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SWR1 Moderator Stefan Orner (Foto: SWR, SWR1)

Ein einheitlicher europäischer Impfnachweis soll sicheres Reisen möglich machen. Für Tourismusminister Guido Wolf ist das keine "Impfpflicht durch die Hintertür".

Dürfen nur bereits Geimpfte reisen?

Der einheitliche europäische Impfnachweis soll eine schnelle Möglichkeit für sicheres Reisen bieten. Es ist kein "Pass", den jeder Reisende verpflichtend bei sich tragen muss, sondern ein freiwilliger Nachweis. Damit soll sowohl eine Impfung als auch eine überstandene Corona-Infektion und ein negatives Testergebnis belegt werden können.

Aus Sicht des baden-württembergischen Tourismusministers Guido Wolf (CDU) ist ein einheitlicher Impfnachweis wünschenswert. So können Reisende ihre Impfung einfach nachweisen. Welche Rechte damit verbunden sind, soll jedes EU-Mitgliedsland für sich entscheiden.

»Dieser Impfpass kann das Reisen im Sommer erleichtern. In dem Maße, in dem Menschen geimpft sind, müssen sie auch ihre Rechte wieder zurück bekommen.«

Guido Wolf, Justiz- und Tourismusminister Baden-Württemberg
So könnte ein digitaler Impfnachweis in Zukunft aussehen. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance / SVEN SIMON | Frank Hoermann / SVEN SIMON)
So könnte ein digitaler Impfnachweis in Zukunft aussehen. picture alliance / SVEN SIMON | Frank Hoermann / SVEN SIMON

Dürfen Hoteliers auf Impfung bestehen?

Wolf findet den Zeitpunkt für diese Diskussion zu früh, da noch sehr viele Menschen auf eine Impfung warten. Mit Blick auf die Zukunft kann er es sich aber vorstellen, dass private Anbieter auf eine Impfung oder ein negatives Corona-Ergebnis bestehen.

»Ich schließe nicht aus, dass es Anbieter von Reisen, von Ferienwohnungen und Hotels gibt, die ihr Angebot an die Bedingung knüpfen, dass jemand nachweisen kann, geimpft oder getestet zu sein. So kriegen wir die Pandemie am schnellsten in den Griff.«

Guido Wolf, Justiz- und Tourismusminister Baden-Württemberg

Würden Gerichte einen Impfnachweis kippen?

Aus Sicht von Guido Wolf löst der europäische Impfnachweis die Punkte, die Gerichte bisher regelmäßig kritisiert hatten: Die Gerichte stellen immer öfter die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Grundrechtseinschränkungen. Der europäische Impfnachweis stellt laut Wolf sicher, dass Eingriffe in die Grundrechte nur in dem Maße aufrechterhalten werden, in dem der Einzelne geschützt werden muss.

Welche Vorteile hat der europäische Impfnachweis für die baden-württembergische Hotelbranche?

»Ein Impfpass kann schneller zu greifbaren Perspektiven führen. Idealerweise könnte damit - wenn alles gut läuft - die Urlaubssaison gerettet werden.«

Guido Wolf, Justiz- und Tourismusminister Baden-Württemberg

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SWR1 Hörerinnen und Hörer kritisieren "Impfpflicht durch die Hintertür"

Viele SWR1 Hörrerinnen und Hörer lehnen einen Impfnachweis ab und befürchten eine Impfpflicht durch die Hintertür.

SWR1 Hörer Stefan schreibt zum Beispiel: "Das ist unter aller Sau, dass nur noch Geimpfte ihre Rechte zurück bekommen sollen. Aber Steuern zahlen sollen die Ungeimpften trotzdem weiterhin. Überall schreit man Solidarität, und wo ist da die Solidarität?"

Und SWR1 Hörerin Kate findet: "Also ist es im Umkehrschluss auch recht und billig, wenn Menschen, die sich nicht impfen lassen möchten, weiterhin in ihren Rechten eingeschränkt und beschnitten werden? Dass wir solche Diskussionen führen und eine ganz offensichtlich unterschwellige Impfpflicht tolerieren, ja fördern - da wird mir echt schlecht! Und ich bin absolut keine Impfgegnerin."

Guido Wolf dagegen ist nicht der Meinung, dass ein europäischer Impfpass zu einer Impfpflicht durch die Hintertür führt.

»Es geht darum, dass die Menschen nur in dem Maße vor sich selbst und vor anderen geschützt werden, wie es verhältnismäßig ist. Es ist die Verantwortung des Staates, den Menschen maximale Freiheiten zu eröffnen und deshalb ist es nur recht und billig, dass diejenigen, die sich in der Form schützen, auch wieder mehr Freiheiten bekommen.«

Guido Wolf, Justiz- und Tourismusminister Baden-Württemberg

Sind Geimpfte nicht mehr ansteckend?

Das ist noch nicht geklärt. Eine erste Studie aus Israel weist drauf hin, dass eine Impfung auch vor einer Übertragung des Coronavirus schützt.

Autor und Jurist Heribert Prantl sieht Impfnachweis sehr kritisch

Die Gegenposition zu Guido Wolf hat der Journalist Heribert Prantl im SWR1 Interview eingenommen:

»Ich finde es nicht gut, wenn sozusagen indirekt ein Impfzwang eingeführt wird«

Prantl fragt sich, was mit den Menschen geschieht, die sich nicht impfen lassen können, zum Beispiel wegen Krankheit oder Schwangerschaft. Was heißt das für diejenigen, die keinen Impftermin bekommen:

»Ist das Grundrecht jetzt davon abhängig, dass der Staat die Impfungen ordentlich organisiert?«

Hier das Interview, das SWR1 Moderator Matthias Sziedat mit ihm geführt hat:

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