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SENDETERMIN Mi, 8.3.2017 | 5:00 Uhr | Das Erste

Volksvertreter de Luxe Bei der Bezahlung sind einige Abgeordnete gleicher als die anderen

Etwa 5,5 Millionen Euro kassieren Bundestags- und Landtagsabgeordnete nach REPORT MAINZ-Recherchen jährlich durch rechtlich fragwürdige Zulagen. Verfassungsrechtler und Rechnungshöfe kritisieren die Abgeordneten-Boni als verfassungswidrig.

Bereits vor 17 Jahren hat das Bundesverfassungsgericht im so genannten "Zweiten Diätenurteil" Funktionszulagen für stellvertretende Fraktionsvorsitzende oder Arbeitskreisleiter verboten. Doch nach Recherchen von REPORT MAINZ setzen sich der Bundestag und die meisten Landesparlamente über die höchstrichterliche Rechtsprechung hinweg. So kassieren viele Bundestags- und Landtagsabgeordnete jedes Jahr weiter viele Millionen rechtlich fragwürdiger Boni.

Nach einer Umfrage von REPORT MAINZ unter allen Bundestagsfraktionen und allen 64 Fraktionen der Vollzeitparlamente in den Flächenländern streichen Abgeordnete jedes Jahr etwa 5,5 Mio. Euro dieser zweifelhaften Zulagen ein – zusätzlich zu ihren Diäten. Allein 85 Bundestagsabgeordnete kassieren jedes Jahr etwa 2,5 Mio. Euro an rechtlich zweifelhaften Zulagen. Die Landtagsfraktionen in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt geben insgesamt jährlich rund 3 Mio. Euro der fragwürdigen Abgeordneten-Boni aus.

Verfassungsrechtler und Landesrechnungshöfe kritisieren die Zulagen-Praxis im Interview mit REPORT MAINZ als verfassungswidrig und fordern, in den Abgeordnetengesetzen alle Funktionszulagen zu verbieten, die im Widerspruch zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts stehen.

2:07 min | Mi, 8.3.2017 | 5:00 Uhr | Das Erste

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Der Landtagsabgeordnete der Piraten in Nordrhein-Westfalen fordert, verfassungswidrige Fraktionszulagen für Abgeordnete abzuschaffen.

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REPORT MAINZ fragt Prof. Hans Herbert von Arnim

Der Verfassungsrechtler hat sich in einer aktuellen Studie intensiv mit Funktionszulagen für Abgeordnete auseinandergesetzt.

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REPORT MAINZ fragt Sebastian Dette

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