Radioreport Recht Attac nicht mehr gemeinnützig?

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Will man kritischen Vereinen den Geldhahn zudrehen? Der Bundesfinanzhof (BFH) urteilte, die Globalisierungskritiker von Attac seien zu politisch. Deswegen nimmt man ihnen die Steuererleichterungen der Gemeinnützigkeit ab. Zivilgesellschaftliche Gruppen bangen nun um ihre Existenz. Viele halten das BFH-Urteil für falsch und fordern eine Gesetzesänderung. Im Radioreport Recht befragen wir den SPD-Rechtsexperten im Bundestag, Johannes Fechner, ob der Gesetzgeber schon tätig geworden ist.

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