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Text des Beitrags | Warum tun sich Behörden bei Kontrollen so schwer? Rechtswidrige Nottötung von Schweinen


Moderation Fritz Frey:

Nächstes Thema: Zu Tausenden waren sie heute auf der Straße - die Landwirte, die gegen die Agrarpolitik der Regierung demonstrieren.

Viele fühlen sich als Sündenböcke abgestempelt - für Insektensterben, Wasserverschmutzung oder Tierquälerei. Und viele ärgern sich zurecht, weil sie einen guten Job machen, aber es gibt auch die, die bei der Haltung von Nutztieren nach wie vor gesetzliche Vorschriften ignorieren.

Und das ist ein Thema, das auch uns von REPORT MAINZ immer wieder beschäftigt. Stichwort: armes Schwein. Gerade wenn es schwer erkrankt ist und notgetötet werden muss.

Edgar Verheyen mit den Details.


Bericht:

Ein Schweinemastbetrieb in der Nähe von Schwerin. Mehr als 2.000 Tiere werden hier gehalten. Vor wenigen Tagen erreichen uns diese verdeckt gedrehten Aufnahmen aus dem Unternehmen.

Sie zeigen ein Abteil, in dem kranke Tiere untergebracht sind. Ein Mitarbeiter betritt den Stall, hält einen Holzprügel in Händen und schlägt damit auf ein Tier ein. Zunächst sieben Mal.

Er geht, kommt wieder und schlägt noch dreimal zu. Und weil das Schwein dann immer noch lebt, holt er nach einer halben Stunde ein Bolzenschussgerät und drückt ab.

Aktivisten der Tierrechtsvereinigung ARIWA wurden die Bilder zugespielt. Man habe selten eine derart brutale Tötung eines kranken Tieres gesehen, erzählt Sprecherin Sandra Franz.


Sandra Franz

Sandra Franz

O-Ton, Sandra Franz,

Animal Rights Watch e. V.:

"Er überprüft überhaupt nicht: Ist das Tier betäubt? Und eigentlich wäre jetzt vorgeschrieben, dass er mit einem Kehlschnitt das Tier sofort entblutet. Das macht er auch nicht, sondern das Tier zuckt hier. Und letztendlich schaut er über Minuten lang zu."


Insgesamt dauert diese Tötung 35 Minuten. Wir fahren deshalb zu dem zuständigen Landratsamt bei Schwerin und legen dem verantwortlichen Veterinär die Aufnahmen zur Begutachtung vor. Sein Urteil - eindeutig:


Olav Henschel

Olav Henschel

O-Ton, Olav Henschel, Amtsveterinär:

"Was wir gesehen haben, stellt in der Form auf jeden Fall einen Verstoß gegen geltendes Recht dar. Dann geben wir das von unserer Seite aus an die Staatsanwaltschaft weiter."





Wir suchen deshalb den Betrieb auf und konfrontieren den Geschäftsführer mit den Aufnahmen. Er erkennt den Mitarbeiter wieder.


O-Ton:

"Nein, da kann ich nur sagen, das ist von uns hier... das ist jemand, der ist schon nicht mehr im Betrieb bei uns, der ist raus. Und… also dass das hier so vorgekommen ist, das ist nicht alltäglich, dass das so gemacht wird. Warum das so gemacht wurde, ich kann’s nicht sagen, ich bin auch nicht täglich im Stall. Wir haben Verantwortliche im Stall und das wird natürlich jetzt durchgesprochen."


Universität Mannheim. Wir ziehen einen Strafrechtler hinzu, der sich unter anderem auf das Tierschutzstrafrecht spezialisiert hat, Prof. Jens Bülte. Auch ihm zeigen wir die Bilder. Seine Einschätzung:


Prof. Jens Bülte

Prof. Jens Bülte

O-Ton, Prof. Jens Bülte, Strafrechtler Universität Mannheim:

"Da muss man dann eventuell die Frage stellen, ob wir es mit einer schwerwiegenden Tat oder mit mehreren Taten sogar zu tun haben. Bei dieser Vorgehensweise ist es aus meiner Sicht zumindest naheliegend, dass man hier nicht mehr über eine Geldstrafe spricht."


