Urteil des Europäischen Gerichtshofs Deutsche Pkw-Maut rechtlich nicht zulässig

Die Pkw-Maut wird für die Nutzung von Autobahnen und Bundesstraßen erhoben. Streitpunkt an der Sache: Deutsche Autofahrer sollten dafür bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Das hielt Österreich für diskriminierend und war vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gezogen.

Nun wurde das Urteil verkündet: das Vorzeigeprojekt der CSU ist vom Tisch. Damit hatte Bundesverkehrsminister Scheuer erkennbar nicht gerechnet. Viele europäische Nachbarn dagegen hatten auf genau dieses EuGh-Urteil gehofft, allen voran Österreich, das das Verfahren angestoßen hatte. Auch im EU-Parlament herrscht in den meisten Fraktionen Erleichterung, der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann von den Grünen freut sich, Bürger im Schweizer und Vorarlberger Grenzgebiet sowieso.

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