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SENDETERMIN Sa, 6.10.2018 | 18:30 Uhr | SWR2

SWR2 Interview der Woche Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD)

im Gespräch mit Uwe Lueb

AfD ist Gefahr für Demokratie – Verunsicherung der CDU erschreckend - Todesanzeigen für SPD müssen noch nicht geschrieben werden – Frage nach Leitkultur zu stellen ist richtig – Forderung nach Entschuldigung bei Ostdeutschen blanker Unsinn

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) warnt angesichts der angestoßenen Diskussion in der CDU vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. Im SWR-Interview der Woche sagte Thierse, er habe zwar der CDU nichts zu raten. Aber „es ist schon erschreckend, dass die CDU so verunsichert ist, dass sie bereit ist, über eine solche mögliche Zusammenarbeit zu diskutieren.“ Davon ginge das Signal aus, „dass die AfD eine normale Partei ist.“ Thierse hält sie aber, wenn ihre Erfolge zunehmen, „für eine Gefahr für Deutschland, für unsere Demokratie.“ Die ausländerfeindlichen rassistischen Äußerungen aus der AfD seien eindeutig. Außerdem habe Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland gesagt, seine Partei wolle das System überwinden. Damit meine er das demokratische System. Aus der Geschichte wisse man, „dass Rechtspopulisten und Rechtsextremisten das demokratische System überwinden, um dann an ihre Stelle eher ein autoritäres System zu setzen – ein System, das auf Ausgrenzung und Abgrenzung setzt.“ Er sage nicht, so Thierse, dass alle AfD-Wähler Rassisten, Antisemiten oder Antidemokraten seien. „Aber sie sollten wissen, was ihre Führer sagen und tun.“

Sorge um SPD

Die Lage seiner eigenen Partei, der SPD, sieht Thierse mit Sorge. Sie sei unbestreitbar in einer schwierigen Situation. Es gebe ja keine Garantien, keine Ewigkeitsgarantien für Parteien. „Aber ich glaube nicht, dass die Todesanzeigen schon geschrieben werden müssen für die SPD.“ Er traut seiner Partei zu, sich wieder zu erholen. Dafür hoffe er auf neue Geschlossenheit und Überzeugungskraft, damit die SPD innerhalb der Bundesregierung ihr Profil schärfen könne. Als Ursache für das Erscheinungsbild der Regierung sieht Thierse die Streitereien in der letzten Zeit. Dafür sei vor allem Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer verantwortlich: „Ohne Seehofer würde diese Regierung wahrscheinlich – nicht ohne Streit – aber doch erfolgreicher arbeiten können.“ Streit als solcher irritiere ihn dabei nicht. Der sei Teil und Wesenselement der Demokratie.

Frage nach Leitkultur richtig

Thierse ist für eine Debatte über eine so genannte Leitkultur. Das Wort hält er zwar für „verdorben“. Aber es bleibe richtig zu fragen, „was ist das uns Gemeinsame, was verbindet uns, was trägt uns, damit wir möglichst viel Vielfalt friedlich leben können?“ Die deutsche Gesellschaft sei pluralistisch und werde wahrscheinlich noch pluralistischer. Deutschland sei in einer Welt ohne Grenzen ein weltoffenes Land, „in das Menschen aus anderer Kultur, anderer Religion, anderer Herkunft“ kämen. Pluralismus sei aber keine Idylle, sondern auch widersprüchlich. Daher gehe es darum, „was sind die tragenden Werte, die uns miteinander verbinden, derer wir uns immer wieder neu vergewissern müssen.“  Das reicht nach Ansicht Thierses über das Grundgesetz hinaus. Da gehe es um gemeinsame Kultur, auch Alltagskultur, und Regeln des Zusammenlebens, „die wir für selbstverständlich halten und von denen wir mit Recht sagen können, wir laden auch die zu uns Kommenden dazu ein, sich genau an diese Regeln zu halten, weil ohne diese Regeln und ohne diese gemeinsamen Grundüberzeugungen friedliches Zusammenleben nicht möglich ist.“

Keine Entschuldigung bei Ostdeutschen

Den Einigungsprozess in Deutschland sieht Thierse auf einem guten Weg. Es gebe zwar „Anlass zur Kritik.“ Äußerungen, dass die Deutschen sich seit 1990 schon einmal näher gewesen seien als heute, hält er aber für eine „mediale Übertreibung“. Nach 28 Jahren stehe das Land zwar „noch längst nicht am Ende des Einigungsprozesses (…), aber dass wir in den letzten Jahren Rückschritte zu verzeichnen haben in der Art wie wir einander begegnen, das glaub ich nicht, das ist eine Übertreibung.“ Die Forderung des SPD-Fraktionschefs im Abgeordnetenhaus von Berlin, Saleh, sich bei den Ostdeutschen zu entschuldigen, weist Thierse als „blanken Unsinn“ zurück. „Sie ist nicht angemessen den innerdeutschen Verhältnissen.“ Ebenso wenig sollten sich die Ostdeutschen dafür entschuldigen, dass sie den Westdeutschen auf der Tasche lägen. Es gebe nun mal kein Lehrbuch für den Übergang einer Planwirtschaft und Parteiendiktatur in ein demokratisches System, so Thierse im SWR.