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Die ursprünglich für den 18. März geplante Mitgliederversammlung des VfB Stuttgart wird verschoben. Laut SWR-Informationen ist der Termin definitiv nicht zu halten.

Zu viele Fragen sind noch offen. Wie aus dem Verein zu hören ist, zu viele, um sie in zwei Tagen zu klären. Zu viele, um die Einladungs-Frist für die Mitglieder einzuhalten, fände die Mitgliederversammlung am 18. März statt. Auf einer Präsidiumssitzung an diesem Mittwoch (10.02.) soll die Verschiebung offiziell beschlossen werden.

Rechtliche Einschätzung als Arbeitsgrundlage

Das Präsidium des VfB Stuttgart hatte bei der Kanzlei Seitz eine rechtliche Bewertung des Esecon-Berichts in Auftrag gegeben. Kein Alleingang von Präsident Claus Vogt, sondern korrekt im Präsidium entschieden: Laut SWR-Informationen war Rainer Mutschler wegen Befangenheit von der Abstimmung ausgeschlossen. Bei Gleichstand zwischen Dr. Bernd Gaiser und Claus Vogt kam das Präsidentenrecht zum Tragen: mit der Stichstimme des Präsidenten wurde die Bewertung in Auftrag gegeben und liegt bereits vor.

Was jetzt passiert

Laut der vorliegenden juristischen Bewertung ist die Weiterverfolgung nicht unkompliziert. Im betroffenen Zeitraum der Datenaffäre (2016/2017) war der heute gültige EU-Datenschutz noch nicht existent. Entsprechend ist der Fall juristisch nicht bewertbar. Moralisch wird es als klar verwerflich eingeordnet. Geprüft wird jetzt, ob zum Beispiel fristlose Kündigungen mit dem Arbeitsrecht auf Grundlage der vorliegenden rechtlichen Bewertung vereinbar wären.

Was allerdings auch für den Zeitraum 2016/2017 juristisch angehbar wäre, ist das so genannte "Guerilla-Marketing". Dabei wurden Mitgliederdaten ohne Wissen der Betroffenen für die Werbung zur Ausgliederung missbraucht. Laut der vorliegenden Bewertung ist dies klar vom Datenschutz zu trennen. Damit könnten personelle Konsequenzen leichter zu ziehen sein.

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