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SWR1 Thema heute

11.04.2019: Wohnungsnot in Baden-Württemberg Streit um billigen Wohnraum

Der Unmut der Menschen über steigende Mieten in den großen Städten wächst. Die gewerkschaftsnahe Hanns-Böckler-Stiftung hat errechnet, dass allein in den Großstädten Baden-Württembergs mehr als 150.000 bezahlbare Wohnungen für Geringverdiener fehlen.

Baden-Württemberg hat - wie viele Bundesländer - (Sozial)Wohnungen verkauft und damit das Potenzial aus der Hand gegeben, wenigstens hier den Markt halbwegs in der Hand zu haben. In den 1990-Jahren verkaufte die Bahn ihre 6.000 Wohnungen an die landeseigene Entwicklungsgesellschaft (LEG). Rund zehn Jahre später kaufte die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) das Wohnungspaket. Miteigentümer der LBBW sind das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart.

Milliardendeal mit Sozialwohnungen

Doch als die LBBW sich 2008 verspekuliert und Milliardenverluste einfährt, entschließen sich die Eigentümer 2012, stellvertretend der damalige SPD-Finanzminister Nils Schmid in der grün-roten Koalition, die 21.500 Wohnungen zu verkaufen - was die SPD-Basis ziemlich entsetzte. Die Augsburger Wohnungsgesellschaft Patrizia kaufte das Wohnungspaket für 1,5 Milliarden Euro und verkaufte es drei Jahre später, 2015, für fast 500 Millionen Euro mehr an die Vonovia, die damals noch Deutsche Annington hieß. Die Vonovia mit Sitz in Bochum ist Deutschlands größte Immobiliengesellschaft. Sie besitzt und verwaltet nach eigenen Angaben mehr als 350.000 Wohnungen.

Fehlendes Bauland als Ursache

Als eine der Hauptursachen für die Wohnungsnot im Land gilt fehlendes Bauland. Doch dem Land fehlen bis Ende 2020 nur 500 Hektar Bauland, um den Flächenbedarf zu decken, so eine Erhebung des Wirtschaftsministeriums bei Städten und Gemeinden. Nach einer Prognos-Studie von 2017 werden bis 2022 354.000 neue Wohnungen gebraucht. Dafür ist eine Fläche von rund 10.600 Hektar nötig. 35 Prozent davon könnten die Kommunen laut der neuen Erhebung des Wirtschaftsministeriums durch Innenentwicklung erbringen, also durch die Nutzung innerörtlicher, bereits erschlossener Flächen.