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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) empfiehlt, Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Zuschauern in Deutschland abzusagen. Betroffen wären Messen, Konzerte und auch Sportveranstaltungen. Es stellen sich in diesem Zusammenhang mehrere rechtliche Fragen.

Wer entscheidet, ob eine Veranstaltung ausfallen muss?

Das regelt das Infektionsschutzgesetz (IfSG). Grundsätzlich ist danach das örtliche Gesundheitsamt als Kreisverwaltungsbehörde zuständig. Maßgeblich ist § 28 des Infektionsschutzgesetzes. Danach „kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten (…) schließen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind“.

Weitreichende Befugnisse also. Das Gesetz regelt darum an anderer Stelle, dass die Entscheidungen über solche Absagen grundsätzlich auf Vorschlag des übergeordneten Landesgesundheitsamtes ergehen.

Die Bundesregierung hat außerdem auf Grundlage ihres Pandemieplans einen gemeinsamen Krisenstab gebildet. Er besteht aus Vertretern von Bundesgesundheitsministerium und Bundesinnenministerium. Der Krisenstab soll vor allem Empfehlungen zur effektiven Bekämpfung von Corona an die zuständigen Landesbehörden weitergeben. Das geschieht in enger Abstimmung mit dem für die Krankheitsüberwachung zuständigen Robert-Koch Institut. Auch die Länder selbst können reagieren und das Vorgehen der örtlichen Gesundheitsämter zum Teil über Krisenstäbe koordinieren. Der Gesundheitsminister kann also nur die Empfehlung aussprechen, die endgültige Entscheidung liegt beim Gesundheitsamt.

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Wie wird entschieden, ob eine Absage erfolgen muss?

Das Robert-Koch Institut hat hierzu eine Liste von Risikofaktoren veröffentlicht, die bei der Frage "Absagen - ja oder nein?" berücksichtigt werden sollen. Dabei geht es etwa darum, welches Publikum erwartet wird. Wie viele Besucher werden erwartet? Kommen einige womöglich aus Risiko-Gebieten? Es geht aber auch um die Art der Veranstaltung: Wie lange dauert sie? Gibt es dort Gedränge oder haben alle Besucher viel Freiraum? Letztlich ist auch der Ort zu berücksichtigen: Drinnen oder Draußen? Wie ist die Belüftungssituation? Gibt es ausreichend Toiletten zum Händewaschen? Diese Fragen sollen sich Veranstalter, bzw. die Gesundheitsämter im jeweiligen Einzelfall stellen.

Was passiert mit schon gekauften Tickets?

Wer schon ein Ticket - etwa für ein Bundesliga-Spiel - gekauft hat, braucht sich keine Sorgen zu machen, wenn die Veranstaltung abgesagt wird: Die Chancen, das Geld für dieses Ticket zurück zu bekommen, sind sehr gut. Es gelten in diesen Fällen die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs. So wie es auch der Fall wäre, wenn ein Konzert oder eine sonstige Veranstaltung aus "normalen" Gründen ausfällt. Im Grundsatz kann man vereinfacht sagen: Wer eine Leistung (also etwa eine Veranstaltung) erst angeboten hat, dann aber nicht "liefern" kann, etwa weil das unmöglich ist, hat auch keinen Anspruch auf Bezahlung.  Das gilt auch dann, wenn den Veranstalter kein Verschulden trifft. Besucher sollten aber das nutzlos gewordene Originalticket aufheben, das kann die Rückabwicklung deutlich vereinfachen.

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Etwas komplizierter ist die Lage, wenn es um Dauerkartenbesitzer geht. Die haben ja schon eine Karte für alle Heimspiele gekauft, von denen die meisten auch schon stattgefunden haben. Wenn aber in Folge einer behördlichen Anordnung weitere Spiele ausfallen, dann ist die Dauerkarte ja "unterm Strich" weniger wert. Ob dieser Wertverlust zurückverlangt werden kann, könnte von den Einzelheiten des Falles abhängen.  Auch darauf, was genau vertraglich vereinbart ist. Und auch darauf, was in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, also "im Kleingedruckten", steht. Dort könnte etwa geregelt sein, was für Fälle höherer Gewalt gelten soll, wenn also der Veranstalter wegen unvorhersehbarer äußerer Umstände zur Absage gezwungen ist. Aber: Veranstalter können auch im Kleingedruckten nicht beliebig alle Risiken auf die Kunden abwälzen.

Bekommen die Veranstalter Geld vom Staat zurück?

Wenn das Gesundheitsamt eine Veranstaltung absagt, entgeht in der Regel dem Veranstalter viel Geld, er vierdient ja nicht an den Eintrittskarten. In diesen Fällen ist umstritten, ob die öffentliche Hand Ersatz leisten muss. Viel spricht aber dafür, dass der Veranstalter leer ausgeht: In § 65 des Infektionsschutzgesetzes steht, dass dann, wenn durch eine behördliche Maßnahme ein "nicht nur unwesentlicher Vermögensnachteil verursacht wird" eine Entschädigung zu leisten ist. Die rechtliche Frage ist, ob diese Vorschrift auf Absagen von Veranstaltungen überhaupt anzuwenden ist. Denn sie bezieht sich nicht auf den Paragrafen, in dem es um die Absage von Veranstaltungen geht.

Und die weitergehenden Ausfälle?

Viele Besucher reisen für Veranstaltungen von weit her an, haben unter Umständen also auch schon Geld für Bahntickets oder Hotelübernachtungen ausgegeben. Hier ist es etwas komplizierter, was die Erstattung betrifft. Die Bahn hat schon angekündigt, aus Kulanz die Kosten für solche Tickets zurückzuerstatten. Einen rechtlichen Anspruch haben Bahnkunden aber wohl nicht darauf. Schließlich könnten Sie die Fahrt ja trotzdem antreten. Auch im Falle von Hotelkosten ist es eine Frage der Kulanz, bzw. der individuellen Vereinbarung mit dem Hotel, inwiefern Geld zurückverlangt werden kann.

Wofür leistet der Staat denn Ersatz?

Zum Beispiel für die Gehaltzahlungen während einer Quarantäne. Das Infektionsschutzgesetz gibt den Gesundheitsämtern auch die Befugnis, Quarantäne über bestimmte Menschen zu verhängen, sofern von diesen eine Ansteckungsgefahr ausgeht. Wenn das geschehen ist, bekommen sie weiterhin Geld von ihrem Arbeitgeber, wie im Fall einer normalen Krankschreibung. In der Regel läuft die Entgeltfortzahlung für sechs Wochen. Die Arbeitgeber,  können das Geld aber hinterher vom Gesundheitsamt zurückfordern. Entscheidend ist, dass die Quarantäne aber auch tatsächlich vom Gesundheitsamt angeordnet war. Arbeitnehmer, die eigenständig und ohne Rücksprache nicht zur Arbeit gehen, haben keinen Anspruch auf Bezahlung und können deswegen sogar arbeitsrechtliche Probleme bekommen. Es droht die Abmahnung oder gar die Kündigung.

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