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SENDETERMIN Di, 24.8.2021 | 21:47 Uhr | Das Erste

Zutritt nur für Geimpfte und Genesene Tabuthema Impfpflicht

Die Politik traut sich nicht an eine Impfpflicht heran. REPORT MAINZ macht eine Deutschlandreise und besucht Ärzte, Unternehmer und Vereine, die zur Selbsthilfe greifen und auf eigene Initiative eine Impfung fordern. Prof. Frank Ulrich Montgomery, Chef des Weltärztebundes, fordert erstmals in dieser Situation eine Impfpflicht. Und auch hochrangige Rechtswissenschaftler wie Prof. Jörn Ipsen und Prof. Thomas Fischer sagen, eine Impfpflicht sei verfassungsgemäß und jetzt auch erforderlich.

Hausarzt Florian Balkau ist seit Wochen Zielscheibe von militanten Impfgegnern:

Florian Balkau

Florian Balkau

Florian Balkau, Hausarzt:
"Wenn Sie eine Mail bekommen, in der dezidiert geschildert wird, dass in die offene Schädeldecke dann Spritzen, Impfspritzen aus der Praxis in das Gehirn gespritzt werden und dann hämisch kommentiert wird, 'Das ist dann mal ein echter Impfschaden, den Sie erleiden.' und unten drunter noch steht 'Ich halte sie lang bei Bewusstsein, damit sie bis zum Schluss Schmerzen haben.', das hat mich, das hat mich extrem erschüttert, muss ich ehrlich sagen."

Hunderte solcher Hassmails hat er bekommen. Inzwischen stehen er, seine Praxis und seine Familie unter Polizeischutz. Wie hat er diesen Hass auf sich gezogen?
Er hat beschlossen zum Schutz seiner Patienten, nur noch Genesene und Geimpfte zu behandeln - Notfälle ausgenommen. Impfen ist ihm ein Herzensanliegen, zweifelnde Patienten berät er auch mehrfach.

Florian Balkau, Hausarzt:
"Aber wenn jemand vier, fünf, sechs, sieben Mal kommt und mir immer noch sagt, ‚Das ist alles eine erfundene Pandemie und der Gates, der chippt uns‘, dann ist das jemand, der passt nicht zu unserer Praxis."

Inzwischen ist er nicht mehr der einzige Arzt, der so handelt.

Hass gegen Private, die eine Impfung einfordern

Wir machen eine Deutschlandreise von Niedersachsen bis Bayern. Und finden noch andere, die auf eigene Initiative eine Impfung fordern.

Wir sind in Garmisch-Partenkirchen. Dieses Familienhotel mit 80 Mitarbeitern hat unter dem vergangenen Lockdown schwer gelitten. Deshalb hat der Chef verfügt, dass ab Herbst nur noch Geimpfte und Genesene in sein Hotel dürfen - zum Schutz seiner Mitarbeiter, seiner Gäste und seines Unternehmens. Auch er wurde dafür mit Hassmails überschüttet:

Christian Wolf

Christian Wolf

Christian Wolf, Geschäftsführer Hotel Obermühle:
"Also ich habe mir persönlich jetzt nicht gedacht, dass das solche Wellen schlagen würde. Aber am Ende des Tages bin ich froh, dass ich die Entscheidung getroffen habe. Und es entspricht einfach auch meiner Grundphilosophie, dass man sich gegenseitig schützt, dass man solidarisch ist. Und in der Hinsicht bleibe ich da standhaft."

Er müsse sich selbst helfen, weil die Politik für den Herbst keinen guten Plan habe:

Christian Wolf, Geschäftsführer Hotel Obermühle:
"Ich fühle mich auf jeden Fall im Stich gelassen. Und ich vermisse eigentlich mal eine klare Aussage, dass es eine Impfpflicht geben könnte."

Doch davon ist die Politik weit entfernt, hat der Impfpflicht frühzeitig und klar eine Absage erteilt.

Angela Merkel, CDU, Bundeskanzlerin:
"Wir haben gesagt, es wird keine Impfpflicht geben."

Armin Laschet, CDU, Kanzlerkandidat der Union:
"Ich halte nichts von Impfpflicht."

