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Abschleppen und Knöllchen Der Umgang mit Falschparkern

Einen Parkplatz in einer Innenstadt in Deutschland zu finden, ist vor allem eines: nervig. Denn die Parkplätze sind oft überfüllt. Viele Autofahrer parken dann einfach irgendwo auf der Straße oder auf Privatgrundstücken - meist als Falschparker.

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Auf öffentlichen Parkplätzen ist es klar: wer als Falschparker erwischt wird, muss ein Bußgeld zahlen. Auf Privatparkplätzen ist die Rechtslage nicht eindeutig.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entscheidet nun, ob Betreiber eines Privatparkplatzes Strafzettel für das Falschparken verteilen dürfen. Konkret geht es um eine Frau, die den Betreibern eines Klinikparkplatzes in Nordrhein-Westfalen 215 Euro wegen Falschparkens zahlen soll.

rechteckiges Verkehrsschild, Abschleppwagen hat PKW am Haken, rot mit schwarzer Umrandung (Foto: dpa Bildfunk, Danierl Karmann)
Danierl Karmann

Welche Regeln gelten auf Privatparkplätzen?

Das ist die entscheidende Frage, die der Bundesgerichtshof klären muss. Auf öffentlichen Parkflächen muss der Halter die Knöllchen bezahlen. Für private Parkplätze gilt diese Regelung nicht. Die Vorinstanzen haben entschieden, dass der Frau als Halterin nicht automatisch nachgewiesen werden kann, dass sie selbst auch falsch geparkt hat. Ein komplizierter Fall. Meistens ist es aber eindeutig: wer falsch parkt, bekommt ein Knöllchen oder wird abgeschleppt.

Stuttgart bei Knöllchen Spitzenreiter

Laut einer Studie eines Parkdienstleisters aus dem Jahr 2017 sind die Autofahrer in Deutschland und speziell in Stuttgart besonders fleißig beim Knöllchensammeln. Mit 1,5 Strafzetteln pro Autofahrer ist Stuttgart im weltweiten Vergleich die Stadt, in der die meisten Bußgeldbescheide pro Einwohner verteilt werden.

Falschparken kostet mindestens 10 Euro

Und zwar dann, wenn man im verkehrsberuhigtem Bereich parkt oder einem anderen eine Parklücke unberechtigt wegnimmt. 35 Euro werden fällig, wenn man sein Auto auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz ohne entsprechenden Ausweis abstellt. Teurer wird es mit 65 Euro beim Parken vor Feuerwehrzufahrten, wenn es zu einer Behinderung kommt.

Sind die Bußgelder zu hoch oder zu niedrig? Darüber wird heftig gestritten. Falschparken sei nur ein Kavaliersdelikt und nicht so schlimm, so die eine Meinung. Andere sagen, wer Rettungswege zu parkt, muss auch entsprechend bestraft werden. In Deutschland wurden die Bußgelder für das Falschparken seit Jahren nicht mehr erhöht.

Strafzettel hinter dem Scheibenwischer (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)
Picture Alliance

«Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern liegt Deutschland im unteren Bereich. Die Politik verspricht seit Jahren Änderungen. Wir hoffen auf baldige Umsetzung.»

Manfred Herkert, Leitung des Heilbronner Ordnungsamtes

Falschparker blockieren Rettungswege

Darüber klagen vermehrt die Rettungskräfte. Bei einem Notruf geht es oft um oft Minuten. Und immer öfter stecken Feuerwehr, Krankenwagen und Polizei fest, weil Falschparker die Straße blockieren. In SWR1 hat Christian Morgenstern aus Gernsbach, Mitarbeiter im Rettungsdienst und Mitglied bei der Freiwilligen Feuerwehr, genau darüber berichtet.

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Einzelhandel fordert mehr Parkplätze

Auch die Einzelhändler klagen über zu wenig Parkplätze in den Innenstädten. Sie fürchten, dass die Kunden wegbleiben, wenn sie keinen Parkplatz finden. Sabine Hagmann, Geschäfstführerin des Handelsverbandes Baden-Württemberg in SWR1 Aktuell.

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In Winnenden im Rems-Murr-Kreis wird nicht nicht nur geklagt, sondern gehandelt. Die Stadt, Einzelhändler, Arztpraxen und Gastronomen finanzieren 140 Parkplätze. Unter der Woche darf man in der Tiefgarage unter dem Rathaus zwei Stunden kostenlos parken, am Wochenende den ganzen Tag.

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