Landtag debattiert Mehr Aufklärung nach Kerosinablass gefordert

Was war der Grund und war es vermeidbar? Diese Fragen sollen Fluggesellschaften künftig nach einem Kerosinablass beantworten müssen. Im rheinland-pfälzischen Landtag wird dazu heute ein Antrag der CDU-Fraktion beraten.

Kerosin ablassen (Foto: SWR, SWR -)
Durchschnittlich kommt es bis zu 20-mal im Jahr im deutschen Luftraum vor, dass Flugzeuge Treibstoff ablassen SWR -

Der rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktionschef Christian Baldauf warb in der vergangenen Woche zudem für eine bundesweite Regelung für einen Fonds, in den Airlines nach dem Ablassen von Kerosin einzahlen. "Das, finde ich, muss über die Fluggesellschaften durch Dossiers klargelegt werden: Was war der Grund und warum war es unvermeidbar, zurückzufliegen und das Kerosin rauszulassen?", sagte Baldauf.

Er schlage eine bestimmte Summe vor, die eine Fluggesellschaft beim Ablassen des Treibstoffs zahlen müsse und verringern könne, wenn der Grund dafür klargemacht wird. Er wolle darüber mit der Lufthansa sprechen. Baldauf warb in einem Brief an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und den rheinland-pfälzischen Ministern Ulrike Höfken (Umwelt, Grüne) und Volker Wissing (Verkehr, FDP) für die Idee.

Meldepflicht für Uhrzeit und Menge?

Die Koalitionsfraktionen von SPD, FDP und Grünen fordern, dass der Bund bei Notablässen Uhrzeit und Menge angibt, um die Folgen für die Luft zu prüfen. "Womöglich muss auf eigenständige wissenschaftliche, messtechnische Gutachten durch den Bund hingewirkt werden", sagte SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer.

Das Bundesverkehrsministerium hatte angekündigt, dass die Betroffenen zeitnah im Internet darüber informiert werden, wenn Flugzeuge Treibstoff ablassen. Die Ampel-Regierung fordert von der Bundesregierung auch ein Meldeverfahren für weitere Daten, damit es Sicherheitsempfehlungen und Standards geben kann.

Rheinland-Pfalz will die Entschließung in der nächsten Bundesratssitzung am 21. September einreichen.

Knapp 400 Tonnen Kerosin über Rheinland-Pfalz

Durchschnittlich kommt es bis zu 20-mal im Jahr im deutschen Luftraum vor, dass Flugzeuge wegen einer Notsituation an Bord Treibstoff ablassen müssen, um sicher landen zu können. Von den 2017 über Deutschland abgelassenen rund 580 Tonnen Kerosin entfielen zwei Drittel auf den Luftraum über Rheinland-Pfalz.

Auf rheinland-pfälzischem Landesgebiet kommt es wegen der Nähe zum Frankfurter Flughafen und Militärstützpunkten wie Ramstein speziell in der Region des Pfälzerwaldes zu besonders vielen derartigen Vorkommnissen.

Wenige Informationen

Nach geltender Rechtslage müssen die Piloten von Zivilmaschinen solche Vorfälle an die Deutsche Flugsicherung (DFS) melden, die die Informationen allerdings nur auf konkrete Anfragen hin weiterleitet. Über Vorfälle mit Militärmaschinen gibt es noch weniger Informationen. Aktuelle Studien darüber, in welchem Ausmaß und wo Rückstände des Treibstoffs tatsächlich auf dem Boden nachgewiesen werden können, existieren ebenfalls nicht.

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