Olaf Scholz, SPD, Kanzlerkandidat:
"Wir haben keine Impfpflicht und wollen sie auch nicht einführen."

Markus Söder, CSU, Ministerpräsident Bayern:
"Eine allgemeine Impfpflicht wird und soll es nicht geben."

Jens Spahn, CDU, Bundesgesundheitsminister:
"Ich gebe Ihnen mein Wort: Es wird in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben."

Aber war es klug von der Politik, so früh auf eine Impfpflicht zu verzichten? Hochrangige Mediziner widersprechen:

Mediziner: Impfpflicht ist sinnvoll

Prof. Henn ist Arzt und Mitglied im Ethikrat.

Prof. Wolfram Henn

Prof. Wolfram Henn

Prof. Wolfram Henn, Deutscher Ethikrat:
"Sich Werkzeuge aus der Hand zu legen von vornherein, ohne zu wissen, was auf einen zukommt, das halte ich nun auch für ein bisschen blauäugig."


Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Prof. Montgomery, geht sogar noch weiter.

Prof. Frank Ulrich Montgomery, Vorstandsvorsitzender Weltärztebund
"Eine Impfpflicht hielte ich für sehr sinnvoll und sehr vernünftig, weil Impfen ist der Schlüssel zur Vermeidung von Lockdowns, zur Vermeidung von wirtschaftlichen Rückschritten, zur Vermeidung von Einschnitten in der Kultur. Nur Geimpfte und Genesene haben eine immerhin 99-prozentige Sicherheit vor dieser Krankheit verschont zu werden und können sich deswegen frei bewegen."

Frei bewegen können sich ab sofort die Fans des 1. FC Köln. Denn auch der Bundesliga-Club hat zur Selbsthilfe gegriffen: Es dürfen nur noch Geimpfte und Genesene ins Stadion - vor dem Spiel findet eine Impfaktion statt:

Alexander Wehrle

Alexander Wehrle

Alexander Wehrle, Geschäftsführer 1. FC Köln
"Damit wir wieder möglichst bald 50.000 Fans in einem vollen „RheinEnergieStadion“ begrüßen dürfen. Und da sagen wir: Nur eine signifikante Impfquote ist der entscheidende Faktor zurück zu einer sich verändernden Normalität im Umgang mit Corona, weil Corona werden wir noch die nächsten Jahre haben."

Auch andere Clubs ziehen inzwischen nach. Und die meisten Köln-Fans unterstützen die Entscheidung ihres Clubs:

Fan des 1. FC Köln:
"Super. Genau richtig. Die absolut richtige Entscheidung, weil wer sich nicht impfen lässt, ist es selbst schuld."

Fan des 1. FC Köln:
"Geht nicht ohne die Impfung. Ich glaube, sonst gefährden wir einfach alle zu viel."

Fan des 1. FC Köln:
"Es kann nicht sein, dass wir Geimpften zukünftig zuhause bleiben, weil alle Macht den Ungeimpften gilt."

Von mehr als 100.000 Club-Mitgliedern haben gerade mal 71 mit Kündigung gedroht. Doch in den Sozialen Medien wurde der FC Köln extrem angefeindet.

Impfgegner bestimmen die Diskussion

Wie stark bestimmen eigentlich militante Impfgegner die Diskussion um eine Impfpflicht?

Prof. Ulrich Montgomery

Prof. Ulrich Montgomery

Prof. Frank Ulrich Montgomery, Vorstandsvorsitzender Weltärztebund
"Wir müssen aufhören, vor Minderheiten immer wieder nur den Hut zu ziehen, sondern müssen auch manchmal sagen, es gibt eine Art gesellschaftlicher Verpflichtung, nicht nur sich, sondern auch andere zu schützen. Und das macht man am besten durch die Impfung."

Diese Klinik in Ludwigshafen hat alles versucht, ihre Mitarbeiter von der Impfung zu überzeugen. Es hat nicht geklappt, selbst in einer Corona-Schwerpunkt-Klinik.

Hans-Friedrich Günther

Hans-Friedrich Günther

Hans-Friedrich Günther, Geschäftsführer Klinikum Ludwigshafen
"Das ist unsere klare Haltung, von mir und von meinen Führungskräften, dass wir von uns, aber auch von unseren Mitarbeitern erwarten, dass sie alles dafür tun, keine Gefahr für Patienten zu sein."



