SWR1 Sonntagmorgen

Bürgergeld: Solidarität ist keine Einbahnstraße

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AUTOR/IN
Vieweger, Hans-Joachim

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Wie hat Hubertus Heil bei der Vorstellung seiner Bürgergeld-Pläne gesagt: „Die Qualität eines Sozialstaats bemisst sich nicht allein an der Höhe der sozialen Unterstützung, sondern an der Fähigkeit, Menschen aus der Not herauszuführen.“ Wie wahr, möchte man dem Bundesarbeitsminister zurufen. Doch die Eckpunkte, die Heil für sein Bürgergeld-Gesetz vorgelegt hat, werden diesem Gedanken leider nicht gerecht. Hier geht es vor allem um mehr Leistungen bei weniger Auflagen und weniger Kontrollen. Das grundsätzliche Problem, dass, wer sich aus Hartz IV herausarbeiten will, erst mal nur wenig vom selbst Verdienten hat, bleibt für die meisten Leistungsempfänger bestehen.

Eine Reform ist das bisher nicht, höchstens ein Reförmchen. Es klingt eher so, als ob Heil mit dem Titel Bürgergeld vor allem den in seiner Partei ungeliebten Namen Hartz IV loswerden will. Dabei haben die mit diesem Namen verbundenen Arbeitsmarktreformen einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Gesundung Deutschlands geleistet.

Vor allem: Der Gedanke „Fordern und Fördern“ war richtig. Und es wäre fatal, wenn beim künftigen Bürgergeld nur noch der Gedanke des Förderns übrigbliebe – vom Fordern ist nämlich kaum noch die Rede. Den Plänen von Heil zufolge muss, wer staatliche Leistungen bezieht, selbst bei Pflichtverletzungen sechs Monate lang keine Sanktionen befürchten. Ist das angemessen? Solidarität ist doch keine Einbahnstraße. Es ist richtig, dass Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, von der Gemeinschaft solidarisch unterstützt werden. Doch wer staatliche Leistungen bekommt – und damit vom Geld der Steuerzahler lebt, hat seinen Teil zur Aufnahme regulärer Beschäftigung beizutragen.

Zumal es gesellschaftlich und für den Einzelnen nichts Wichtigeres gibt, als dass Menschen mit eigener Arbeit für ihr Auskommen sorgen. Dieser Teil kommt in Heils Plänen bislang zu kurz.

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Vieweger, Hans-Joachim