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SENDETERMIN Sa, 22.9.2018 | 18:30 Uhr | SWR2

SWR Interview der Woche Dieter Kempf, BDI Präsident

im Gespräch mit Dirk Rodenkirch

BDI-Präsident Dieter Kempf im SWR: Bundesregierung muss auch Wirtschaftspolitik machen - Schwellen für Zuwanderung von Fachkräften senken – Hardware-Nachrüstungen werden nicht die Lösung sein – Unternehmen sollten sich auf harten Brexit einrichten – Wir müssen Türkei unter die Arme greifen

Prof. Dieter Kempf

Prof. Dieter Kempf

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, hat die Bundesregierung aufgefordert, sich auch um Wirtschaftspolitik zu kümmern. Im SWR Interview der Woche sagte Kempf, in den ersten sechs Monaten seit Regierungsstart sei in Sachen wirtschaftspolitischer Gestaltung „wirklich nichts passiert. Das kann uns nicht zufrieden stellen und deswegen der Appell: es muss klar besser werden“. Die Wirtschaft erwarte natürlich, dass eine Regierung auch Wirtschaftspolitik mache, progressive Politik mit wirtschaftspolitischen Strategien. Auch an steuerpolitischer Gestaltung sei bisher nichts passiert. Mit Blick auf das angekündigte Fachkräfte-Einwanderungsgesetz sagte der BDI-Präsident: „wir erhoffen uns tatsächlich, dass erstens die Schwellen für qualifizierte Zuwanderung gesenkt werden“. Zudem müsse Deutschland an einer Willkommenskultur arbeiten. „Wir werden dieses Land nicht attraktiv machen für qualifizierte Zuwanderer, wenn die Angst haben müssen, dass sie in diesem Land nicht hinreichend willkommen sind oder nicht hinreichend anerkannt werden“. 

Hardware-Nachrüstungen werden nicht die Lösung sein

Dieter Kempf rechnet nicht damit, dass es bei Diesel-Autos mit erhöhten Abgaswerten generell Hardware-Nachrüstungen geben wird. Der BDI-Präsident vertrat im SWR-Interview die Ansicht, „dass dies aus technischen Gründen bei vielen Fahrzeugmodellen gar nicht geht“. Er glaube deshalb, dass es wirklich wichtig sei, „dass wir die softwaretechnische Nachrüstung als erstes befördern“. Das habe nichts damit zu tun, „einen Schutzschirm über die Automobilhersteller spannen zu wollen“. Für Hardware-Nachrüstungen sieht Kempf zudem relativ hohe Hürden für die Genehmigungen. Seine klare Ansage sei: „man muss sich davor hüten, zu glauben, die Hardware-Nachrüstung sei  die Lösung aller Probleme“. Laut Kempf wird sie kurzfristig nicht helfen. Der Verbandschef kritisierte indirekt auch Autohersteller, bei denen es Betrügereien gab. Er sagte, ihm wäre wohler gewesen, wenn sich der eine oder andere zu seiner Verantwortung offen bekannt hätte. Das hätte der Wirtschaft auch „Dinge wie Sammelklageverfahren“ erspart. „Das wird uns noch lange, lange weh tun, was wir da an Rechtsänderungen bekommen haben“.

Unternehmen sollten sich auf harten Brexit einrichten

Der Bundesverband der Deutschen Industrie empfiehlt der Wirtschaft, sich auf einen harten Brexit vorzubereiten. Mit Blick auf die Verhandlungen zwischen Europäischer Union und Großbritannien sagte BDI-Präsident Kempf: “Wir hoffen, dass es noch gut geht, aber raten unseren Unternehmen, sich auf einen No-Deal, also einen harten Brexit, einzurichten“. Das habe einfach mit Vorsorge zu tun, „nicht, dass wir das wollen“. Beim BDI sei man der festen Überzeugung, „dass der Brexit allen schadet“, der EU genauso wie Großbritannien. Im Fall des harten Brexits fordert Dieter Kempf ein möglichst umfassendes Handels- und Investitionsschutzabkommen. Dabei müsse darauf geachtet werden, „dass jedem der 27 Mitgliedsländer der EU die 27 wichtiger sind als das Verhältnis zum ehemals 28-igsten“. Auf dieser Basis müsse ein Kompromiss gefunden werden, sagte Dieter Kempf dem SWR.

Wir müssen Türkei unter die Arme greifen

zwei Männer im Foyer

Dirk Rodenkirch mit Dieter Kempf, BDI Präsident

Deutschland sollte nach Ansicht von Dieter Kempf die wirtschaftlich angeschlagene Türkei unterstützen. Im SWR sprach sich der BDI-Präsident dafür aus, der Türkei „an vielen Stellen unter die Arme zu greifen“. Dabei gehe es nicht um den Erhalt der Macht in der Türkei, sondern um das Land und seine Bevölkerung. Kempf verwies auf „den dramatischen Verlust der türkischen Währung“. Da müsse jedem klar sein, dass jeder der in dem Land in Auslandswährung verschuldet sei, „im Moment in massiven Problemen steckt“. Die Türkei helfe uns auch in vielen Themen, etwa bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Deshalb sind laut Kempf sowohl die Wirtschaft als auch die Politik aufgerufen, „über Maßnahmen der Unterstützung der Türkei nachzudenken“. Allerdings sollte auch die Rückkehr zu den „gewohnten demokratischen Systemen“ eingefordert werden.