Walter Sesterhenn, Präsident der Steuerberaterkammer Rheinland-Pfalz (Foto: Studioline Photography)

Fragen und Antworten

Ihre Fragen zur Grundsteuer

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SWR1

Bis zum 31. Januar muss die Grundsteuererklärung abgegeben sein. Aber erst ungefähr die Hälfte der Menschen in Rheinland-Pfalz, die betroffen sind, haben das gemacht. Wir klären Ihre Fragen mit den Antworten von Walter Sesterhenn, Präsident der Steuerberaterkammer.

Hörerfrage: "Durch diverse Regelungen werden Gemeinden 'gezwungen', die Grundsteuer massiv anzuheben." Wird es tatsächlich teurer nach der Erklärung?

Walter Sesterhenn: Das ist eigentlich nicht der Sinn der Neuregelung, sondern die Rechtsprechung und auch der Gesetzgeber wollten eine Gerechtigkeit herbeiführen. Wir haben die letzte Hauptfeststellung bei der Grundsteuer und bei den Einheitswerten 1964 gehabt. Seitdem haben sich einige Werte verändert. Man hat versucht, das durch Rückrechnen auf den damaligen Zeitpunkt auszugleichen. Aber die Unterschiede sind wohl geblieben. Jetzt will man Objekte, also Häuser in gleicher Lage und gleicher Güte, gleich besteuern. Die Neuregelung soll jetzt diese Werte auch vergleichbar festsetzen.

SWR1: Das heißt, für den einen wird es möglicherweise billiger und für den anderen teurer?

Sesterhenn: Genau so wird es sich auswirken. Wobei die bereits jetzt erfolgte Anhebung der Grundsteuern unter Umständen auch ihre Auswirkungen haben wird.

SWR1: Ein Hörer bemängelt, dass man die Erklärung über das System Elster abgeben muss. Er sagt, das sei eine große bürokratische Hürde. Ist man wirklich gezwungen, Elster zu verwenden für dieses Verfahren?

Sesterhenn: Es gibt einzelne Ausnahmen, die sind aber antragsgebunden. Man muss also zuerst einen Antrag stellen und darstellen, dass man aus physischen oder sonstigen Gründen nicht in der Lage ist, das Ganze auf Elster zu erledigen. Das ist für sehr alte Menschen sicherlich praktikabel. Aber man muss Verständnis dafür haben, dass die Finanzverwaltung diese 36 Millionen Datensätze irgendwie verarbeitet muss. Und wenn sie jedes einzelne Formular abtippen oder einscannen müssen, ist das schon ein riesiger Aufwand. Deswegen will die Finanzverwaltung alle Daten in Elster-Format haben.

SWR1: Nun kommt eine sehr spezielle Frage von einem SWR1 Hörer, der uns geschrieben hat, dass er ein Haus im Rohbau bei Elster als unbebautes Grundstück erfasst hat. Das ist bezugsfertig seit Juli 2022. Muss und kann jetzt eine Nacherfassung im Elster-Portal erfolgen?

Sesterhenn: Die Grundsteuer, also der Wertzeitpunkt, ist immer der 1. Januar 2022. So wie sich das Grundstück zum 1. Januar 2022 darstellt, ist dann die Erklärung zu fertigen. Der Rohbau ist sicherlich eine besondere Situation. Bei einem ähnlichen Fall haben wir von der Steuerberaterkammer uns mit der Finanzverwaltung in Verbindung gesetzt und die waren damit einverstanden, dass man zum 1. Januar 2023 das dann fertige Haus erklärt.

Hörerfrage: "Meine Frau und ich haben am 1. April letzten Jahres eine Immobilie erworben. Sind wir jetzt verpflichtet, die Grundsteuererklärung abzugeben zum Stichtag 1. Januar 2022 oder noch die Voreigentümer?"

Sesterhenn: Das ist ganz klar geregelt. Derjenige, der am 1. Januar 2022 Eigentümer der Parzelle ist, muss die Erklärung abgeben.

Einfamilienhäuser an einem Stadtrand (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Martin Schutt)
Auch in Rheinland-Pfalz sind die Grundsteuererklärungen bislang schleppend eingegangen. picture alliance/dpa | Martin Schutt

SWR1: Ein weiterer Hörer schreibt uns, dass es diverse Fehler in der Software zur Erklärung der Grundsteuer gibt. Ist das auch Ihre Erfahrung?

Sesterhenn: Ja, man muss natürlich berücksichtigen, dass die Software viele verschiedene Fälle einklammern muss. Und wir als "Normalmenschen" haben sicherlich manchmal mit den Begrifflichkeiten etwas Probleme. Ich habe im Vorfeld auch gehört, dass man versucht hat, Grundstücke als unbebaute Grundstücke anzugeben, während das tatsächlich land- und forstwirtschaftliche Nutzflächen sind. Da muss man über den Reiter "Betrieb der Land- und Forstwirtschaft" in das Programm reingehen. Dann wird man richtig geführt.

Hörerfrage: "Wenn das Grundstück aus Gartenland und Bauland besteht, muss dann der Bodenrichtwert nicht auch unterschiedlich sein? Ich habe bei der Eingabe ins Elster-Programm keine Möglichkeit gefunden, hier zu unterscheiden."

Sesterhenn: Bisher kannten wir ja nur die Grundsteuer A und B. Jetzt gibt es noch eine weitere Variante, nämlich die Grundsteuer C. Die soll Grundstücke erfassen, die baureif sind, aber von den Eigentümern nicht bebaut werden. Hier kann die Gemeinde höhere Sätze ansetzen und deswegen kann es sein, dass dieses Grundstück, das teilweise als Gartenland genutzt wird, entweder insgesamt als Bauland zu erfassen ist. Oder wenn dieses Gartenland als tatsächlicher Teil eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft genutzt wird, dann wären unter Umständen sogar zwei Erklärungen zu machen.

SWR1: Es gibt auch Menschen, die bereits einen Bescheid haben. Wie eine SWR1 Hörerin, die uns geschrieben hat, dass sie sich fragt, wie man überprüfen kann, wenn beispielsweise der sogenannte Einheitswert sich verändert von 12.600 Mark in 109.000 Euro. Woher weiß man allgemein, ob das stimmt? Und falls man Verdacht hat, dass es nicht stimmt - wie lange kann man so etwas anfechten?

Sesterhenn: Zunächst empfiehlt es sich zu überprüfen, ob alle Angaben, die man selbst gemacht hat, tatsächlich auch in dem Bescheid aufgeführt sind. Ansonsten ist der Wert im Bescheid angegeben, den Sie ja auch genannt haben. Vielleicht stellt man sich einfach mal vor sein Haus und überlegt, ob das Haus diesen Wert haben könnte oder ob es sehr viel teurer oder sehr viel preiswerter zu handeln wäre. Wenn man also jetzt bei 110.000 Euro ist und das passt ungefähr, dann spricht das schon dafür, dass da nicht all zu viel falsch gelaufen ist. Ansonsten muss man sich fachlichen Rat holen. Da geht man am besten zum Steuerberater. Einspruch muss man innerhalb von 30 Tagen bei dem zuständigen Finanzamt einreichen. Der Einspruch muss noch nicht sofort begründet werden. Man kann durchaus zunächst mal einen Einspruch ohne Begründung einlegen und die Begründung später nachreichen. Dann gewinnt man etwas Zeit und kann sich vielleicht auch irgendwo an ein Musterverfahren oder Ähnliches anhängen.

Das Interview führte Hanns Lohmann.

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