SWR1: Das Thema Klagen wegen möglicher Impfschäden nimmt gerade ziemlich Fahrt auf, oder?
Klaus Hempel: Ja, es gibt nach Angaben von Rechtsanwälten schon mehr als 180 Klagen wegen möglicher Impfschäden, und zwar gegen alle Hersteller der Corona-Impfstoffe. In allen Fällen machen die Klägerinnen und Kläger Schadenersatz und Schmerzensgeld geltend. Die erste Verhandlung hätte eigentlich schon im März in Frankenthal stattfinden sollen. Eine Frau beklagte da eine Lungenarterienembolie, die sie auf die Impfung zurückführt. Aber die Verhandlung ist verschoben worden.
Für Ende dieser Woche war ursprünglich eine Verhandlung gegen Biontech in Frankfurt angesetzt, auch die wurde verschoben. Unseren Informationen zufolge werden die ersten Prozesse Ende Juni gegen Astra Zeneca in Darmstadt und dann in Mainz starten.
SWR1: Was wird denn der Knackpunkt sein bei diesen Verfahren?
Hempel: Wenn ich als Kläger Schadenersatz und Schmerzensgeld durchsetzen will, muss ich zunächst einmal darlegen und beweisen, dass es sich bei mir nicht nur um eine bloße Nebenwirkung der Impfung gehandelt hat. Die muss ich unter Umständen hinnehmen. Ich muss beweisen, dass es sich um einen wirklichen Gesundheitsschaden handelt. Und der liegt nur vor, wenn die Impfung schädliche Folgen gehabt hat, die über ein den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgehen – so steht es im Gesetz.
Außerdem muss ich nachweisen, dass der Gesundheitsschaden auch wirklich auf die Impfung zurückzuführen ist. Für all das brauche ich in der Regel ein Sachverständigengutachten, also einen Arzt oder einen anderen medizinischen Fachmann, der mir das für meinen konkreten Fall bescheinigt.
SWR1: Was kommt da auf die Kläger, Beklagten und auch die Gerichte zu?
Hempel: Es wird zunächst einmal zu einer Vielzahl an Gerichtsverfahren kommen. Wenn eine Klägerin oder ein Kläger ein Gutachten vorlegt, werden die Hersteller der Impfstoffe wahrscheinlich eigene Gutachten vorlegen, die dann ihre eigene Position stützen. Das wird dann wahrscheinlich ziemlich anspruchsvoll für die Gerichte, da diese sich ja am Ende eine eigene Meinung bilden müssen, um ihre Urteile zu fällen.
Und wenn ein Landgericht entschieden hat, geht das ganz schnell in die nächste Instanz. Am Ende muss dann vielleicht der Bundesgerichtshof als letzte Instanz entscheiden. Das kann Jahre dauern.
Das Interview führte SWR1 Moderatorin Claudia Deeg.
