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SENDETERMIN Mo, 1.3.2010 | 21:45 Uhr | Das Erste

Warum ARGE Firmen, die Dumpinglöhne bezahlen, nicht zur Kasse bitten Hartz IV Sanktionsdebatte

Natürlich haben die Recht, die eine offene Debatte über die Zukunft unseres Sozialstaates fordern. Und weil es da in der Tat einiges zu kritisieren gibt, schauen auch wir hin auf die da unten aber auch auf die da oben.

Fangen wir unten an, bei denen, von denen es gerne heißt, sie seien Schmarotzer. Getroffen haben wir eine alleinerziehende Mutter. Sie schuftete in einer Kantine, um sich und ihre drei Kinder durchzubringen, und sie wollte sich zu Hartz IV noch etwas dazuverdienen. Den Kantinenwirt hat das gefreut. Ganz kühl hatte er kalkuliert: Wenn die Frau ohnehin Hartz IV bekommt, muss ich als Arbeitgeber für den Lohn nicht so tief in die Tasche greifen. Ist das rechtens? Sie werden staunen. Eric Beres, Oliver Heinsch, Thomas Reutter und Elisabeth Schneider berichten.


Bericht

Susan Bonath zeigt uns ihren alten Arbeitsplatz. In dieser Kantine hat sie bis vor kurzem als Küchenhilfe gearbeitet. Für einen Hungerlohn. Laut Arbeitsvertrag ergeben sich gerade einmal 2,66 Euro pro Stunde. Üblich sind in der Region rund fünf Euro.


O-Ton, Susan Bonath, Hartz IV-Empfängerin:

"Ich hatte eben wenig Geld und ich hatte viele Ausgaben, was man ja manchmal auch hat und war auf jeden Cent angewiesen. Darum war ich einfach gezwungen, das zu machen."



Denn Susan Bonath lebt von Hartz IV. Die alleinerziehende Mutter von drei Kindern wollte sich mit dem Kantinen-Job etwas dazu verdienen.

Doch 2,66 Euro sind eigentlich verboten wenig. Weniger als Zweidrittel des üblichen Lohns sind sittenwidrig.

Er war der Chef von Susan Bonath: Ulrich Michael, ein Gaststättenbesitzer, der mehrere Kantinen betreibt. Ein schlechtes Gewissen hat er nicht.


O-Ton, Ulrich Michael, Kantinen-Betreiber:

"Allein von diesen 2,66 in der Stunde, davon muss sie ja gar nicht leben. Sie hat ja noch mehr Einnahmen."



Frage: Hartz IV?

O-Ton, Ulrich Michael, Kantinen-Betreiber:

"Hartz IV zum Beispiel. Und da leben ja die Leute in Deutschland mit Hartz IV ja nicht schlecht."


2,66 Euro die Stunde. Für ihn also völlig okay, den Rest zahlt ja der Sozialstaat.

Susan Bonath meldet das dem Jobcenter. Denn je weniger ihr Chef zahlt, desto mehr muss das Jobcenter am Ende an Hartz IV drauflegen. Eigentlich Grund genug, gegen den Hungerlohn vorzugehen. Doch die Behörde winkt ab.


O-Ton, Susan Bonath, Hartz IV-Empfängerin:

"Als ich dann beim Termin im Jobcenter war, wurde mir gesagt: Das Jobcenter ist keine Rechtsberatung. Wenn ich dagegen etwas unternehmen wolle, dann müsste ich das selber tun. Und es wurde gesagt, sollte ich dort selber kündigen, würde ich eine Anhörung bekommen und eine Sanktionsprüfung."


Statt Hilfe sogar Drohung? Das Jobcenter in Haldensleben gibt uns kein Interview, streitet schriftlich den Vorwurf ab. Fakt ist: Im Fall Bonath könnte das Jobcenter viel Geld sparen. Experten sind überzeugt: Durch Fälle wie diesen gehen dem Sozialstaat Millionen verloren.


O-Ton, Prof. Stefan Sell, Arbeitsmarktexperte, FH Koblenz-Remagen:

"Eigentlich ist das Schlimme an diesem Fall, dass, während die Hartz IV-Empfänger insgesamt immer stärker auch unter Druck gesetzt werden, muss man auf der anderen Seite sehen, die Unternehmen, die in meinen Augen hier wirklich plausibel den Sozialstaat missbrauchen, indem sie sich ihre eigene Kostensenkung subventionieren lassen, diese Unternehmen brauchen so gut wie keine Verfolgung und Sanktionierung befürchten."


