Präsident des Bundessozialgerichts

Prof. Rainer Schlegel

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MODERATOR/IN

Beklagt Corona-Finanzierungsprobleme und fordert eine Neuausrichtung des Sozialstaates.

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Jeder dritte Euro wird bereits für Gesundheit und Soziales ausgegeben, daher muss der Sozialstaat nicht noch mehr Geld ausgeben - das fordert Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts. Der Sozialstaat sollte zielgerichteter vorgehen, den einzelnen Menschen, wo nötig, befähigen, selbst zurecht zu kommen. Und er fordert einen neuen Politikansatz: Probleme offen ansprechen, ohne gleich befürchten zu müssen, deshalb Wahlen zu verlieren.

Die Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie kritisiert Rainer Schlegel hart: Ökonomische Anreize bei der Belegung der Intensivbetten, Masken zu völlig überteuerten Preisen einzukaufen, all das führe zu großen Finanzierungsproblemen. Die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit und des Gesundheitsfonds seien mittlerweile aufgebraucht. Im Bundesministerium für Arbeit und Soziales war Rainer Schlegel Leiter der Abteilung Arbeitsrecht und Arbeitsschutz. Der gebürtiger Balinger war zunächst Vizepräsident und ist seit 2016 Präsident des Bundessozialgerichts.

Die Justizreporter*innen: Rainer Schlegel Präsident des Bundessozialgerichts im Gespräch

„Zu langsam, zu bürokratisch, zu detailverliebt.“ Nach Ansicht von Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts in Kassel, gibt es bei der Bewältigung der Corona-Pandemie große Defizite. Die föderalen Strukturen in Deutschland hätten viele Maßnahmen zu stark verzögert und sogar verhindert sagt er im Gespräch mit Justizreporter Klaus Hempel. Als Beispiel nennt er die Ausstattung der Krankenhäuser mit Intensivbetten. Da einige Länder ihren Pflichten nicht nachgekommen seien, habe der Bund mit viel Geld aushelfen müssen. Die Bundesregierung habe Masken zu völlig überteuerten Preisen eingekauft. Er habe das Gefühl, dass bei einigen Entscheidungsträgern „Maß und Mitte“ verloren gegangen seien. Außerdem führe die Pandemie zu großen Finanzierungsproblemen. Die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit und des Gesundheitsfonds seien mittlerweile aufgebraucht.  mehr...

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