Sendungslogo SWR1 Thema Heute (Foto: SWR)

Die Wahl der EU-Kommissionspräsidentin Knappe Mehrheit für Ursula von der Leyen

Sie ist die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission: Das Europaparlament hat Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Das Ergebnis für die CDU-Politikerin fiel knapp aus. Sie bekam 383 Stimmen, 374 Stimmen waren nötig.

Noch einen Tag vor der Abstimmung hatte sie selbst für eine faustgroße Überraschung gesorgt: Sie hatte angekündigt, vom Amt der Verteidigungsministerin zurück zu treten - und das völlig unabhängig davon, wie die Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin ausgeht. Mit diesem Vorstoß hatte die Diskussion um den Posten der EU-Kommissionspräsidentschaft eine neue Wendung genommen, nachdem die für viele überraschende Nominierung von Ursula von der Leyen Anfang Juli bereits hohe Wellen geschlagen hatte.

Ich möchte morgen das Vertrauen des Europäischen Parlaments gewinnen. Unabhängig vom Ausgang werde ich am Mittwoch als Verteidigungsministerin zurücktreten, um meine volle Kraft in den Dienst von Europa zu stellen.

Ursula von der Leyen über den Twitter-Kanal des Verteidigungsministeriums

Auf der Webseite des Verteidigungsministeriums ergänzte sie: "Die Bundeskanzlerin ist über diesen Schritt informiert und wird die notwendigen Schritte für einen verantwortungsvollen Übergang im Sinne der Bundeswehr und der Sicherheit Deutschlands einleiten. Ich bin sehr dankbar und fühle mich tief geehrt, dass ich mehr als fünfeinhalb Jahre Verantwortung für die Bundeswehr tragen durfte."

Der SWR1 Thema Heute Podcast

"Es lebe Europa" – mit diesen Worten hat Ursula von der Leyen die wichtigste Rede ihres Lebens gespickt. Im "SWR1 Thema Heute Podcast" zeichen wir die vergangenen zwei Wochen nach:

Dauer

Aktuelle Links und Informationen

"Ich weiß, dass wir natürlich einen holprigen Start hatten. Dessen bin ich mir absolut bewusst. Ich kann die Vergangenheit nicht heilen, es ist eine Tatsache."

Ursula von der Leyen bei einer Befragung in der liberalen Fraktion des Europaparlaments

Chance für Deutschland

Wenn Ursula von der Leyen vom Parlament bestätigt wird, dann könnte sie die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission werden. Außerdem würde Deutschland zum ersten Mal seit über sechs Jahrzehnten den Posten besetzen.

So wird gewählt

Geht es um den künftigen Präsidenten der EU-Kommission, dann haben die Parlamentarier das letzte Wort.

"Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor."

Artikel 17 des EU-Vertrags

Der Rat ist das Gremium der EU-Staats- und Regierungschefs. Die absolute Mehrheit der zur Zeit 747 Abgeordneten (Stand: 13. Juli) im EU-Parlament würden der vom Europäischen Rat vorgeschlagenen CDU-Politikerin Ursula von der Leyen zur Wahl an diesem Dienstag reichen. Sie braucht also mindestens 374 Stimmen. Faktisch kann das Parlament aber jede Empfehlung des Rates ablehnen.

Was, wenn sich keine Mehrheit für von der Leyen findet? Dann beginnt der Prozess von vorn: Der Rat muss laut EU-Vertrag binnen eines Monats einen neuen Kandidaten finden, "für dessen Wahl das Europäische Parlament dasselbe Verfahren anwendet". Es wird so oft wiederholt, bis ein mehrheitsfähiger Kandidat gefunden ist.

Juncker noch bis Herbst im Amt

Läuft bei der Wahl alles glatt, folgt die Nominierung der EU-Kommissare. Im September und Oktober sollen die von den EU-Staaten vorgeschlagenen Mitglieder der neuen Kommission in den parlamentarischen Ausschüssen angehört werden. Auch ihrer Ernennung muss das Parlament dann noch zustimmen. Die fünfjährige Amtszeit des aktuellen EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker und seiner 27 Kommissare endet am 31. Oktober.

STAND