Halbzeit für die Landesregierung Wie stabil ist die Ampel?

Halbzeit für die Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz: Nach der Landtagswahl 2016 und Stimmverlusten von SPD und Grünen holte sich die alte Landesregierung die FDP ins Boot. Wir haben bei Gernot Ludwig aus der SWR-Redaktion Landespolitik nachgefragt: Wie läuft's denn so bei Rot-Gelb-Grün?

Wie wahrscheinlich ist es, dass Rheinland-Pfalz das erste Bundesland wird, in dem eine Ampelkoalition eine komplette Legislaturperiode durchhält?

Wenn SPD, FDP und Grüne so weiter machen wie in den vergangenen zweieinhalb Jahren, also der ersten Hälfte ihrer Amtszeit, dann halte ich die Wahrscheinlichkeit für ausgesprochen groß, dass diese Premiere in Rheinland-Pfalz gelingt.

Was ist das Erfolgsgeheimnis?

Dass die Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz bisher so reibungslos funktioniert, hat in meinen Augen zwei Gründe: Erstens wie man miteinander umgeht und zweitens die Mentalität der handelnden Personen. Nehmen wir mal Malu Dreyer, die Ministerpräsidentin der SPD: Sie tritt als besonnene, ruhige, unaufgeregte Person auf, mit der man über alles reden kann. Volker Wissing, der Verkehrsminister der FDP, gilt als nüchterner, pragmatischer Politiker. Und auch die Grünen-Spitzenleute sind eher mit moderaten Tönen unterwegs. Das alles ist schon mal eine gute Voraussetzung, um sich jede Woche gemeinsam an den Kabinettstisch zu setzen und gemeinsam Politik zu machen.

Gernot Ludwig, SWR (Foto: SWR, SWR - SWR)
Gernot Ludwig SWR - SWR

Also ist es der Umgang der Parteien untereinander, der den Erfolg ausmacht?

Absolut, das ist meines Erachtens der Schlüssel zum Erfolg. Die Parteien haben eine Art "Nicht-Angriffs-Pakt" geschlossen. Nehmen wir mal die Flüchtlingspolitik: Da hat die FDP die Grünen vor der letzten Landtagswahl immer heftig kritisiert. Umgekehrt haben die Grünen die FDP vor der Landtagswahl für ihre Verkehrspolitik kritisiert. Jetzt in der Ampelkoalition sieht das so aus: Wenn die FDP Geld für Straßen und Brücken ausgibt, dann halten sich die Grünen zurück. Umgekehrt hält sich die FDP zurück, wenn den Grünen mal wieder vorgeworfen wird, sie würden nicht konsequent abschieben. Für die SPD gilt das mit ihren Themen natürlich genauso. Und so kann jeder der drei Parteien ihre Politik für die jeweilige Kernklientel machen, ohne sich streiten zu müssen. "Leben und leben lassen" lautet die Devise.

Birgt die Strategie des "Nicht-Angriffs-Pakts" unter den Parteien auch Risiken?

Absolut, die Strategie ist im Prinzip ein Drahtseilakt. Ob der gut geht, das zeigt sich bei der nächsten Landtagswahl. Die Anhänger der Parteien erwarten ja von ihren Spitzen, dass sie sich zu bestimmten Themen ganz klar und deutlich äußern. Wenn die Spitzenpolitiker der jeweiligen Parteien das aber nicht tun, dann führt das hier und da zu Unmut an der Basis. Diese Basis oder Teile davon, die könnten sich halt irgendwann enttäuscht abwenden und diese Stimmen würden dann bei der nächsten Landtagswahl fehlen. Dieses Risiko gibt es.

Hinzu kommt noch: Spätestens zur nächsten Landtagswahl müssen die Parteien wieder jeder für sich klare Kante zeigen und sich gegenseitig attackieren. Die Frage ist dann: Wie glaubhaft kommt zum Beispiel eine FDP rüber, wenn sie die Grünen kritisiert, bei denen sie sich jahrelang mit Kritik zurückgehalten hat? Auch das ist ein Risiko. Man kann sagen: Der Preis für das Gelingen der Ampelkoalition hier in Rheinland-Pfalz könnte der sein, dass es gerade für die kleinen Parteien aus der Ampel bei den nächsten Landtagswahlen schwierig werden könnte.

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