imago images  Philipp Szyza (Foto: Imago, imago images / Philipp Szyza)

Fußball | Risiko Gericht: Gebühr für Polizeieinsätze im Prinzip rechtmäßig

Fußball-Vereine können bei Hochrisikospielen grundsätzlich an den Einsatzkosten für die Polizei beteiligt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Freitag in Leipzig entschieden.

Der konkrete Streitfall zwischen der Freien Hansestadt Bremen und der Deutschen Fußball Liga wurde allerdings zur Klärung von Detailfragen an das Oberverwaltungsgericht Bremen zurückverwiesen. Das teilte der Vorsitzende Richter Wolfgang Bier am Freitag in Leipzig mit. Das Bundesverwaltungsgericht verhandelte seit Dienstag darüber, ob die Stadt Bremen die Deutsche Fußball Liga (DFL) für die Kosten risikoreicher Spiele verantwortlich machen kann. Die Deutsche Fußball Liga (DFL) hatte gegen die Stadt Bremen wegen eines Gebührenbescheids in Höhe von 415.000 Euro geklagt.

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Rheinland-Pfalz will nun ebenfalls Gebühren erheben

Nach dem Urteil erwägt Rheinland-Pfalz eine Gebührenordnung für die Beteiligung von Fußballvereinen an den Kosten der Polizeieinsätze. Innenminister Roger Lewentz (SPD) forderte, die Vereine müssen an den Kosten der Polizeieinsätze beteiligt werden. Nach Angaben des Innenministeriums gab es in der Saison 2017/18 zwei Spiele von Mainz 05, die als Hochrisikospiel eingestuft wurden - gegen den 1. FC Köln und gegen Eintracht Frankfurt. Bei den Heimspielen von Mainz 05 und dem 1. FC Kaiserslautern - damals in der 2. Bundesliga - fielen 45.475 Einsatzstunden an, was Personalkosten von 2,77 Millionen Euro entspricht.

Mainz 05 erklärte, für den Verein ergebe sich aus dem Urteil keine konkrete Konsequenz. In der Einschätzung der Sicherheitskräfte des Vereins habe Mainz 05 in der vergangenen und aktuellen Saison kein Hochrisikospiel ausgetragen. Der Verein sehe sich lediglich in der Pflicht, "die Sicherheit unserer Veranstaltung zu gewährleisten". Demnach gibt Mainz 05 etwa einer Million Euro für den eigenen Ordnungsdienst aus. "Polizeieinsätze außerhalb unseres Einflussbereiches dienen in unserer Einschätzung dem Schutz des öffentlichen Raumes und nicht dem Schutz der Veranstaltung."

Keine Polizei-Gebühren für Freiburg, Hoffenheim und Stuttgart

In Baden-Württemberg müssen sich die Fußballvereine trotz eines jüngsten höchstrichterlichen Urteils auch künftig nicht an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligen. "Uns geht es nicht ums Kasse machen", teilte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Freitag in Stuttgart mit. Ein Sprecher erläuterte, allein mit einer Beteiligung der Vereine an den Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisiko-Spielen gebe es nicht mehr Sicherheit. "Uns kommt es vielmehr darauf an, die Sicherheit in den Stadien und dem Umfeld zu verbessern." Laut Strobl will Baden-Württemberg den Weg der sogenannten Stadionallianzen weitergehen. Dabei arbeiten Behörden, Vereine, Verbände und Fan-Vertreter eng miteinander zusammen.

Nach Angaben des Innenministeriums machen Hochrisiko-Spiele nur einen Anteil von rund acht Prozent im Südwesten aus. In nur zwei Prozent aller polizeilich relevanten Spiele in Baden-Württemberg komme es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. "Im Schnitt müssen wir in den ersten drei Ligen weniger als einen Verletzten pro Spiel beklagen und weniger als fünf Straftaten pro Spiel verzeichnen."

Höhere Ticket-Preise in der Bundesliga?

Seit mehr als drei Jahren dauert dieser Rechtsstreit inzwischen nun an. Hätte das Gericht das Bundesland entlastet, hätten DFL und die Vereine zahlen müssen. Im schlechtesten Falle würden diese Kosten dann womöglich durch teurere Stadion-Tickets kompensiert. Wäre das überhaupt eine Option für den Otto-Normalverbraucher?

