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Zum 01. Januar 2020 tritt die Stufe 3 des Bundesteilhabegesetzes in Kraft. Mit diesem Gesetz soll die Situation von Menschen mit Behinderung verbessert werden – genauer gesagt: Die staatlichen Unterstützungsleistungen, die sie erhalten. Doch das Gesetz ist kompliziert und die Umsetzung ein bürokratischer Kraftakt.

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Frau im Rollstuhl. (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)
Am 01.01.2020 tritt die dritte Stufe des Bundesteilhabegesetzes in Kraft. Picture Alliance

Weg von der Institution hin zur Person

Ziel des Bundesteilhabegesetzes ist es, Leistungen, die Menschen mit Behinderung erhalten, individueller zu gestalten. Es soll keine standardisierten Angebote für Menschen mit Behinderung geben, sondern für jeden Menschen der persönliche Bedarf ermittelt werden. Dafür musste jedes Bundesland ein so genanntes Bedarfsermittlungsinstrument (BEI) schaffen – in Baden-Württemberg ist dies ein mehrseitiger Fragebogen, in dem alle Daten zur Lebenssituation und Erkrankung der Person erfasst werden. In Rheinland-Pfalz ist das BEI noch nicht veröffentlicht. Dieser Bogen dient dann als Grundlage für einen runden Tisch zwischen der betroffenen Person und dem Träger der Eingliederungshilfe. In Baden-Württemberg sind das die Städte und Landkreise.

Neugestaltung der Eingliederungshilfe

Im jetzigen Schritt der Reform, die zum 01. Januar 2020 in Kraft tritt, wird die Eingliederungshilfe neu gestaltet. Sie wird von der Sozialhilfe abgekoppelt. Dadurch soll vermieden werden, dass Menschen mit Behinderung wie bisher Betreuungsleistungen aus eigener Tasche bezahlen müssen, etwa weil sie zu viel verdienen, um Sozialhilfe zu erhalten oder weil sie Geld angespart haben. Auch der Partner muss hier nicht mehr einspringen. Allerdings gilt das nur bis zu einer Grenze von 54.810 Euro.

Leiter einer Behindertenwerkstatt und Angestellter.  (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)
Fällt künftig nicht mehr unter die Sozialhilfe: Eingliederungshilfe ins Arbeitsleben. Picture Alliance

Künftig wird unterschieden zwischen existenzsichernden Leistungen, die nach wie vor zur Sozialhilfe gehören und so genannten Fachleistungen der Eingliederungshilfe. Dazu gehören beispielsweise alle Leistungen, die Teilhabe am Arbeitsleben, an Bildung und am gesellschaftlichen Leben garantieren sollen. Viele dieser Leistungen werden von so genannten Assistenten erbracht, also von Fachkräften, die Menschen mit Behinderung im Alltag begleiten und Aufgaben für sie übernehmen. Das kann z.B. eine Person sein, die in der Schule oder Uni Schreibaufgaben übernimmt oder auch „übersetzt“, wenn ein Mensch in der Kommunikation eingeschränkt ist.

Besonders für Menschen mit Behinderung, die in Einrichtungen leben, ändert sich durch die Reform vieles. Bisher war es so, dass die finanziellen Leistungen direkt an die Einrichtung geflossen sind und dort verrechnet wurden. Ab Januar erhält der Betroffene das Geld und muss nun davon bpsw. Miete an die Einrichtung, in der er lebt, bezahlen. Falls er nicht genug eigenes Einkommen hat, muss er dafür Sozialhilfe beantragen – und natürlich auch ein Girokonto einrichten.
Doch auch für die Einrichtungen, die Menschen mit Behinderung betreuen, ergeben sich viele Änderungen, denn für jeden betreuten Menschen muss nun ein individueller Plan aufgestellt werden. Die Diakonie Stetten konnte das neue Modell schon seit einiger Zeit testen. Das Urteil von Projektleiterin Julia Preisendanz fällt gemischt aus. In den vergangenen Wochen hat sich auch der Streit darüber, wer die Mehrkosten für die Reform tragen soll, zugespitzt. Nun will das Sozialministerium dafür 15 Millionen Euro bereitstellen. Doch ob das ausreicht, ist fraglich.

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Kritik von Interessenverbänden

Kritik am Gesetz gab und gibt es immer wieder von Aktivisten und Interessenverbänden. Besonders stark kritisiert wurden neben der Bürokratie besonders zwei Punkte:
Menschen mit Behinderung müssen auch mit den neuen gesetzlichen Regelungen ab der Vermögensgrenze von 54.810 Euro selbst für Hilfen bezahlen. Altersvorsorge oder andere finanzielle Absicherungen sind damit nur sehr erschwert möglich, zumal Menschen mit Behinderung häufig erschwerte Bedingungen am Arbeitsmarkt vorfinden. Verbände kritisieren, dass hier kein Nachteilsausgleich stattfindet, sondern Benachteiligungen zementiert werden.

Ein weiterer Punkt, der vielen Menschen mit Behinderung Sorgen macht, ist das so genannte „Poolen“ von Leistungen. Das bedeutet, dass gleiche Leistungen für mehrere Menschen gebündelt werden können – zum Beispiel, dass eine Assistenz mehrere Menschen im Alltag unterstützt. Dadurch würden neue Abhängigkeiten geschaffen – denn wie soll jemand, der auf eine Assistenz angewiesen ist, seinen Alltag bestreiten, wenn die Assistenzperson gerade jemand Anderen betreut?

Fazit: Das Bundesteilhabegesetz will individuellere Leistungen für die Betroffenen schaffen und ihnen mehr Mitsprache einräumen. Ob das gelingt, muss sich aber erst noch zeigen.

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