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Brexit, EU-Haushalt, Syrien Ein Gipfel - viele Krisen

Neben dem Brexit, der Türkei und dem nächsten Mehrjahreshaushalt muss sich der EU-Gipfel in Brüssel mit einem weiteren Thema befassen: Es geht auch um den geplanten Start von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien.

»Jede weitere Verzögerung wird unsere Glaubwürdigkeit auf dem westlichen Balkan beschädigen.«

Johannes Hahn, EU-Erweiterungskommissar

Frankreich, die Niederlande und Dänemark blockierten Anfang der Woche bei einem Ministertreffen eine EU-Entscheidung zugunsten der beiden Balkanstaaten und begründeten dies mit Zweifeln an Reformfortschritten. Die Regierung in Paris verlangte zudem eine grundsätzliche Reform des Beitrittsprozesses als Voraussetzung für die Zustimmung. Im Gegensatz zu den Niederlanden und Dänemark wollte Frankreich nicht einmal dem Start von Gesprächen mit Nordmazedonien zustimmen.

SWR-Korrespondent Stephan Ueberbach über die beiden Beitrittskandidaten:

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Brexit-Verhandlungen

Kurz vor Beginn des EU-Gipfel haben sich Großbritannien und die EU auf eine Vereinbarung zum Brexit geeinigt. Jean-Claude Juncker schlägt dem Gipfel der Staats- und Regierungschef nun vor, das Abkommen zu billigen.

»Wo ein Wille ist, ist auch ein Deal - wir haben einen.«

Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident auf Twitter

🇪🇺🤝🇬🇧 Where there is a will, there is a #deal - we have one! It’s a fair and balanced agreement for the EU and the UK and it is testament to our commitment to find solutions. I recommend that #EUCO endorses this deal. https://t.co/7AfKyCZ6k9

Die Syrien-Krise

Deutschland und Frankreich haben die militärischen Aktivitäten der Türkei im Norden Syriens verurteilt. Die Regierungen der beiden Länder riefen am Mittwoch in Toulouse in einer gemeinsamen Erklärung die Türkei zur Abkehr von ihrem Kurs auf. Sie erinnerten die Türkei an ihre Verpflichtungen nach internationalem Recht, einschließlich des humanitären Völkerrechts. Die neuerlichen bewaffneten Feindseligkeiten im Nordosten hätten das Potenzial, die Stabilität in der Region zu untergraben. (dpa)

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