Parteienstandpunkte zu Straßenausbaugebühren Weg mit den "Strabs"

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Die Straßenausbaugebühren sollen in Rheinland-Pfalz abgeschafft werden. Das fordert die CDU und möchte damit dem Beispiel mehrerer Bundesländer, zum Beispiel Bayern oder Hessen - folgen. Wie stehen die einzelnen Fraktionen zur Abschaffung? Wir haben mit Petra Wagner aus der SWR1 Redaktion Landespolitik gesprochen.

Welche Argumente für die Abschaffung hat die CDU?

Die CDU führt an, dass die Ausbaubeiträge nicht mehr zeitgemäß sind. Heute hat nahezu jeder Mensch ein Auto und nutzt die Straßen überall. Politisch ist es sogar gewollt, dass Menschen im Ortskern siedeln, dort alte Häuser kaufen und sanieren. Kommt dann noch der Beitrag zu einer eventuellen Straßenausbaugebühr dazu, kann es für viele finanziell relativ schnell eng werden. Besonders betroffen sind von der derzeitigen Regelung laut des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf junge Menschen und Rentner.

Was sagen die anderen Parteien im Landtag?

Die FDP spricht sich ebenfalls gegen die Straßenausbaugebühr aus, auch die AfD. SPD und Grüne sind dagegen und möchten die bisherige Form beibehalten.
Das Besondere an der Debatte in Rheinland-Pfalz ist, dass sie nichts mit der Parteifarbe zu tun hat.

Zum Beispiel fordert die SPD in Hessen die Abschaffung, in Bayern wollen CSU und Freie Wähler die Gebühr ebenfalls nicht mehr. Und weil bei uns im nächsten Jahr Kommunalwahlen sind, da könnte ich mir vorstellen, das Thema durchaus an Fahrt gewinnt.

Wenn die Anwohner nicht zahlen – woher soll das Geld dann kommen?

Die CDU argumentiert, dass die Steuereinnahmen im Moment sprudeln und insgesamt genügend Geld vorhanden sei. Jetzt sei es an der Zeit, dies den Bürgern auch zurückzugeben. Rund 75 Millionen müsste das Land nach Berechnungen der CDU jährlich dafür aufwenden, damit die Straßen in den Kommunen wie bisher saniert werden könnten. Schon heute sind auch die Kommunen mit 30 Prozent am Ausbau von Gemeindestraßen beteiligt - und das soll auch so bleiben, fordert die Union.

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