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5. November 2019 - SWR1 Thema heute Hartz-IV-Urteil - Viele Sanktionen sind verfassungswidrig

Die Arbeitsagentur darf Leistungen um nicht mehr als 30 Prozent kürzen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

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Das Grundsatzurteil bietet jetzt die Chance, die Auseinandersetzung um die  Hartz-Gesetze zu befrieden, sagt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Gewerkschaften und Sozialverbände wollen die Sanktionen komplett abschaffen.

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