Viele Einzelgespräche, Impfen vor Ort, selbst Druck über Beförderungseinschränkungen. Und trotzdem: Bis heute verweigern fast 200 Mitarbeiter die Impfung. Hier hat es nicht geklappt. Doch die Politik setzt weiter auf Aufklärung statt auf Impfpflicht.

Rechtswissenschaftler: Impfpflicht ist grundgesetzkonform

Dabei sind hochrangige Rechtswissenschaftler der Auffassung, dass die Politik endlich eine Impfpflicht einführen müsste.

Prof. Thomas Fischer

Prof. Thomas Fischer

Prof. Thomas Fischer, ehem. Vorsitzender Richter Bundesgerichtshof:
"Die Impfpflicht ist eine verhältnismäßige, erforderliche und auch angemessene Maßnahme. Und ich meine, dass aus meiner Sicht und aus meiner Kenntnis der Umstände nichts dagegen spricht, eine solche Impfpflicht einzuführen. Selbstverständlich mit Rücksicht auf diejenigen, die sich nicht impfen lassen können."

Prof. Jörn Ipsen, ehem. Präsident Niedersächsischer Staatsgerichtshof
"Wenn sich dieser Impfung ein größerer Teil der Bevölkerung verweigert, dann ist in der Tat die Impfpflicht das Mittel der Wahl. Und ich darf hinzufügen, dass es sogar einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gesundheitsschutz gibt, wie das Bundesverfassungsgericht in jüngerer Zeit festgestellt hat."

Das waren noch Zeiten: feiern wie früher im Düsseldorfer Karneval. Davon sind wir heute weit entfernt.

Hans Peter Suchand, Comitee Düsseldorfer Karneval
"Eine wunderschöne Erinnerung. Und ich hoffe, wir können das in diesem oder im nächsten Jahr dann genauso wieder gestalten. Sie sehen ja: Die Nähe, Karnevalisten feiern nicht auf Distanz, sondern Seite an Seite. Man schunkelt, man vermittelt Lebensfreude."

Er zeigt uns die Motivwagen der vergangenen Session, viele halbfertig. Jetzt planen sie die neue Kampagne. In ihre Saal-Veranstaltungen dürfen dann nur noch Geimpfte und Genesene. Auch sie helfen sich selbst, denn:

Hans Peter Suchand, Comitee Düsseldorfer Karneval
"Wir haben nun mal keine Impfpflicht. Hätten wir eine Impfpflicht bräuchten wir über solche Probleme nicht zu reden, aber wir haben es nun mal leider nicht!"

Kapitulation der Politik vor Impfgegnern

Warum aber hat die Politik bei der Impfpflicht so frühzeitig kapituliert? Angst vor den Impfgegnern?

Prof. Thomas Fischer, ehem. Vorsitzender Richter Bundesgerichtshof:
"Es handelt sich ja, wenn man es mal sich genau anschaut, eher um eine Situation, die einer, wie soll ich sagen, einer Geiselnahme, einer Erpressung fast schon ähnlich ist."

Wir stoßen auf eine Schlüsselszene aus einer Bundestagsdebatte im November vergangenes Jahr.

Alexander Gauland, AfD, Fraktionsvorsitzender:
"Indirekte Impfpflicht: Das sind ja alles Symptome einer nahenden smarten Gesundheitsdiktatur."

Jens Spahn, CDU, Bundesgesundheitsminister:
"Ich gebe Ihnen mein Wort: Es wird in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben. Hören Sie endlich auf, anderes zu behaupten."

Prof. Jörn Ipsen

Prof. Jörn Ipsen

Prof. Jörn Ipsen, ehem. Präsident Niedersächsischer Staatsgerichtshof
"Man vermeidet dieses Thema, weil man befürchtet, dass die Impfgegner so groß an Zahl sind, dass sie auch die Bundestagswahlen beeinflussen können."

aus der Sendung vom

Di, 24.8.2021 | 21:47 Uhr

Das Erste

Autor*innen:
Manuela Dursun, Ulrich Neumann

Kamera:
Ole Flashaar, Jan Krosch, Daniel Ritter, André Schmidtke, Klaus Woller

Schnitt:
Annette Bohr