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Neuer Mordprozess trotz Freispruch? – Gesetz reformiert Wiederaufnahme

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Seit knapp 40 Jahren wartet Hans von Möhlmann darauf, dass der Mord an seiner Tochter aufgeklärt und der mutmaßliche Täter verurteilt wird. Der ist allerdings kurz nach der Tat rechtskräftig freigesprochen worden. Das Gericht hatte Zweifel an der Täterschaft. Heute könnte ein DNA-Beweis vielleicht zur Verurteilung führen, doch die Rechtslage verbietet bisher eine Wiederaufnahme des Prozesses. „Freispruch ist Freispruch“ und die Rechtssicherheit ein ganz wichtiges Prinzip im Rechtsstaat. In einer Nachtsitzung kurz vor dem Ende der Legislaturperiode hat der Bundestag das "Gesetz zur Wiederherstellung materieller Gerechtigkeit" beschlossen: Die Wiederaufnahme eines Mord-Prozesses ist danach künftig immer dann möglich, wenn es gegen den Freigesprochenen neue Beweise gibt. Aber ist das mit dem Grundgesetz vereinbar? Eine hochumstrittene Frage. Wir sprechen mit Hans von Möhlmann, der seit Jahren für das Gesetz kämpft und mit Stefan Conen, Rechtsanwalt aus Berlin und Kritiker der Änderung.

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