenz wird Österreich jetzt auf die anstehende Europawahl haben?

Es wird ein Abschwächen der FPÖ sein. Vermutlich ein Ansteigen der ÖVP, aber auch der anderen Parteien. Es haben sich 10.000 Menschen in Wien versammelt, um Protest anzumelden gegen eine demokratie- und staatsfeindliche Partei, die die FPÖ ist oder geworden ist - wie Sie wollen.

Könnte das der Auftakt zu einem Umdenken in Europa sein?

Also auf jeden Fall zeichnete sich ab, dass der Vormarsch der Rechtspopulisten in Deutschland zu einem Halt gekommen ist. Und zwar nach dem, was in Chemnitz passiert ist, als AfD und Rechtsextreme zusammen demonstriert haben. Die Umfragen gehen auf zehn Prozent oder weniger, was die Europawahlen anlangt. Es ist zu hoffen, dass ein ähnlicher Effekt durch das Ibiza-Video auch für andere Parteien, auch etwa für Italien, nicht nur für Österreich, stattfindet. Jedenfalls ist die Partei Salvinis innerhalb weniger Wochen von 34 auf 28 Prozent nach Umfragen zurückgegangen. Also noch ist nicht alles verloren und wir sehen ja auch an den Demonstration, dass eine riesige Mehrheit in Europa auch Europa will und nicht seine Zerstörung.

Die Fragen stellte Jürgen Kurth.