Verfassungsschutzpräsident in der Kritik Die Verfehlungen des Hans-Georg Maaßen

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Spätestens seit dem Vorwurf, das "Hetzjagd"-Video von Chemnitz sei gefälscht, steht Bundesverfassungsschutzpräsident Maaßen in der Kritik. Doch es ist nicht das erste Mal, dass der 56-Jährige mit Fehltritten auf sich aufmerksam macht. Eine Übersicht:

Verfassungsschutzpräsident Maaßen (Foto: picture-alliance / dpa, picture-alliance / dpa -)
Verfassungsschutzpräsident Maaßen picture-alliance / dpa -

Der Fall Chemnitz

Was genau dokumentiert das Video, das nach den Protesten in Chemnitz am 27. August durchs Netz ging? Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war es eine "Hetzjagd", für Hans-Georg Maaßen nicht. Seiner Behörde lägen "keine belastbaren Informationen" vor, dass es bei den Aufmärschen in Chemnitz zu Hetzjagden gekommen sei. Er warf den Medien gezielte Falschinformationen vor und hielt das Video zunächst für unglaubwürdig. Später ruderte er wieder zurück: In einem Schreiben an Innenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte er, nicht das Video sei gefälscht, sondern er sei falsch verstanden worden: Er zweifele nicht an der Echtheit des Videos, sondern daran, dass es eine "authentische" Menschenjagd zeige.

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Der Fall AfD

Laut ARD-Magazin "Kontraste" soll Maaßen der AfD-Bundestagsfraktion Informationen aus dem Verfassungsschutzbericht 2017 bereits Wochen vor dessen Veröffentlichung zur Verfügung gestellt haben. Konkret sei es um islamistische Gefährder und um Zahlen zum Haushalt des Geheimdienstes gegangen. Für die Vertreter von Linken, Grünen und SPD ist das eine weitere umstrittene Entscheidung des Bundesverfassungsschutzpräsidenten. Maaßen dementierte den Vorwurf. "Das ist selbstverständlich nicht der Fall", teilte er mit. Gespräche mit Abgeordneten aller Fraktionen fänden auf ausdrücklichen Wunsch des Innenministeriums statt. Dabei gehe es um die aktuelle Sicherheitslage, auch um islamistischen Terrorismus.

Der Fall Anis Amri

Immer wieder betonte Maaßen, dass man über den Attentäter Anis Amri, der im Dezember 2016 mit einem Lkw in einen Berliner Weihnachtsmarkt gerast war und elf Menschen tötete, nichts gewusst habe. Es sei ein reiner Polizeifall gewesen. Allerdings kam später heraus, dass der Verfassungsschutz in der Berliner Moschee Amris sogar mehrere V-Leute führte und dass diese auch gezielt nach Amri gefragt wurden. Das bestätigte jüngst auch eine Mitarbeiterin des Bundesamtes im Untersuchungsausschuss des Bundestags. Demnach hat das Amt im Januar 2016 begonnen, Informationen über den tunesischen Islamisten zu sammeln.

Der Fall Murat Kurnaz

Der in Deutschland geborene Türke Murat Kurnaz wurde von Januar 2002 bis August 2006 ohne Anklage im US-Gefangenenlager Guantanamo festgehalten. Maaßen verwehrte ihm danach die Wiedereinreise nach Deutschland, weil er mehr als sechs Monate im Ausland gewesen sei. Ein Gerichtsurteil bestätigte später allerdings, dass Kurnaz im Recht war, weil er in der Gefangenschaft keine Gelegenheit hatte, seine Aufenthaltserlaubnis fristgerecht zu verlängern.

Der Fall netzpolitik.org

Auch in dem Fall um die Anzeige wegen Landesverrats gegen die Plattform netzpolitik.org war Maaßen verwickelt. Er hatte 2015 Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt, nachdem ein Bericht der Journalisten der Plattform vertrauliches Material aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz verwendet hatten. FDP-Politiker Gerhard Baum forderte damals, Maaßen zu entlassen: "Es ist eine totale Niederlage des Chefs des Bundesamts für Verfassungsschutz, aber auch des Innenministeriums."

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