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Der Blick in die Kasse in Zeiten der Corona-Krise schmerzt. Einnahmen bleiben aus, die Ausgaben laufen weiter, Schulden müssen trotzdem zurückgezahlt werden. Für Sportvereine existenzbedrohend. Doch es scheint einen Ausweg zu geben: Die Planinsolvenz.

Wie können Profi-Sportvereine oder ihre Kapitalgesellschaften in Zeiten der Corona-Pandemie ihre Existenz sichern? Diese Frage beschäftigt die Verantwortlichen der Clubs aller Sportarten seit Wochen. Die Bosse der besonders bedrohten Vereine besprechen intensiv verschiedene Szenarien, um herauszufinden, ob es einen Ausweg aus der finanziellen Schieflage gibt. Dabei fällt immer häufiger das Wort "Planinsolvenz" – so zum Beispiel bei KSC-Geschäftsführer Michael Becker in einem SWR-Sport-Interview vom 1. April.

Auch beim 1. FC Kaiserslautern scheint dieses Szenario denkbar. Doch was genau ist eine Planinsolvenz? Der renommierte Sportanwalt Christoph Schickhardt und Juristin Anna Klär (ARD-Rechtsredaktion) geben Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Was ist eine Planinsolvenz?

Ein Insolvenzverfahren in Eigenverantwortung – in der Öffentlichkeit auch als "Planinsolvenzverfahren" oder "Planinsolvenz" bezeichnet – ist "kein selbstständiges Verfahren, sondern Bestandteil des 'normalen' Regelinsolvenzverfahrens", erklärt Juristin Anna Klär. Im Rahmen eines Planinsolvenzverfahrens werde die Möglichkeit eröffnet, eine Insolvenz zusammen mit den Gläubigern einvernehmlich abzuwickeln, indem ein sogenannter Insolvenzplan erstellt wird, der von den Gläubigern und dem Insolvenzgericht angenommen werden muss.

"Wie sollen die Geschäfte weitergehen? Gibt es einen Investor, einen neuen Gesellschafter? Welche Quote sollen die einzelnen Gläubiger erhalten? All dies muss in dem Plan schon dezidiert aufgenommen sein", ergänzt der erfahrene Sportanwalt Christoph Schickhardt.

Durch ein Planinsolvenzverfahren sei es dem Unternehmer möglich, "den Ablauf des Verfahrens mitzubestimmen und so unter Umständen eine Zerschlagung zu vermeiden und den Betrieb, also auch einen Verein, in seiner vorhandenen Struktur zu erhalten", so Klär. Ein Insolvenzverwalter werde lediglich beratend und zur Aufsicht bestellt.

Unter welchen Voraussetzungen kann ein Planinsolvenzverfahren eingeleitet werden?

Da ein Planinsolvenzverfahren Teil eines regulären Insolvenzverfahrens ist, muss ein solches erstmal eröffnet sein. Das bedeutet: Gläubiger oder Schuldner stellen zunächst einen Insolvenzantrag. Ebenso eine Voraussetzung "ist, dass keine Benachteiligungen von Gläubigern vorliegen und dass es nicht um die Verdeckung von Straftaten anderer, wie zum Beispiel Vermögensdelikten, geht", sagt Schickhardt. Des Weiteren, so der Sportanwalt, muss ein "qualifizierter Sanierungsplan" vorhanden sein, dem die Mehrheit der Gläubiger zustimmt. Sanierungskompetenz in der Unternehmens- bzw. Vereinsführung sowie das Vertrauen von "Gläubigern, Banken, Partnern, Verbänden und der Öffentlichkeit" seien ebenfalls essentiell, so Schickhardt weiter.

Zudem muss mit dem Insolvenzplan "eine Besserstellung der Gläubiger erreicht werden. Das heißt, es wird eine Vergleichsrechnung aufgestellt, wie die Gläubiger bei einer Planinsolvenz und wie bei einer zerschlagenden Regelinsolvenz dastehen würden", sagt Juristin Anna Klär.

Welche Vorteile hat eine Planinsolvenz gegenüber einem Regelinsolvenzverfahren?

"In diesem Insolvenzverfahren in Eigenverantwortung kann dieser Plan des Unternehmens selbst besser und leichter durchgesetzt werden. Die Unternehmensführung, die Geschäftsführung sowie die Vorstände können im Amt bleiben und weiter die Geschäfte führen. Es gibt keinen Insolvenzverwalter, der anstelle der Unternehmensführung tritt und die Geschäfte dann in eigener Verantwortung und selbst fortsetzt", sagt Christoph Schickhardt.

Und Anna Klär ergänzt: "Sowohl für Gläubiger als auch für Schuldner schafft das Verfahren ein rechtssicheres Umfeld. Der Schuldner kann eine vollständige und verkürzte Entschuldung erlangen und die Gläubiger erhalten eine finanzielle Besserstellung im Vergleich zur Regelinsolvenz, die mit der Zerschlagung eines Unternehmens einhergeht."

Wie schnell kann ein solches Verfahren abgeschlossen werden?

"Das kann relativ schnell gehen", sagt Sportanwalt Christoph Schickhardt. Im Gegensatz zu einer Regelinsolvenz, die drei Jahre oder noch länger dauern kann, sei "eine Abwicklung innerhalb von sechs Monaten möglich, vielleicht sogar ein bisschen schneller", so Schickhardt.

