Datenschützer Thilo Weichert im SWR1-Interview Autofahrer überwachen - "das geht gar nicht"

Die Bundesregierung plant Autokennzeichen automatisch zu erfassen, um Verstöße gegen Diesel-Fahrverbote festzustellen. Dazu müssten Millionen von Fahrzeugen mit Videokameras überwacht werden. "Das geht gar nicht," sagt Datentschutzexperte Thilo Weichert im SWR1-Interview.

Thilo Weichert (Foto: SWR, SWR -)
Datenschutzexperte Thilo Weichert SWR -

Um das Diesel-Fahrverbot zu kontrollieren, werden einfach mal alle Autofahrer elektronisch überwacht. Geht das so einfach aus Ihrer Sicht?

Technisch geht das ganz problemlos. Die Technik der Videoüberwachung, des Kfz-Kennzeichen-Scannings und auch das Erfassen der jeweiligen Fahrerbilder ist überhaupt kein Problem. Aber ob das rechtlich geht und ob es nach unserer Verfassung zulässig sein soll, da streitet man sich heftig. Wir als Datenschützer sagen, das geht gar nicht, weil da ein Übermaß an Daten erfasst werden. Insbesondere auch von Autos und Fahrern, die umweltkonform unterwegs sind und deswegen gar nicht erfasst werden müssten.

Wofür könnten meine Daten denn missbraucht werden?

Hier geht es nicht um Missbrauch, sondern um ein Übermaß an Daten. Im Datenschutzrecht gilt der Grundsatz, dass der Staat nur solche Daten erheben darf, die auch tatsächlich erforderlich sind. Aber tatsächlich würden erstmal, von sämtlichen Kfz und sämtlichen Fahrern, Kennzeichen und Bilder erfasst werden. Die werden dann nach Flensburg zum Kraftfahrt-Bundesamt geschickt und dort wird dann festgestellt, ob diese Autos, die erfasst wurden, auch tatsächlich zu viel Dieselabgase von sich geben. Wenn das der Fall ist, dann wird eine weitere Speicherung vorgenommen. Andernfalls werden die Daten wieder gelöscht. Das ist ein Übermaß an Datenverarbeitung, weil es eben andere Techniken gibt, die das erheblich günstiger und datensparsamer durchführen können.

Was sind das für Techniken?

Das einfachste wäre natürlich die blaue Plakette, mit der Polizeibeamte oder Ordnungsdienste dann feststellen, ob jemand unzulässig in das Diesel-Fahrverbot reinfährt. Das ist natürlich wiederum mit einem hohen Personalaufwand verbunden. Deswegen ist auch eine technische Lösung möglich. Zum Beispiel, dass Funkchips in die Autos eingebaut werden, die jetzt bestimmte Fahrbeschränkungen haben und die würden dann eben registriert werden, wenn entsprechende Durchfahrten an den Kontrollpunkten erfolgen. Das wäre technisch weniger aufwendig, erheblich billiger und nach meiner Einschätzung insbesondere auch datensparsamer. Es müsste also keine Vollerfassung sämtlicher Kfz erfolgen, sondern nur von Kfz, die gegen Umweltvorschriften verstoßen.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte hat den Plänen des Verkehrsministers offenbar zugestimmt. Was sagt das aus über den Stellenwert des Datenschutzes bei uns in Deutschland?

Ich kann jetzt nicht einschätzen, welche Erwägungen die gute Frau Voßhoff dazu gebracht haben, dem zuzustimmen. Frau Voßhoff ist in der Vergangenheit nicht besonders dadurch hervorgetreten, dass sie sich sehr engagiert für den Datenschutz eingesetzt hat. Aber ganz unabhängig davon, geht sie vielleicht von falschen Voraussetzungen aus. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes bezüglich solcher Datenerhebungen ist relativ klar. Meines Erachtens ist es auch offensichtlich, dass eine entsprechende gesetzliche Regelung, einmal wegen dieser Totalkontrolle, verfassungswidrig ist. Aber auch deswegen, weil die gesetzliche Regelung, die bisher vorgeschlagen wurde, so unbestimmt ist, dass nicht ansatzweise erkennbar ist, welche Datenverarbeitungen sich im Hintergrund tatsächlich abspielen werden.

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