Das Jobcenter erklärt: Gegen den Arbeitgeber habe man nicht vorgehen können. Tatsächlich?

Stralsund, Arbeitsgericht: Hier steht ein Restaurantbesitzer vor dem Richter, weil die ARGE ihn verklagt hat. Der Mann soll Mitarbeitern Löhne von teilweise unter zwei Euro die Stunde gezahlt haben. Jetzt fordert die ARGE Geld zurück, weil sie zu viel Hartz IV gezahlt habe.

Wir treffen den Lohndrücker am Abend wieder – er streitet alles ab.


O-Ton:

"Egal, was die anderen sagen. Ich bin sauber. Ich bin ein katholischer Mensch. Ich bin sauber."


Doch die ARGE hat akribisch Beweise gesammelt – hat schon in vielen anderen Fällen Tausende Euro zu viel gezahlter Sozialleistungen von Arbeitgebern einkassiert. In Deutschland ist das bisher die große Ausnahme. Dabei ist das Missbrauchspotential hoch.

Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss und Gaststätten legt REPORT MAINZ erstmals Zahlen vor.


O-Ton, Uwe Hildebrandt, Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten:

"Wir schätzen, dass die Zahl sich schon auf 100.000, weit über 100.000 bewegen wird, von Leuten, die einen sittenwidrigen Lohn bekommen und darüber hinaus sich dann Zuschüsse vom Arbeitsamt holen müssen."



Lange hat es gedauert: Jetzt endlich hat die Bundesagentur für Arbeit reagiert. Alle ARGEn sollen gegen sittenwidrige Löhne vorgehen. So steht es in dieser Dienstanweisung. Allerdings: „Lohnwucher“ fängt für die Agentur „im Regelfall“ erst bei Löhnen von „deutlich unter drei Euro pro Stunde“ an.

Deutlich unter drei Euro? Beginnt für die Bundesagentur also erst hier die Sittenwidrigkeit?


O-Ton, Heinrich Alt, Vorstandsmitglied, Bundesagentur für Arbeit:

"Drei Euro wäre für mich immer die Grenze, wo ich sagen würde, hier fängt zumindest eine harte Prüfung an, ist das ein sittenwidriger Lohn oder ist es keiner?"




O-Ton, Prof. Stefan Sell, Arbeitsmarktexperte, FH Koblenz-Remagen:

"Also, die Wirkung der Dienstanweisung auf die Firmen liegt auf der Hand. Es geht förmlich um eine Einladung zum Lohnwucher, solange man knapp über den drei Euro sich bewegt, weil man dann ja nicht ins Visier einer Überprüfung zum Beispiel durch die ARGEn kommt. Man bewegt sich hier also quasi amtlich bestätigt im zulässigen Raum."


Das heißt: Trotz Dienstanweisung aus Nürnberg werden die ARGEn bei den meisten Dumpinglöhnern nichts machen – selbst wenn der Lohn sittenwidrig ist.

Und nicht einmal im Fall Bonath klagt die ARGE. Sind 2,66 Euro nicht deutlich genug unter drei Euro? Die ARGE macht jedenfalls weiter nichts. Susan Bonath klagt inzwischen selbst gegen ihren alten Chef.


O-Ton, Susan Bonath, Hartz IV-Empfängerin:

"Ich denke, wenn ein Unternehmer, sich die Arbeitskräfte subventionieren lässt, das kann so nicht sein. Also, da werden ja unnötig Gelder verschleudert. Und dann heißt es wieder die bösen Arbeitslosen. Die kassieren ja alle Hartz IV."


Abmoderation Fritz Frey

Ist nicht vielleicht doch eher der Arbeitgeber der Schmarotzer, der sich seine Arbeitskräfte subventionieren lässt, statt anständige Löhne zu zahlen? Zu dieser und zu anderen Fragen, übrigens auch ein Gespräch mit den Autoren:

5:56 min | Mo, 1.3.2010 | 21:45 Uhr | Das Erste

Mehr Info

Autorengespräch: Hartz IV Sanktionsdebatte

Fritz Frey im Gespräch mit Oliver Heinsch und Eric Beres

aus der Sendung vom

Mo, 1.3.2010 | 21:45 Uhr

Das Erste

Bericht

Autoren:
Eric Beres
Oliver Heinsch
Thomas Reutter
Red. Mitarbeit:
Elisabeth Schneider
Kamera:
Andreas Deinert
Volker Kintzinger
Thomas Löffler
Kolja Niber
Eduard Sperling
Schnitt:
Alex Jung
Sprecher:
Oliver Heinsch