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SENDETERMIN Di, 30.1.2018 | 21:45 Uhr | Das Erste

Wie politische Beamte von der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand profitieren Der goldene Handschlag

In vielen Bundesländern werden nach Einschätzung von Staatsrechtlern immer wieder politische Beamte - etwa Staatssekretäre - rechtswidrig in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Der Bund der Steuerzahler spricht von systematischem Missbrauch und fordert Reformen, um die Steuerzahler vor unnötigen Ausgaben in Millionenhöhe zu schützen.

Der einstweilige Ruhestand ist für Fälle gedacht, in denen der Dienstherr kein Vertrauen mehr in seinen Staatssekretär hat. Erfolgt die Versetzung dagegen nach Absprache, auf Wunsch oder allein zum Vorteil des Staatssekretärs dann ist sie rechtswidrig und der Dienstherr macht sich der Untreue schuldig. Diese Auffassung vertreten mehrere Staatsrechtler.

Die Fälle, die REPORT MAINZ recherchiert hat, erwecken den Eindruck, dass der einstweilige Ruhestand missbraucht wird, um bei Staatssekretären finanzielle Einbußen abzufedern. Etwa wenn sie den Beruf wechseln, krank werden, Angehörige pflegen müssen oder früher in den Altersruhestand wollen.

In Berlin zum Beispiel wurde ein Staatssekretär (SPD) in den einstweiligen Ruhestand versetzt, weil er in die Chefetage des Flughafens BER wechselte. In Hessen wurde eine Staatssekretärin (CDU) in den einstweiligen Ruhestand versetzt, um mehr Zeit für den Oberbürgermeisterwahlkampf in Frankfurt zu haben. Die ehemalige Ministerpräsidentin von Thüringen, Lieberknecht, fordert den einstweiligen Ruhestand für politische Beamte abzuschaffen. In REPORT MAINZ verlangt die CDU-Politikerin für solche Beamte Zeitverträge.

aus der Sendung vom

Di, 30.1.2018 | 21:45 Uhr

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