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SENDETERMIN Sa, 20.10.2018 | 18:30 Uhr | SWR2

SWR2 Interview der Woche SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach

im Gespräch mit Christopher Jähnert

SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach im SWR: Hoffe, dass Horst Seehofer zurücktritt – Erwarte dadurch Entlastung für Große Koalition – SPD wird wieder an den Grünen vorbeiziehen – Freiwillige Verpflichtung der Lebensmittelindustrie ändert nichts, Zuckersteuer wäre wirksam – Werbeverbot für Schwangerschaftsabbruch muss abgeschafft werden

SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach glaubt, dass sich die SPD auch in der Großen Koalition wieder erholen kann. Eine Voraussetzung dafür: Horst Seehofer solle sich zurückziehen. Er erwarte sich dadurch eine Entlastung, so Lauterbach im SWR Interview der Woche. Seehofer habe sich bei bestimmten Themen verrannt, meint der SPD-Politiker: „Da scheint auch die sture Abrechnung mit Frau Merkel eine Rolle zu spielen. Und es scheint auch eine Rolle zu spielen, dass er in der Flüchtlingsfrage eine radikale Position einzunehmen scheint, die falsch und nicht haltbar ist. In diesen beiden Punkten hat er sich so verkantet, so verrannt, dass ich ihm gönnen würde, dass er einen würdigen Ausstieg findet.“

„Wir werden an den Grünen auch wieder vorbeziehen“

Die aktuell guten Umfragewerte der Grünen, und die gleichzeitig schlechten der SPD, machen Lauterbach langfristig keine Sorgen. „Natürlich werden wir an die Grünen nicht nur wieder herankommen, sondern wir werden auch wieder vorbeiziehen, weil wir eine breitere Stammwählerschaft haben.“ Da sei er zuversichtlich, sagt Lauterbach. Wie die SPD das schaffen könne, sei momentan noch Gegenstand der internen Analysen. Dabei müsse die Frage geklärt werden, wie die SPD wieder glaubwürdig als Partei für Fortschritt, für bessere Umwelt und bessere Arbeitsbedingungen auftreten könne, so Lauterbach. Es sei allerdings in der Opposition auch einfacher, gut auszusehen, als in der Regierung. „Das wäre bei den Grünen genau so (…). Dann hätten die Grünen die Probleme gehabt mit einem unberechenbaren, renitenten Horst Seehofer“.

Auch Ausstieg aus der Großen Koalition denkbar

Lauterbach hält auch einen Ausstieg der SPD aus der Großen Koalition für möglich. Die SPD solle als glaubwürdige Partei auftreten und gleichzeitig zusammen mit der Union die getroffenen Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. „Wenn sich das nicht vereinen lässt, weil die Union weiterhin große Probleme macht, kann man auch nicht ausschließen, dass wir dann sagen: Okay, dann hat das keinen Wert für uns“, so Lauterbach. Dann müsse man andere Wege überdenken. Aber jetzt müsse erst einmal versucht werden, mit den widrigen Umständen klarzukommen.

Kein neuer Streit über europäische Arbeitslosenversicherung

Den aufziehenden Streit über eine europäische Arbeitslosenversicherung sieht Lauterbach gelassen. Das sei „klassisches Säbelgerassel“. Es sei nicht verboten, dass die SPD Vorschläge mache. Den Vorschlag des Finanzministers finde er richtig, so Lauterbach, „weil wir sonst bei der nächsten Krise nicht wüssten, wie wir mit der Massenarbeitslosigkeit, gerade in Südeuropa, umgehen sollen. Ich will einfach nicht, dass die jungen Menschen in Europa, weil sie keine Perspektive haben, insbesondere in den Rechtsradikalismus getrieben werden.“ Finanzminister Olaf Scholz hatte vorgeschlagen, einen europaweiten Fonds einzurichten, der bei schweren Krisen die nationalen Arbeitslosenversicherungen unterstützen kann. Die CDU/CSU-Fraktion lehnt das ab und wirft Scholz vor, seine Pläne nicht abgesprochen zu haben.

„Hätte das Ministeramt nicht abgelehnt“

Für Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Lauterbach ein Lob übrig. Die Zusammenarbeit sei professionell, so der SPD-Gesundheitsexperte. Man komme im Bereich Gesundheit gut voran. Lauterbach weist aber auch darauf hin, dass ein Großteil der getroffenen Maßnahmen im Bereich Gesundheit der SPD zuzurechnen sei: „Das sind unsere Vorschläge. Ich habe den Koalitionsvertrag im Bereich Gesundheit für die SPD federführend verhandelt. An diesen Verhandlungen hat der jetzige Minister übrigens nicht teilgenommen, weil er nicht ahnen konnte, dass er je Gesundheitsminister wird“. Die SPD könne stolz auf die bisherigen Ergebnisse sein. Lauterbach selbst hätte das Ministeramt nach seinen Worten ebenfalls nicht abgelehnt.

Weniger Fett und Zucker: Freiwilligkeit bringt nichts

Kritik übt Lauterbach an Ernährungsministerin Julia Klöckner (CDU). Sie hat in dieser Woche eine Selbstverpflichtung mit der Ernährungsindustrie geschlossen, die auf freiwilliger Basis weniger Zucker und Fett bei der Herstellung verwenden soll. Davon hält Lauterbach nichts: „Das ist ein Gewinn, zumindest für die Industrie, weil nichts verändert wird. Und es ist ein Gewinn für die Ministerin, weil es so aussieht, als wenn etwas verändert wurde.“ Er schlägt stattdessen eine Zuckersteuer vor. Mit dem eingenommenen Geld könnten gezielt gesunde Alternativen subventioniert werden, meint Lauterbach. „Das würde wirklich dazu führen, dass der Zuckergehalt von der Industrie reduziert wird, weil die Industrie das Interesse hat, von der Subvention zu profitieren – und nicht die Strafe zahlen zu müssen“.

§219: Kann nicht sein, dass Ärzte kriminalisiert werden

Lauterbach ist dafür, das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche abzuschaffen. „Es kann nicht sein, dass Ärzte etwas tun, von dem sie zu Recht annehmen, dass es gesetzlich erlaubt ist, und sie dann plötzlich kriminalisiert werden“. Da müsse Rechtssicherheit geschaffen werden. Es sei zwar nicht im Koalitionsvertrag vereinbart, aber es werde jetzt zwischen Union und SPD verhandelt: „Die betroffenen Ministerien und die Spitzen der Fraktionen arbeiten an einer Lösung“. Auslöser ist der Fall einer Ärztin aus Hessen, die Informationen über Schwangerschaftsabbruch auf ihrer Webseite veröffentlicht hat und deshalb verurteilt wurde.

„Meine Kinder finden die Fliege altmodisch“

Karl Lauterbach verzichtet immer häufiger auf sein Markenzeichen, die Fliege. Das sei Absicht, sagt der SPD-Politiker: „Meine Kinder finden die Fliege altmodisch. Ich finde, es ist nicht falsch, wenn man altmodisch aussieht, aber modern denkt. Besser als umgekehrt, was heute viel weiter verbreitet ist.“ Aber man müsse sich auch anpassen, so Lauterbach. Er wechsle daher „mehr zum fliegenlosen Auftreten“.