Ist das ein Einzelfall oder geschieht das öfter? Inzwischen liegen uns ähnliche Aufnahmen aus einem zweiten Betrieb vor. Ein Schwein wird zwar mit einem Bolzenschussgerät betäubt. Danach lässt es der Mitarbeiter jedoch minutenlang liegen.

Wir fahren auch zu diesem Betrieb in der Nähe von Cottbus. Der Großbetrieb, die Spreefa GmbH, ist eine Tochter eines der größten deutschen Schweinemastproduzenten. Rund 20.000 Schweine werden hier gehalten. Wir versuchen vor Ort einen Verantwortlichen zu sprechen. Eine Antwort erhalten wir später schriftlich:


Zitat, Quelle: Spreefa GmbH:

"Mit Nottötungen beauftragte Mitarbeiter verfügen über einen entsprechenden Sachkundeausweis und werden vor Eintritt in die Unternehmenspraxis umfänglich in ihre Aufgaben eingewiesen. Das, was auf den Aufnahmen zu sehen ist, entspricht nicht den Sorgfaltskriterien und Vorgaben des Unternehmens. Dem auf den Bildern zu sehenden Mitarbeiter wurde deshalb gekündigt; der Betriebsleiter wurde abgemahnt."


Einzelfälle oder gar System? Professorin große Beilage, Fachtierärztin für Schweine, hat sich damit intensiv befasst. In einer breit angelegten Studie hat sie notgetötete Schweine untersucht. Das Ergebnis:


Prof. Elisabeth große Beilage

Prof. Elisabeth große Beilage

Zitat, Quelle: Prof. Elisabeth große Beilage:

"Eine mangelhafte Durchführung der Betäubung und/oder Tötung war bei 61,8 Prozent der (...) Schweine festzustellen…"


O-Ton, Prof. Elisabeth große Beilage, Fachtierärztin für Schweine (März 2018):

"Dahinter verbirgt sich, dass sich die Tierhalter die Betäubung und/oder Tötung, das sind ja zwei aufeinander folgende Schritte, nicht so durchgeführt haben, wie es im Gesetz vorgesehen ist."


Strafrechtler Prof. Jens Bülte schlägt deshalb vor:


O-Ton, Prof. Jens Bülte, Strafrechtler, Universität Mannheim:

"Wenn man hier beispielsweise eine Pflicht einführen würde, jede Nottötung zu dokumentieren, in Ton und Bild zu dokumentieren, dann würde das sicherlich dazu beitragen, dass da deutlich weniger Missstände auftreten würden."


Im Bundeslandwirtschaftsministerium macht man es sich diesbezüglich einfach und will erst einmal nichts verändern.


Zitat, Quelle: Bundeslandwirtschaftsministerium Pressestelle:

"Es kommt auch auf die tierärztlichen Befunde unmittelbar am Tier an (...) Kameras können eine Ergänzung sein, aber gewiss nicht effektive Vor-Ort-Kontrollen ersetzen."


Ton, Prof. Jens Bülte, Strafrechtler, Universität Mannheim:

"Da sind wir wieder bei dem Grundlagenproblem, das wir im Tierschutzrecht haben, dass der Vollzug sehr mangelhaft ist, was an unterschiedlichsten Gründen liegt, insbesondere natürlich an gnadenloser Unterbesetzung aller damit befassten Behörden und Justizorganen und Ähnlichem."


Fazit: In vielen deutschen Schweinemast-Großbetrieben werden Schweine offensichtlich auf rechtswidrige Weise notgetötet. Auch deshalb muss die Justiz jetzt durchgreifen und die Nottötungen müssen per Videoüberwachung dokumentiert werden, damit sich solche Fälle nicht wiederholen.


Abmoderation Fritz Frey:

Furchtbare Bilder.