Die Musterfeststellungsklage – Was bringt sie geschädigten Dieselfahrern? (Foto: SWR, SWR.de -)

Für Opfer des VW-Dieselskandals Was ist eine Musterfeststellungsklage?

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Bekommen betrogene Dieselfahrer jetzt doch ihr Geld zurück? Muss VW alle Schummel-Diesel zurücknehmen? Das zumindest hoffen viele Betroffene, denn der Bundesverband der Verbraucherzentralen reicht eine sogenannte Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen ein. Das ist neu in Deutschland – bisher gab es diese Klageform überhaupt nicht. Zehntausende frustrierte Dieselfahrer könnten sich anschließen.

Wir haben Klaus Hempel aus unserer Rechtsredaktion in Karlsruhe gefragt, was genau eine Musterfeststellungklage ist und wie sie funktioniert.

Diese Klage ist in Deutschland etwas völlig Neues. Verbraucherverbände haben jetzt die Möglichkeit, stellvertretend für viele Verbraucher, ein Unternehmen zu verklagen. Bei dieser Klage wird aber nichts Konkretes, etwa ein bestimmter Geldbetrag, eingefordert. Dass Gericht soll vielmehr erst einmal wichtige Rechtsfragen klären, die für alle betroffenen Verbraucher relevant sind.
Wenn ich von dieser Musterfeststellungsklage profitieren will, muss ich mich in ein Klageregister eintragen. Dieses Register findet man demnächst im Internet, auf der Seite des Bundesamtes für Justiz. Das Gute für den Verbraucher: Eintragen kostet nichts. Es fallen weder Anwalts- noch Gerichtskosten an.

Was ist der Unterschied zu einer Sammelklage?

Bei einer Sammelklage schließen sich viele Verbraucher zusammen und klagen dann sofort auf Schadenersatz. Bei der Musterfeststellungsklage läuft das in zwei Schritten: Erst werden die wichtigen Rechtsfragen geklärt. Wenn dazu ein rechtskräftiges Urteil vorliegt, muss anschließend jeder Verbraucher einzeln klagen und seinen eigenen Schadenersatzanspruch vor Gericht durchsetzen. Über die grundsätzlichen Rechtsfragen wird im zweiten Prozess aber nicht mehr verhandelt, die sind verbindlich geklärt.

Die Verbraucherzentralen hoffen durch den Druck dieser Klage auf einen Vergleich mit VW. Dabei ist von einer Kaufpreis-Erstattung die Rede, einer Rücknahme der Autos oder zumindest einem Wertverlust-Ausgleich. Ist das eine berechtigte Hoffnungen?

Zuständig für die VW-Klage ist das Oberlandesgericht Braunschweig. Wie die Richter entscheiden werden, ist schwer vorherzusagen. Es haben mittlerweile schon tausende Dieselfahrer einzeln geklagt. Mal haben sie gewonnen, mal verloren. Man muss auch davon ausgehen, dass über die Musterfeststellungsklage höchstrichterlich der Bundesgerichtshof entscheiden wird. Es wird auf jeden Fall Jahre dauern, bis es soweit ist.

Grundsätzlich dürfen sich nur Autofahrer der Klage anschließen, deren Fahrzeuge mit der Schummel-Software ausgestattet und deshalb zurückgerufen wurden. Gibt es eine Empfehlung für betroffene Diesel-Fahrer – was sollten sie tun?

Beim Diesel-Skandal gibt es ein großes Problem: Viele Ansprüche verjähren Ende des Jahres. Wer sich noch unsicher ist, ob er klagen soll oder nicht, dem würde ich raten, sich auf jeden Fall ins Klageregister einzutragen, weil dann die Ansprüche nicht verjähren.
Wer eine Rechtschutzversicherung hat, für den kann es sinnvoller sein, sofort auf Schadenersatz zu klagen, weil man so in der Regel schneller seine Ansprüche durchsetzen kann. Aber auf keinen Fall noch lange warten, weil die Ansprüche sonst verjährt sind.

Drei Jahre Abgasskandal Abgezapft: Die Chronologie des Diesel-Schummelns

Über einem VW-Logo braut sich ein Sturm zusammen (Symbolbild) (Foto: picture-alliance / dpa, picture-alliance / dpa -)
18. September 2015: Über dem VW-Konzern in Wolfsburg braut sich ein Sturm zusammen. Die amerikanische Umweltbehörde EPA teilt mit: "Das Unternehmen steht im Verdacht, eine spezielle Software eingesetzt zu haben." Wegen der möglicherweise picture-alliance / dpa - Bild in Detailansicht öffnen
22. September 2015: VW-Chef Martin Winterkorn erklärt: "Ich entschuldige mich in aller Form bei den Kunden und den Behörden und der gesamten Öffentlichkeit für das Fehlverhalten." Kurz darauf tritt der bis dato als unantastbar geltende VW-Lenker picture-alliance / dpa - Bild in Detailansicht öffnen
In der Folge wird Winterkorn bestreiten, vom Abgasbetrug gewusst zu haben. Genauso Matthias Müller, sein Nachfolger (Foto). Gegen beide ermittelt bald die Staatsanwaltschaft.  picture-alliance / dpa - Bild in Detailansicht öffnen
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22. April 2016: Der Abgas-Skandal brockt dem VW-Konzern den größten Verlust seiner Firmengeschichte ein: 1,6 Milliarden Euro Minus im Jahr 2015. picture-alliance / dpa - Bild in Detailansicht öffnen
8. August 2016: In Braunschweig fällt der Startschuss für ein Musterverfahren gegen VW vor dem Oberlandesgericht wegen milliardenschwerer Aktionärsklagen. Allerdings erst zwei Jahre später, im September 2018, beginnt die Verhandlung. Und auch erst picture-alliance / dpa - Bild in Detailansicht öffnen
Oktober 2016: In den USA geht alles schneller, denn dort einigt sich VW mit betroffenen Kunden in einem Vergleich. Insgesamt wird VW in den USA dafür sowie für Strafen mehr als 30 Milliarden Dollar zahlen. picture-alliance / dpa - Bild in Detailansicht öffnen
Ermittelt wird bald auch gegen die VW-Töchter Audi und Porsche. Und den Zulieferer Bosch. Er soll die Schummelsoftware geliefert haben. picture-alliance / dpa - Bild in Detailansicht öffnen
31. Mai 2016: Die nächste Bombe platzt: Auch Audi hat betrogen. Audi muss Diesel-Autos zurückrufen. Genauso Porsche. Im Juni 2018 kommt Audi-Chef Rupert Stadler sogar in Untersuchungshaft, seine Ablösung steht wohl kurz bevor. picture-alliance / dpa - Bild in Detailansicht öffnen
23. Mai 2018: Es trifft Daimler. Dieter Zetsche hat zwar oft betont: "Zum Thema Diesel kann ich mich kurz fassen, wir haben bei Daimler nie betrügerische Software eingesetzt und werden es auch nicht tun." Doch das Bundesverkehrsministerium ordnet den picture-alliance / dpa - Bild in Detailansicht öffnen
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