Bitte warten...

SENDETERMIN Sa, 1.12.2018 | 18:30 Uhr | SWR2

SWR2 Interview der Woche Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE

im Gespräch mit Christopher Jähnert

Kein Rücktritt vom Fraktionsvorsitz – Kein Interesse am Parteivorsitz – UN-Migrationspakt sollte abgelehnt werden – Linke könne AfD-Wähler zurückholen - #Aufstehen: Großer Zuspruch – SPD solle sich neu aufstellen; Die Linke alleine zu schwach

Die Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, hat kein Interesse, den Parteivorsitz zu übernehmen – auch wenn sich dadurch möglicherweise der andauernde Streit zwischen Parteiführung und Fraktionsspitze beenden ließe. Das hat Wagenknecht im SWR Interview der Woche gesagt.

Ein solcher Schritt stehe „überhaupt nicht zur Debatte“. Man solle respektieren, wann Wahlen seien; die nächsten Wahlen zum Parteivorsitz seien erst 2020.

Kein freiwilliger Rückzug von der Fraktionsspitze

Ein freiwilliger Rücktritt von der Fraktionsspitze stehe ebenfalls nicht zur Debatte: „Ich weiß zwar, dass es einige gibt, die nicht mehr möchten, dass ich Fraktionschefin bin. Aber die sollten dann den Mut haben, entsprechende Anträge in der Fraktion zu stellen.“

Das sei auch ein normaler demokratischer Vorgang. Es helfe nicht, ständig Gerüchte zu streuen, so Wagenknecht. Aber: „Wenn ich das Gefühl habe, dass die Mehrheit in der Partei möchte, dass ich gehe, würde ich selbstverständlich gehen.“ Die Basis habe sie aber massiv aufgefordert, nicht zu gehen, sagt sie.

Differenzen beim Thema Migration

Im SWR Interview der Woche wurden allerdings auch einmal mehr die Differenzen zwischen Partei und Fraktionsspitze deutlich – vor allem am Beispiel Migration. So werden im Entwurf des Programms zur Europawahl offene Grenzen gefordert.

Sahra Wagenknecht ist gegen diese Forderung: „Natürlich findet niemand Grenzen schön. Ich würde mir eine Welt wünschen, wo die Wohlstandsverhältnisse so angeglichen sind wie heute zwischen Frankreich und Deutschland. (…) Aber in einer Welt, wo es derart unterschiedliche soziale Bedingungen gibt, da ist der Hebel, diese Ungleichheit zu verändern und nicht die Grenzen zu öffnen und zu sagen: alle, die möchten, können nach Deutschland kommen.“

UN-Migrationspakt: Ablehnen

Den UN-Migrationspakt sollte man ablehnen, findet Wagenknecht. Er sei dazu da, „dass man den ärmeren Ländern jetzt gezielt ihre besser qualifizierte Mittelschicht abwirbt, damit wir Fachkräfte bekommen, die dann womöglich auch noch zu schlechteren Löhnen arbeiten.“ Die Länder bräuchten ihre Ärzte und Fachkräfte aber selbst, so Wagenknecht.

Überzeugt, dass Großteil der AfD-Wähler keine Nazis sind

Mit ihrer #Aufstehen-Bewegung will Wagenknecht politische Heimat für alle werden, die sich benachteiligt fühlen: „Gerade, wenn ich sehe, dass mit Friedrich Merz jetzt wirklich ein richtiger harter Vertreter der Finanzlobby sich anschickt, CDU-Vorsitzender zu werden, und damit möglicher Bundeskanzler, ist es so wichtig, dass es eine Alternative gibt“.

Angesprochen werden sollen auch AfD-Wähler. Viele von ihnen seien früher Wähler der Linken gewesen: „Ich bin fest überzeugt, dass ein Großteil der AfD-Wähler keine Nazis sind, sondern einfach Leute, die verzweifelt und wütend sind.“ Es sei unverantwortlich, diese Leute abzuschreiben.

#Aufstehen: Freue mich über Zuspruch

Die #Aufstehen-Bewegung habe momentan rund 165.000 Anhänger, sagt Wagenknecht. Außerdem wachse die Zahl der Ortsgruppen. Für den Frühsommer sei außerdem ein Bundeskongress geplant. Wagenknecht gibt aber auch zu, dass es momentan noch keine Einigkeit innerhalb der Bewegung gibt.

Die Linke komme der Programmatik zwar am nächsten, sei aber zu schwach, um eine Regierung zu bilden. Daher sei es ein „Trauerspiel, dass die SPD aus all den Niederlagen, aus den Wahlschlappen offensichtlich überhaupt keine Konsequenzen zieht.

Also ich freue mich darüber nicht, weil ich glaube, dass es eine andere Regierung nur geben kann, wenn auch die SPD wieder stärker wird.“ Um die Ziele von #Aufstehen durchzusetzen, müsse die SPD eine Neuaufstellung hinbekommen. Als drängende Probleme, die die Regierung nicht angehe, sieht sie eine Reform des Arbeitslosengeldes und die Krise auf dem Wohnungsmarkt, so Wagenknecht im SWR Interview der Woche.