"Das Verfahren kann drei Monate nach seiner Antragstellung eröffnet werden. Danach kommt es nach der Eröffnung nach sechs Wochen zu einer Gläubigerversammlung, wo dann die wichtigen Entscheidungen getroffen werden", führt Schickhardt weiter aus. "Wichtig in diesem Verfahren: Die ersten drei Monate nach der Antragstellung übernimmt die Bundesagentur für Arbeit die Löhne bis zur Beitragsbemessungsgrenze, in der Größenordnung beläuft sich diese etwa auf 6.000 Euro."

Kann sich ein Verein (Schuldner) durch ein Planinsolvenzverfahren komplett entschulden und nach Abschluss des Verfahrens „bei Null“ starten?

"Ja, nach Ablauf des Insolvenzverfahrens ist der Schuldner von seinen Verbindlichkeiten komplett befreit", sagt Anna Klär aus der ARD-Rechtsredaktion. Und Christoph Schickhardt fügt an: "Der Schuldner muss die Gläubiger auf seine Seite ziehen, eine attraktive Quote anbieten und den Beweis liefern, diese Quote erfüllen zu können. Die Kompetenz und das Vertrauen spielen eine große Rolle."

Wer bestimmt den Insolvenzplan und achtet auf dessen Einhaltung im Laufe des Verfahrens?

Sportanwalt Christoph Schickhardt: "Die Geschäftsführung (gegebenenfalls komplettiert durch Fachleute) bleibt erhalten und führt das operative Geschäft weiter. Dies geschieht unter der Aufsicht und der Kontrolle des Sachwalters. Er prüft schließlich die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und die Rechtmäßigkeit. Ein Gläubigerausschuss setzt auf Einhaltung der wirtschaftlichen Interessen, Angemessenheit und Kompatibilität."

Bestehen die Vereine und ihre Gesellschaften nach Abschluss eines Planinsolvenzverfahrens so weiter, wie vor dem Verfahren? Oder müssen sie ihre Struktur ändern?

Der Vorteil am Planinsolvenzverfahren ist, dass ein Unternehmen (oder Verein) trotz Insolvenz in seiner vorhandenen Struktur erhalten und so saniert werden kann. Das Unternehmen kann in seiner bestehenden Rechtsform weiterarbeiten", erläutert Anna Klär.

Dies sei der wesentliche Unterschied und Vorteil, sagt Christoph Schickhardt. Denn: "Bei einer sogenannten üblichen Regelinsolvenz werden die Rechtsträger – also Kapitalgesellschaft und/oder Verein – gelöscht, aufgelöst und verschwinden aus dem Rechtsleben nach der Abwicklung." Nach erfolgreicher Abwicklung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung blieben die Rechtsträger hingegen erhalten, bestätigt Schickhardt.

Was bedeutet eine Planinsolvenz in Bezug auf das Geld der Gläubiger?

"Im Falle einer Regelinsolvenz werden die Gläubiger lediglich aus der verbliebenen Insolvenzmasse befriedigt. Zwar werden auch Gläubiger auf Teile ihres Geldes verzichten müssen, Voraussetzung einer Planinsolvenz ist jedoch die Besserstellung der Gläubiger im Vergleich zur Regelinsolvenz. Dabei sind die voraussichtlichen Erträge, die bei einer Fortführung des Unternehmens zur Gläubigerbefriedigung erwirtschaftet werden, mit einzubeziehen", so Anna Klär.

Auch Christoph Schickhardt betont erneut die Voraussetzung, dass die Gläubiger in einem Planinsolvenzverfahren besser stehen als bei der Regelinsolvenz: "Diese Besserstellung muss bereits im Plan dokumentiert, plausibel dargestellt und nachher nachgewiesen sein. Die Gläubiger erhalten die Quote wie im Plan vorgesehen, wenn sie mehrheitlich zustimmen. Haben die Gläubiger die Quote ausbezahlt erhalten, nimmt das Verfahren seinen Fortgang bis zum Abschluss."

Ist zu erwarten, dass jetzt massenhaft finanziell angeschlagene Clubs zum "Heilmittel" Planinsolvenz greifen?

Diese Frage stellt sich besonders mit Blick auf die Entscheidung der Deutschen Fußball Liga (DFL) und des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), in der laufenden Saison auf den üblichen Abzug von bis zu neun Punkten zu verzichten, wenn ein Insolvenzverfahren eröffnet wird. Diese Regelung gilt für die Bundesliga, 2. Bundesliga und 3. Liga.

Sportanwalt Christoph Schickhardt: "Grundsätzlich ist es so, dass nach der Durchführung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverantwortung der jeweilige Rechtsträger der Kapitalgesellschaft oder des Vereins am Lizenzbetrieb teilnehmen kann. Bestimmt wird die DFL so vorgehen, dass eine integrierte Voraussetzung für eine solche 'Wohltat' die Tatsache ist, dass die Insolvenzgründe – zum Beispiel Überschuldung oder fehlende Liquidität mit Zahlungsunfähigkeit – auf den Umständen der Corona-Krise ruhen müssen.

"Die Offensichtlichkeit der Auswirkungen der Corona-Krise muss integrierter Bestandteil der Systematik von DFL und DFB sein."

Sportanwalt Prof. Christoph Schickhardt

Es kann nicht sein, dass sich unter dem Segel der Corona-Krise – im Bereich des professionellen Sports und dem gesamten Wirtschaftsleben – schon zuvor marode Unternehmen ihrer Gläubiger entledigen und letztlich auf Kosten der Allgemeinheit weiter machen, als ob nichts passiert wäre. Ein seriöses, betriebswirtschaftlich verantwortungsvolles Vorgehen ist Grundlage einer Abwicklung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverantwortung. Nur dann kann der bisherige Rechtsträger erhalten bleiben und weitermachen."

Die Experten:

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