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SENDETERMIN Sa, 27.10.2018 | 18:30 Uhr | SWR2

Interview der Woche Dorothee Bär, Staatsministerin für Digitalisierung, CDU/CSU

im Gespräch mit Kilian Pfeffer

Staatsministerin Dorothee Bär: Ich gehe fest davon aus, dass Volker Bouffier nach Hessenwahl weiter regieren kann – Jeder findet Digitalisierung gerade sexy und möchte an der Spitze der Bewegung stehen – Mache mir Sorgen um die Digitalisierung an den Schulen – CSU-Basis diskutiert heftig über inhaltliche und personelle Erneuerungen.

Dorothee Bär, CSU, Staatministerin für Digitales in der Bundesregierung, gibt sich vor der Landtagswahl in Hessen optimistisch. Bär sagte im SWR Interview der Woche: „Ich gehe fest davon aus, dass Volker Bouffier als Ministerpräsident weiterregieren kann. Die CDU wird ganz klar die stärkste Kraft, ich sehe kein großes Drama für die CDU-Seite.“ Es sei egal, ob die Grünen oder die SPD hinter der CDU die zweitstärkste Kraft würden.

Für unseren Koalitionspartner ist es eine schwierige Situation

Es trage allerdings nicht zu einer stabilen Zusammenarbeit in der Bundesregierung bei, wenn die SPD in Hessen keine guten Ergebnisse einfahre, so die die stellvertretende CSU-Vorsitzende. Hessen sei früher ein Stammland der SPD gewesen, wenn sich da etwas weiter und weiter nach unten entwickle, dann mache die Basis den Verantwortlichen enormen Druck. Das sei keine komfortable Situation. Dorothee Bär warnte vor einem Zerbrechen der großen Koalition nach der Hessenwahl. „Ich hoffe nicht, dass die Koalition zerbricht, gerade in so wilden Zeiten ist eine stabile Regierung ein Wert per se.“

Jeder findet Digitalisierung sexy

Als Staatsministerin für Digitales zieht Bär ein vorsichtig positives Zwischenfazit. „Im ganzen Leben ist immer Luft nach oben, deswegen bin ich da auch nicht jeden Tag zufrieden.“ Aber das Bewusstsein für das Thema sei gestiegen, durch ihren eigenen Job, und dadurch, dass man es geschafft habe, bei den Bundesministern eine „Awareness“ zu schaffen. „Jeder findet Digitalisierung sexy und will an der Spitze der Bewegung stehen, das finde ich ganz positiv.“ In den letzten Jahren habe es in diesem Feld keinen gesunden Konkurrenzkampf gegeben.

Als Digitalministerin bin ich die Nervensäge der Nation

In ihrer Arbeit als Staatsministerin habe sie verschiedene Hüte und Funktionen, berichtet Bär. Einerseits koordiniere und bündele sie die verschiedenen Digitalisierungsbestrebungen im Bundeskanzleramt. „Damit die Abteilungen untereinander schon mal wissen, was die jeweils anderen machen, dass es da auch Synergieffekte gibt.“ Ähnliches versucht Bär auch in der Regierung und probiert „das Silodenken aufzubrechen, dieses in Deutschland so hochgehaltene Ressortprinzip mal anzufassen.“

Eine weitere Aufgabe: für eine Verzahnung mit dem Parlament, dem Ausschuss für die digitale Agenda zu sorgen. Und sie sei „Nervensäge-der-Nation“: Sie fordere „immer noch einen Schritt weiter, auch mal das Unmögliche denken, noch disruptiver zu werden, dass man auch ganz hohe Anforderungen stellt,“ so Bär. 

Als besonders wichtig sieht die Digitakministerin es, Ansprechpartnerin für die Bevölkerung zu sein. Sie wolle hier  vermitteln, dass man die Sorgen in Bezug auf die Digitalisierung ernst nehme. „Ich hoffe in den nächsten Jahren erreichen zu können, dass jeder eher die Vorteile für sich selber sieht und nicht die großen Bedenken hat.“  

Mache mir Sorgen um die Digitalisierung an den Schulen

Bär zeigt sich sorgenvoll, was die Umsetzung des Digitalpaktes angeht, also die Digitalisierungspläne mit dem Geld des Bundes an den Schulen. Bär befürchtet einen „Flickenteppich“, wenn nicht nur jedes Bundesland sondern jede Schule ihr eigenes Digitalkonzept mache. Und dieses Konzept vom Engagement und der Leidenschaft eines einzelnen Lehrers oder einer einzelnen Schulleiterin abhänge. „Das finde ich verantwortungslos.“ Bär wirbt dafür, bei der Digitalisierung neue Wege zu gehen. „Wir brauchen einen Grundkonsens, ob wir uns bei der Digitalisierung nicht doch mal vom Föderalismus gedanklich verabschieden können.“ Was digitale Inhalte betreffe, was Lehrpläne oder die Ausstattung der Schulen angehe, so müsse es ein „level playing field“ in Deutschland geben, sprich: es sollen für alle die gleichen Regeln und Voraussetzungen gelten.

CSU-Basis führt heftige Diskussionen über inhaltliche und personelle Erneuerung

Die aktuelle Lage in ihrer Partei und die Rolle von Parteichef Horst Seehofer beschreibt die stellvertretende CSU-Vorsitzende Bär als schwierig. „Es gibt heftige Diskussionen in der Partei, das braucht man auch gar nicht negieren.“ Orts- und Kreisverbände forderten den Rücktritt von Horst Seehofer. Man habe jetzt ausgemacht, dass man die Koalitionsverhandlungen abwarten und da nicht mit einer Personaldebatte den Frieden stören wolle. „Aber grundsätzlich sind es schwierige Zeiten, das braucht man gar nicht schönreden. Und es sind Zeiten, wo die Basis viel stärker noch das Bedürfnis hat, mitzusprechen und sich inhaltliche und an einigen Stellen aber auch personelle Erneuerungen wünscht.“

Bär will, dass die Partei jünger, weiblicher und moderner wird. Sich selbst sieht die 40jährige dabei als Vorreiterin. „Ich habe im letzten Jahr meinen Hut in den Ring geworfen und als stellvertretende Parteivorsitzende kandidiert. Das war meines Erachtens vonnöten.“ Es habe den einen oder anderen gegeben, der gesagt habe, „Du hast doch noch Zeit“, das habe aber nicht ihrer Meinung entsprochen, so Bär.  Auch wenn man sich ansehe, in welchem Alter auch in anderen Ländern in einer wesentlich höheren Verantwortung Politik gemacht werde. „Ich habe nicht vor irgendwann mal als Nachwuchshoffnung in Rente zu gehen.“

Bär fordert, dass sich die Partei überlegen müsse, ob man die Gesellschaft widerspiegeln wolle, ob man zeigen wolle, dass man eine junge, moderne Volkspartei sei.