Radioreport Recht: Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) – eine Rechtsschutzversicherung für das Grundgesetz?

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Dauer
Sendedatum
Sendezeit
22:05 Uhr
Sender
SWR1

Die GFF will mit strategischen Prozessen die Grund- und Menschenrechte erhalten und ausbauen. Ist das nicht ein Armutszeugnis für unseren Rechtsstaat, wenn es dafür einen gemeinnützigen Verein braucht? Oder hebelt die GFF mit ihrer Strategie, Grundsatzurteile zu erstreiten, unser gängiges Rechtssystem aus? Das funktioniert nämlich eigentlich mit Einzelklagen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte unterstützt u.a. Klagen gegen schärfere Polizeigesetze, gegen Videoüberwachung und Staatstrojaner. Sie will Lohngleichheit für Frauen durchsetzen, auch das Recht, über Abtreibungen informieren zu dürfen. Ein ganz aktuelles Thema der Sendung: Zwei Lebensmittelretterinnen, die für ihr „Containern“ wegen Diebstahls verurteilt wurden. Die GFF will Straffreiheit für Menschen, die gegen die Lebensmittelverschwendung vorgehen.

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