Bitte warten...

SENDETERMIN Sa, 3.11.2018 | 18:30 Uhr | SWR2

SWR Interview der Woche Cem Özdemir, Bündnis 90/Grüne

Im Gespräch mit Nina Barth

Grünen-Politiker Cem Özdemir sagt im SWR Interview der Woche, der Kanzlerin stünden unruhige Zeiten bevor. Bei Horst Seehofer könne es nur noch um einen gesichtswahrenden Abgang gehen. Wenig Streit und gute Spitzenleute seien die Gründe für den Höhenflug der Grünen. Verkehrsminister Scheuer dagegen erweise sich als „Fahrverbots-Minister“.

Merkel wird keine ruhige Zeit erleben

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir rechnet mit unruhigen Zeiten für Angela Merkel als Bundeskanzlerin. Im SWR-Interview der Woche sagte Özdemir, ihr Nachfolger oder ihre Nachfolgerin  als Parteichef/In werde wohl auch die Kanzlerschaft beanspruchen.

„Es ist doch klar, dass jemand, der neu kommt, sicherlich den Anspruch erheben wird, noch vor der Wahl Kanzler oder Kanzlerin zu werden, um dann mit dem möglichen Amtsbonus in die Wahlen zu gehen.“

Insofern werde die Kanzlerin keine ruhige Zeit erleben in der verbleibenden Zeit – „wie lang die sein wird, ich weiß es nicht“, so Özdemir. Den Rückzug von Merkel als CDU-Chefin nannte er alternativlos. „Sie hat rechtzeitig die Reißleine gezogen.“

Seehofer hat das Kapitel Innenminister „versaubeutelt“

Der Fortbestand der Großen Koalition in Berlin hängt laut Özdemir maßgeblich von den Wahlen im kommenden Jahr ab. Mit Blick auf die Umfragen müssten SPD und CDU/CSU ein Interesse daran haben, dass die Große Koalition halte.

„Wenn sie bei den anstehenden Wahlen im nächsten Jahr jeweils schlechte Ergebnisse einfahren, dann wird der Druck an der Basis zunehmen in Richtung Neuwahlen. Dann werden sie es wahrscheinlich nicht durchhalten können“, so Özdemir. Die Grünen seien auf alle Eventualitäten eingerichtet.

Dass Angela Merkel persönliche Konsequenzen aus den schlechten Wahlergebnissen zieht, aber Horst Seehofer als Bundesinnenminister nicht, ist für Özdemir kaum vorstellbar.

Im SWR-Interview der Woche sagte Özdemir: „Wenn er in den Spiegel schaut, dann kennt er, glaube ich, die Antwort.“ Das Kapitel als Bundesinnenminister habe Seehofer „versaubeutelt“. Es gehe jetzt eigentlich nur noch darum, den Abgang halbwegs gesichtswahrend zu machen. „Mit jedem Tag, den er wartet, wird es schwieriger, eigentlich fast unmöglich. Ich verstehe nicht, was er da macht“, so Özdemir.

Grüne haben klaren Kompass und richtig gute Leute

Als Gründe für den Höhenflug der Grünen sieht Özdemir einen Mix aus verschiedenen Faktoren. „Die Grünen haben einen sehr klaren Kompass“, sagte Özdemir im SWR. SPD, Union und auch FDP täten sich damit sehr schwer. Die Grünen hätten auch die Zeit des Streits hinter sich gelassen.

Zum anderen hätten die Grünen zur Zeit richtig gute Leute an der Spitze. Als ehemaliger Parteichef freue er sich für Annalena Baerbock und Robert Habeck. Im Vergleich zu seiner Zeit habe sich vieles verändert.

Was jetzt selbstverständlich sei, habe es zu seiner Zeit nicht gegeben. „Dass man eigenständig ist, dafür musste ich hart kämpfen. Dass wir theoretisch auch mit der CDU/CSU koalieren können, nicht nur mit der SPD, als ich das gesagt habe, da habe ich mir erst mal eine Tracht Prügel abgeholt.“

Diesel-Skandal: Scheuer ist „Fahrverbots-Minister“

Scharfe Kritik übt Özdemir an Verkehrsminister Andreas Scheuer. „De Facto ist Andreas Scheuer der Fahrverbots-Minister und wird als solcher in die Geschichte eingehen“, sagte Özdemir im SWR.

Scheuer sage „nein“ zur blauen Plakette und „nein“ zur Hardware-Nachrüstung, weil er der Automobilindustrie die Milliarden-Ausgaben ersparen wolle. „Er sieht sich ja, wenn man so will, so ein bisschen als Sprecher der Automobilindustrie“.

Fahrverbote seien aber ungerecht und lösten keine Probleme, so Özdemir, der auch Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Bundestages ist. „Wir müssten endlich anfangen, das Auto von morgen in Deutschland herzustellen, das emissionsfrei ist“, forderte Özdemir, „Sonst wird es eben künftig ein chinesisches Auto sein.“

Chinesen und Amerikanern zeigen, dass Autobauer E-Geschäft verstehen

Vom für nächste Woche geplanten Spitzentreffen zu Hardware-Nachrüstungen erwartet Özdemir nicht viel, „weil ich ja die handelnden Akteure kenne“. Der Grünen Politiker fordert ein Umdenken.

„Das ist doch eine absurde Politik, die da gerade betrieben wird in Berlin von CDU/CSU und SPD.“ Die Chinesen führten Elektroquoten ein, und jedes dritte Auto gehe nach China. „Da können Sie sich doch vorstellen, dass wir entweder bald keine Autos mehr herstellen. Oder wir kriegen den Dreh hin und zeigen den Amerikanern, zeigen den Chinesen, zeigen den Japanern, zeigen den Südkoreanern, wir verstehen auch etwas von der Zukunft.“