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SENDETERMIN Sa, 24.11.2018 | 18:30 Uhr | SWR2

SWR2 Interview der Woche Annette Widmann-Mauz, MdB, Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin

im Gespräch mit Kilian Pfeffer

Die Kandidatenwahl für den CDU-Vorsitz ist eine neue Erfahrung – Wir brauchen den UN-Migrationspakt – Es ist überfällig, dass wir das Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschieden

Die Staatsministerin für Integration, Flüchtlinge und Migration, Annette Widmann-Mauz, (CDU), findet den Wettbewerb um den CDU-Vorsitz erfreulich. Im SWR Interview der Woche sagte Widmann-Mauz, das sei eine neue Erfahrung für die CDU-Mitglieder und mache ihre Partei in diesen Tagen besonders interessant.

Wir wollen wieder zu neuer Stärke kommen

Über Friedrich Merz sagte die Staatsministerin, es dürfe niemandem zum Nachteil gereichen, wenn sich ein Bewerber für eine gewisse Zeit anderen beruflichen Herausforderungen stelle. Merz sei immer Mitglied der CDU gewesen, und habe sich immer für die Entwicklung der Partei interessiert.

Widmann-Mauz: „Wichtig ist, dass er oder sie mit den Konzepten überzeugt und darum geht es in den Regionalkonferenzen. Denn wir wollen ja wieder zu neuer Stärke kommen, und dazu brauchen wir die richtigen Themen.“

Es gehe um die richtigen Antworten auf die Herausforderungen in dieser Zeit, das seien sind nicht nur Themen der Wirtschafts- und Finanzpolitik, sondern es gehe um Europa, um Sicherheit, und die Lebensverhältnisse in der Gesellschaft.

Widmann-Mauz ist für Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Vorsitzende: „Wir haben starke Kandidaten, aber wir haben eine ganz besonders starke Frau darunter.“

Wir brauchen den UN-Migrationspakt

Widmann-Mauz hat sich entschieden für den UN-Migrationspakt ausgesprochen. Die Debatte, ob noch einmal über den Pakt debattiert werden soll, findet die Migrationsministerin „ziemlich überflüssig. Wir werden über diesen globalen Migrationspakt reden.

Dazu liegen Anträge auf dem Bundesparteitag vor.“ Gesundheitsminister Spahn hatte eine Abstimmung über den UN-Migrationspakt auf dem CDU Parteitag Anfang Dezember gefordert.

Die Integrationsministerin sagte, man diskutiere den Fortschritt dieser Vereinbarungen seit dem Frühjahr 2018 Jahres auch im Parlament. Am Anfang hätten sich viele nicht besonders interessiert.

Erst wenn ein Thema einen gewissen Empörungsgrad erreiche oder instrumentalisiere „wie in diesem Fall von Rechtspopulisten,“ dann bekomme es natürlich mehr Aufmerksamkeit. „Dann beklagt mancher vielleicht auch für sich selbst, dass er sich nicht genügend gekümmert hat.“

Widmann-Mauz sagte, der globale Migrationspakt sei ein wichtiger Schritt zu einer Weltordnung, die sich an Regeln halte und für menschengerechte Verhältnisse auf diesem Globus sorge. Sie sei dafür, dass er beim UN Gipfel in Marrakesch am 10. und 11. Dezember beschlossen werde.

Überfällig, dass wir das Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschieden

Die Staatsministerin sagte, sie freue sich, dass die Regierung endlich ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz auf den Weg bringe. Man wolle es noch in diesem Jahr verabschieden.

Damit eröffne man Fachkräften den Zugang zum Arbeitsmarkt - nicht nur Akademikerinnen und Akademikern, sondern auch beruflich Qualifizierten. So sei Klarheit, Ordnung und Steuerung möglich.

Das Gesetz sei andererseits aber auch ein Bekenntnis, dass man in einer globalisierten Welt lebe und „dass wir die klügsten Menschen auch für die Herstellung der besten Produkte in unserem Land benötigen.“ Das Gesetz mache Deutschland international wettbewerbsfähiger.

Widmann-Mauz: „Wir haben so viele Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze, die nicht besetzt werden können, weil uns die Fachkräfte im Land fehlen. Es ist dringend überfällig, dass wir dieses Gesetz verabschieden.“