Was bisher in den Gerichten geschah

Im April 2016 hatte die DFL gegen den ersten Gebührenbescheid aus Bremen geklagt, welcher daraufhin als rechtswidrig eingestuft wurde. Genau dieses Urteil wurde am 21. Februar 2018 im Berufungsverfahren vom Oberverwaltungsgericht Bremen wieder aufgehoben. Aktuell muss bei brisanten Begegnungen, bei denen mehr Beamte benötigt werden, die DFL die Mehrkosten tragen. Mittlerweile liegen der DFL insgesamt sieben Rechnungen aus Bremen vor. Auch die Forderungen haben sich über die Jahre mehr als verfünffacht. Für den Zeitraum von 2015 bis 2018 fordert die Stadt Bremen rund 2,3 Millionen Euro.

Langfristige Gefahr für Drittliga-Klubs

Ein neues Urteil wird voraussichtlich am Freitag erwartet. Die DFL hätte danach noch die Möglichkeit, bei der letzten Instanz in Revision zu gehen - beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Sollte das Land Bremen gewinnen, werden die Forderungen zu Werder weitergereicht. Zukünftig könnten dann die anderen Bundesländer genau gleich verfahren und die Kosten an die Erst- und Zweitliga-Vereine abdrücken. Sollte diese Manier in die unteren Klassen fortgeführt werden, wäre das für Klubs, wie den KSC, den 1. FC Kaiserslautern oder Waldhof Mannheim ein Fiasko.

KSC und SC Freiburg klar gegen Änderung

Der Präsident des Karlsruher SC, Ingo Wellenreuther, sprach sich beim SWR schon gegen eine Neuregelung aus: "Die Gefahrenabwehr ist Sache der Polizei. Bei uns gilt das Prinzip der Gewaltenteilung. Deswegen glaube ich, dass es verfassungsrechtlich nicht haltbar ist, die Kosten hier auf den Fußball, auf die Vereine oder auf die Verbände umzulegen." In der Saison 2016/17 gab es in der  3. Liga laut DFL-Pressesprecher Michael Novak 51 "Spiele mit erhöhtem Risiko". In der Bundesliga waren es 24, in der 2. Bundesliga 34 Partien.

Beim SC Freiburg sieht man es ähnlich: Als eine "Kernaufgabe des Staates" bezeichnet es Oliver Leki, Vorstand bei den Breisgauern: "Die Aufrechterhaltung der Sicherheit im öffentlichen Raum muss durch den Staat gewährleistet bleiben." Der VfB Stuttgart und die TSG Hoffenheim wollten sich vorab des Prozesses nicht zu diesem Thema äußern.

Für Waldhof nicht "ohne weiteres aus dem Spielbetrieb finanzierbar"

Für Regionalligist Waldhof Mannheim sei die Kostenübernahme laut Aussage von Geschäftsführer Markus Kompp "insbesondere für Traditionsvereinen mit einem hohen Fanaufkommen noch nicht absehbar". Weiter sagt Kompp: "Gerade für Vereine wie den SV Waldhof Mannheim wären diese Kosten sicherlich nicht ohne weiteres aus dem Spielbetrieb finanzierbar."

Eine Ausweitung der Verantwortung mittels Kostenübernahme hält Waldhof Mannheim nicht für sinnvoll, "da sich die Verantwortung so dann nur auf die Kosten beziehen kann." Eine weitere wichtige Frage sei auch, wie sich eine solche Entscheidung auf andere Veranstaltungen, wie etwa Volksfeste oder gar Demonstrationen auswirke. "In der gesamten Diskussion darf man auch nicht vergessen, dass Fußballvereine in Deutschland nicht nur den Sport anbieten, sondern auch als Steuerzahler und durch soziales Engagement einen erheblichen Beitrag für die Gesellschaft leisten", so Kompp weiter.

Österreich verhandelt nun auch

Nicht nur in Deutschland werden über die Kostenaufkommen der Exekutive verhandelt, sondern auch diesen Donnerstag im niederösterreicischen Landtag. Der Auslöser ist das Wiener Stadtderby zwischen Austria und Rapid im Herbst 2018. Damals wurden über 800 Polizisten eingesetzt, was laut oe24.at etwa 190.000 Euro kostete.

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